Kommentare

von Paul Nolte

Das Gespenst des Populismus geht um. In vielen europäischen Ländern, in Donald Trumps Amerika, seit etlichen Jahren auch in Deutschland fordern populistische und nationalistische Bewegungen nicht nur die etablierten Parteien und den klassischen Politikbetrieb heraus. Sie stellen auch Fragen an die Zivilgesellschaft, an das bürgerschaftliche Engagement vor Ort. Sind Populisten die engagierteren, die aktiveren Bürger? Immerhin behaupten sie, für das Volk zu sprechen, für die normalen Menschen und ihre Sorgen, die von den Eliten, vom wirtschaftlichen und politischen Establishment längst nicht mehr gehört würden. Zeigt es denen da oben! Verdrängt nicht die Wahrheiten, die offen zutage liegen: So viele Flüchtlinge können wir nicht verkraften, sie gefährden die Sorge für das eigene Volk. In der Europäischen Union zahlen wir nur drauf und haben nichts davon. Und überhaupt: Die da oben handeln gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger!

von Rudolf Speth

Im Mittelmeer, vor der libyschen Küste, ist eine heftige Auseinandersetzung entbrannt zwischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die dort mit Schiffen Geflüchtete vor dem Ertrinken retten, auf der einen Seite und Italien und der libyschen Regierung auf der anderen Seite. Im Ergebnis haben die meisten der dort tätigen acht NGOs, die rund 14 Schiffe betreiben, ihre Tätigkeit eingestellt.

Bis vor kurzem gab es für die Hilfsorganisationen keine Probleme, weil die libysche Einflusszone nach 12 Meilen auf dem Mittelmeer endete. Nun hat Libyen eine 74 Seemeilen breite „Such- und Rettungsregion“ ausgerufen und den NGOs angedroht, ihre Schiffe zu beschießen, falls sie in dieses Gebiet einfahren würden. Damit ist es kaum mehr möglich, in Seenot geratene Geflüchtete zu retten. Diese werden vielmehr von der libyschen Küstenwache an Bord genommen und wieder nach Libyen zurückgebracht. Die europäischen Regierungen und die EU freuen sich, weil die Zahl der Geflüchteten, die aus Libyen über das Mittelmeer nach Italien kommen, drastisch abgenommen hat. Die Hilfsorganisationen sind zur Untätigkeit verdammt und spüren ihre Ohnmacht angesichts der bewaffneten Übermacht.

von Stefan Nährlich

Wer in Deutschland einen gemeinnützigen Verein oder eine gemeinnützige Stiftung gründen will, lernt bald die Abgabenordnung (AO) kennen. Dort geht es im dritten Abschnitt in den Paragraphen 51 bis 68 um die steuerbegünstigten Zwecke. Wer als gemeinnützig anerkannt sein will, muss seine Tätigkeit darauf richten, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Tätigkeiten müssen Satzungszwecken entsprechen, die das Finanzamt zwischen den Punkten 1 „Förderung von Wissenschaft und Forschung“ bis 25 „Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke“ der AO einordnen kann. Näheres regelt der Anwendungserlass zur Abgabenordnung.

Regelmäßig gerät die AO wegen dieser Zwecke in die Kritik: Sie seien unvollständig, der Katalog in seiner Zusammensetzung mehr willkürlich als logisch und vor allem starken Lobbyinteressen geschuldet. Bei der Beurteilung kämen die Finanzbehörden zu unterschiedlichen Auslegungen, wie sich zuletzt im Fall des globalisierungskritischen Netzwerks Attac prominent gezeigt habe, so die Kritiker. Befürworter der AO halten dagegen, dass die Zwecke ja nicht abschließend seien und verweisen auf die Öffnungsklausel des Paragraphen 52: Wer überzeugend das Gemeinwohlförderliche seines Anliegens darlegen könne, habe auch Chancen, als gemeinnützig anerkannt zu werden.

von Rudolf Speth

In den vergangenen Jahren hat sich das neue Feld der Engagementpolitik in Deutschland etabliert. Der Begriff hat es in die Rhetorik der Politik geschafft. Das Bundesfamilienministerium beschreibt sich selbst gerne als „Engagementministerium“ und hat sogar seine Struktur verändert: es gibt nun eine fünfte Abteilung, die sich nur mit Engagementpolitik beschäftigt. Der Anspruch ist hoch – die Regierung will die Gesellschaft gestalten und nennt das Gesellschaftspolitik. Dafür hat das Ministerium eine Engagementstrategie entworfen und gleich acht wichtige Projekte – von „Engagierter Stadt“ bis hin zur „Deutschen Engagementstiftung“ – benannt. Dies erfolgte mit der Rückendeckung des Koalitionsvertrages von 2013. Dort finden sich zahlreiche engagementpolitisch relevante Vereinbarungen. Man kann als ersten Eindruck gewinnen, dass es um die Engagementpolitik doch gar nicht so schlecht bestellt ist.

Tatsächlich sind die Absichten anerkennenswert. Doch: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Wie sieht also das Verhältnis zwischen den Absichtserklärungen der Großen Koalition und ihren Taten am Ende dieser Legislaturperiode aus?

von Michael Alberg-Seberich, Toronto

Kanada ist aktuell in Feierlaune. Das Land im Norden des amerikanischen Kontinents begeht im Jahr 2017 seinen 150. Geburtstag als eigenständige Nation. Dieser Geburtstag wurde von den Bürgerstiftungen in Kanada auch auf deren Tagung vom 11. bis 13. Mai 2017 in Ottawa gefeiert. Was dabei überrascht ist, wie gedankenvoll der unabhängige Verband der Bürgerstiftungen Kanadas, die Community Foundations of Canada (CFC), das Jubiläum bestreitet. Die Bürgerstiftungen verstehen sich als Bewegung vor Ort, die aktiv zur Identität des Landes beitragen will.

In Kanada gibt es inzwischen mehr als 191 Bürgerstiftungen.

von Rudolf Speth

Jüngst ist der Zweite Engagementbericht der Bundesregierung veröffentlicht worden. Bei einer solchen Publikation merken alle auf, die sich in dem Bereich des bürgerschaftlichen Engagements bewegen, Forscher wie Praktiker. Geschrieben ist der Bericht von einer Sachverständigengruppe, bestellt wurde er von der Bundesregierung, die ihn, wie es sich für solche Berichte gehört, auch kommentiert hat. Mit seinen rund 600 Seiten ist er ein dickes Dokument der Politikberatung. So hoffen es wenigstens die Sachverständigen. Ob er tatsächlich bei der künftigen Engagementpolitik der Bundesregierung berücksichtigt wird, bleibt abzuwarten.

Zu lesen ist der Bericht in jedem Fall als ein Dokument der Beobachtung der Gesellschaft durch Experten, die sich schon lange mit dem bürgerschaftlichen Engagement und der Zivilgesellschaft beschäftigen. In dem Bericht haben sie ihre Beobachtungen von Entwicklungstrends verdichtet. Viele dieser Beobachtungen sind nachvollziehbar und werden die Diskussion langfristig beeinflussen. Da ist an erster Stelle ein Begriff zu nennen, der zunächst ganz unscheinbar daherkommt: Der Engagementbericht spricht von einer Vielfalt des Engagements. Die Gesellschaft sei vielfältiger geworden und mit ihr auch das Engagement.

von Holger Backhaus-Maul

„Simsala BIM“ in Zeiten von Flucht und Zuwanderung: Innerhalb kürzester Zeit – quasi herbeigezaubert – ist das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung der Humboldt-Universität zu Berlin (BIM) zu einem der vielversprechendsten neuen Forschungsinstitute in Deutschland geworden. Soeben hat das Institut seinen umfangreichen Forschungsbericht („Solidarität im Wandel?“) vorgelegt, der einen interessanten Überblick über die Breite und Tiefe der Untersuchungen des BIM zu Fragen von Integration und Migration gibt. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei zwei aufeinander aufbauende quantitative Studien zur ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit aus den Jahren 2015 und 2016, die jetzt mit einer ergänzenden qualitativen Teilstudie über die Vorstellungen und Erfahrungen von Engagierten in Flüchtlingsinitiativen komplettiert wurden.

von Marita Haibach

Die weltweite soziale Ungerechtigkeit, so die Hilfsorganisation Oxfam in ihrem im Januar 2017 veröffentlichten Bericht „An Economy for the 99 Percent“, sei deutlich dramatischer als bisher bekannt und nehme weiter zu. Die acht reichsten Männer der Welt, so heißt es weiter, besitzen mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Welt, das eine reichste Prozent der Weltbevölkerung hat mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Offenkundig macht die Hilfsorganisation nun eine Tradition daraus, am Anfang eines Jahres – im Vorfeld des Weltwirtschaftstreffens in Davos – die Kluft zwischen Arm und Reich mittels knackiger Zahlen öffentlich anzuprangern; der erste Bericht in diese Richtung wurde Anfang 2016 veröffentlicht.

Doch was und wem nützt das öffentliche Brandmarken von Reichtum und der Schere zwischen Arm und Reich?