Kommentare

    Kommentar: Nicht auf der Bremse stehen

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    von Rudolf Speth

    In den vergangenen Jahren hat sich das neue Feld der Engagementpolitik in Deutschland etabliert. Der Begriff hat es in die Rhetorik der Politik geschafft. Das Bundesfamilienministerium beschreibt sich selbst gerne als „Engagementministerium“ und hat sogar seine Struktur verändert: es gibt nun eine fünfte Abteilung, die sich nur mit Engagementpolitik beschäftigt. Der Anspruch ist hoch – die Regierung will die Gesellschaft gestalten und nennt das Gesellschaftspolitik. Dafür hat das Ministerium eine Engagementstrategie entworfen und gleich acht wichtige Projekte – von „Engagierter Stadt“ bis hin zur „Deutschen Engagementstiftung“ – benannt. Dies erfolgte mit der Rückendeckung des Koalitionsvertrages von 2013. Dort finden sich zahlreiche engagementpolitisch relevante Vereinbarungen. Man kann als ersten Eindruck gewinnen, dass es um die Engagementpolitik doch gar nicht so schlecht bestellt ist.

    Tatsächlich sind die Absichten anerkennenswert. Doch: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Wie sieht also das Verhältnis zwischen den Absichtserklärungen der Großen Koalition und ihren Taten am Ende dieser Legislaturperiode aus?

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    Gastkommentar: Ringen um die Rolle in der Gesellschaft – Eindrücke von der Konferenz der kanadischen Bürgerstiftungen

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    von Michael Alberg-Seberich, Toronto

    Kanada ist aktuell in Feierlaune. Das Land im Norden des amerikanischen Kontinents begeht im Jahr 2017 seinen 150. Geburtstag als eigenständige Nation. Dieser Geburtstag wurde von den Bürgerstiftungen in Kanada auch auf deren Tagung vom 11. bis 13. Mai 2017 in Ottawa gefeiert. Was dabei überrascht ist, wie gedankenvoll der unabhängige Verband der Bürgerstiftungen Kanadas, die Community Foundations of Canada (CFC), das Jubiläum bestreitet. Die Bürgerstiftungen verstehen sich als Bewegung vor Ort, die aktiv zur Identität des Landes beitragen will.

    In Kanada gibt es inzwischen mehr als 191 Bürgerstiftungen.

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    Gastkommentar: Ohne politischen Arm – die türkische Zivilgesellschaft nach dem Referendum

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    von Anil Al-Rebholz, Istanbul

    Die Machtkonzentration des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei AKP in der Türkei schreitet voran. Am 16. April 2107 wurde durch ein Referendum eine grundlegende verfassungsrechtliche Änderung in der Türkei mit 51,4 Prozent zu 48,6 Prozent vom Volk mit einem „Ja“ befürwortet. Was ist in der Periode danach auf der Ebene der politischen Gesellschaft und der zivilen Gesellschaft passiert? Welche Auswirkungen hatte das in den vergangenen Wochen auf die türkische Zivilgesellschaft und die Menschen, die sich engagieren?

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    Kommentar: Der Zweite Engagementbericht: Ein nüchterner Blick auf die Zivilgesellschaft

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    von Rudolf Speth

    Jüngst ist der Zweite Engagementbericht der Bundesregierung veröffentlicht worden. Bei einer solchen Publikation merken alle auf, die sich in dem Bereich des bürgerschaftlichen Engagements bewegen, Forscher wie Praktiker. Geschrieben ist der Bericht von einer Sachverständigengruppe, bestellt wurde er von der Bundesregierung, die ihn, wie es sich für solche Berichte gehört, auch kommentiert hat. Mit seinen rund 600 Seiten ist er ein dickes Dokument der Politikberatung. So hoffen es wenigstens die Sachverständigen. Ob er tatsächlich bei der künftigen Engagementpolitik der Bundesregierung berücksichtigt wird, bleibt abzuwarten.

    Zu lesen ist der Bericht in jedem Fall als ein Dokument der Beobachtung der Gesellschaft durch Experten, die sich schon lange mit dem bürgerschaftlichen Engagement und der Zivilgesellschaft beschäftigen. In dem Bericht haben sie ihre Beobachtungen von Entwicklungstrends verdichtet. Viele dieser Beobachtungen sind nachvollziehbar und werden die Diskussion langfristig beeinflussen. Da ist an erster Stelle ein Begriff zu nennen, der zunächst ganz unscheinbar daherkommt: Der Engagementbericht spricht von einer Vielfalt des Engagements. Die Gesellschaft sei vielfältiger geworden und mit ihr auch das Engagement.

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    Kommentar: Im selben Boot – Gesellschaftliche Teilhabe von Engagierten und Geflüchteten

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    von Holger Backhaus-Maul

    „Simsala BIM“ in Zeiten von Flucht und Zuwanderung: Innerhalb kürzester Zeit – quasi herbeigezaubert – ist das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung der Humboldt-Universität zu Berlin (BIM) zu einem der vielversprechendsten neuen Forschungsinstitute in Deutschland geworden. Soeben hat das Institut seinen umfangreichen Forschungsbericht („Solidarität im Wandel?“) vorgelegt, der einen interessanten Überblick über die Breite und Tiefe der Untersuchungen des BIM zu Fragen von Integration und Migration gibt. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei zwei aufeinander aufbauende quantitative Studien zur ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit aus den Jahren 2015 und 2016, die jetzt mit einer ergänzenden qualitativen Teilstudie über die Vorstellungen und Erfahrungen von Engagierten in Flüchtlingsinitiativen komplettiert wurden.

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    Gastkommentar: Zivilgesellschaft gegen Trump

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    von Stefan Toepler

    Vor nahezu 200 Jahren beschwor Alexis de Tocqueville in seiner Studie Demokratie in Amerika (1835) die besondere Rolle von Vereinen in der Verteidigung der amerikanischen Demokratie gegen die Tyrannei. Bis dato war diese gern zitierte Einschätzung allerdings eher von theoretischer Natur, da die amerikanische Demokratie bislang gegen autoritäre Tendenzen gefeit schien. Mit Donald Trumps Machtübernahme jedoch scheint de Tocquevilles These jetzt der empirischen Überprüfung ausgesetzt zu sein: Die amerikanische Zivilgesellschaft ist gefordert, in der Verteidigung von gesellschaftlichen Werten und gesellschaftspolitischen Fortschritten Stellung zu beziehen.

    Während Trump zentrale Akteure der demokratischen Grundordnung – die freie Presse und unabhängige Gerichte – zu delegitimieren versucht, sind Zivilgesellschaft und der Nonprofit-Sektor noch weitgehend aus der Schusslinie geblieben. Für den Nonprofit-Sektor steht dennoch einiges auf dem Spiel: Trump plant eine Steuerreform, die das jährliche Spendenaufkommen um 5-9 Prozent reduzieren könnte. Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer zöge weitere signifikante Einbußen nach sich. Steuersenkungen bei gleichzeitigem Anzug der Staatsausgaben für Militär, Infrastruktur und Mauerbau würden zu drastischen Sparmaßnahmen in anderen Bereichen des Bundeshaushalts führen, gerade im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, wo viele der Bundesmittel letztendlich Nonprofit Organisationen zugutekommen.

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    Gastkommentar: Reiche an den Pranger – nützlich oder schädlich?

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    von Marita Haibach

    Die weltweite soziale Ungerechtigkeit, so die Hilfsorganisation Oxfam in ihrem im Januar 2017 veröffentlichten Bericht „An Economy for the 99 Percent“, sei deutlich dramatischer als bisher bekannt und nehme weiter zu. Die acht reichsten Männer der Welt, so heißt es weiter, besitzen mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Welt, das eine reichste Prozent der Weltbevölkerung hat mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Offenkundig macht die Hilfsorganisation nun eine Tradition daraus, am Anfang eines Jahres – im Vorfeld des Weltwirtschaftstreffens in Davos – die Kluft zwischen Arm und Reich mittels knackiger Zahlen öffentlich anzuprangern; der erste Bericht in diese Richtung wurde Anfang 2016 veröffentlicht.

    Doch was und wem nützt das öffentliche Brandmarken von Reichtum und der Schere zwischen Arm und Reich?

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    Kommentar: Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts?

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    von Rudolf Speth

    Die Auffassung des regierungskritischen Netzwerks Attac und vieler anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen hat vor dem Hessischen Finanzgericht gesiegt: Wenn sich eine Organisation politisch betätigt, wird ihr nicht automatisch die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac bleibt gemeinnützig. Dies bedeutet, dass die Vereinigung Spendenquittungen ausstellen und steuerrechtliche Privilegien in Anspruch nehmen kann. Das Urteil des Gerichts hat tiefgreifende Folgen in der Diskussion um das Gemeinnützigkeitsrecht.

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    Kommentar: Welches Potenzial haben Social Impact Bonds?

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    von Stefan Nährlich

    Zum ersten Mal in Deutschland ist in Augsburg ein sogenannter Social Impact Bonds (SIB) erfolgreich umgesetzt worden. Das funktioniert so: Gemeinnützige Investoren finanzieren ein Projekt vor und erhalten sowohl ihre Investition als auch eine zusätzliche Rendite zurück – wenn das Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Sozial investieren: Entgegen der in den letzten Jahren häufig umgangssprachlichen Verwendung des Begriffs trifft er hier zu. Es handelt sich nicht um eine Spende mit sozialer Rendite, sondern die eingesetzten finanziellen Mittel fließen mit der ebenfalls finanziellen Rendite an die Geldgeber zurück.

    Die gemeinnützigen Geldgeber in Augsburg waren drei rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts und eine gemeinnützige GmbH. Sie finanzierten mit einem Darlehen verschiedene gemeinnützige Organisationen, die mit der operativen Umsetzung des SIB betraut waren. Im konkreten Fall ging es darum, benachteiligte Jugendliche in Ausbildung oder Arbeit zu bringen. Zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtete sich die öffentliche Hand, in dem Fall das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS). Ihre Bedingung war, dass von neutraler dritter Seite bestätigt wurde, dass die vereinbarten Ziele in der operativen Umsetzung erreicht wurden – was auch geschah.

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    Kommentar: Ungleichheit in der Welt der “Guten”

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    von Rudolf Speth

    Mehr als 70 Prozent Frauen arbeiten in den Organisationen des Nonprofit-Sektors. Ihr Anteil bei Geschäftsführungen und Vorständen liegt bei 42 bzw. 38 Prozent. Damit unterscheidet sich der Nonprofit-Sektor von der privaten Wirtschaft: Dort sind Frauen in Führungsposition nur zu rund 21 Prozent zu finden. Noch geringer ist der Anteil an Frauen in den Führungspositionen der großen DAX-Unternehmen. Allerdings sind in den privaten Unternehmen auch weniger Frauen als in den Organisationen des Nonprofit-Sektors beschäftigt.

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