Landesregierung blendet Themen mit Konfliktpotential aus

Nordrhein-Westfalen hat sich eine neue Engagementstrategie gegeben. Herausgekommen ist eine Fülle bunter Initiativen, doch wichtige Fragen wurden vermieden, kommentiert Dr. Konrad Hummel, ehemaliger Leiter der Geschäftsstelle Bürgerengagement im baden-württembergischen Sozialministerium.

von Dr. Konrad Hummel

Nordrhein-Westfalen hat eine Engagementstrategie 2021 vorgelegt. 24 Millionen Euro stellt das Land in den nächsten vier Jahren bereit, unter anderem für die Einrichtung einer Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement.

Die zuständige Staatssekretärin Andrea Milz erläutert den Entstehungsprozess über einige Jahre mit vielerlei Anhörungen und Ortsterminen und der Mitwirkung aller relevanten Gruppen der Zivilgesellschaft.

Herausgekommen ist eine Art moderne Enzyklopädie der gängigen Engagementformen und Anforderungen: Vorhandene Städtenetzwerke und örtliche Anlaufstellen bleiben, Qualifizierung wird verstärkt, auf 122.000 Vereine hingewiesen, für die es mit Ideen wie „2000 X 1000 Euro für das Engagement“ Förderzuschüsse im Low-budget-Bereich gibt. Eine Servicestelle soll den Kontakt zur Staatskanzlei suchen zugunsten der „Menschen in der Zivilgesellschaft“.

Bei den Handlungsfeldern rangiert Engagement für Vielfalt ganz vorne. Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement tauchen parallel auf, Konkurrenzen etwa auf örtlicher Ebene dürften nicht zu „blinden Flecken“ führen und sollten dort gelöst werden. Das Papier sagt: alte Netzwerke bleiben, neue kommen dazu. Nirgendwo steht, welche Netzwerke richtig sind.

Was ist zu sagen über ein solches Programm und dessen Präsentation, über 24 Millionen und den Fleiß der Auflistung fast aller denkbaren Handlungsfelder?

Halten wir positiv fest: Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat zugehört und aufgelistet – das ist für jemand, der im Süden der Republik das vor 25 Jahren gemacht hat, auch dann wertvoll, wenn es eben erst 2021 auftaucht.

Es ist wie bei vielen Vorlagen in Brüssel: Es ist eine Addition von ganz bunten Initiativen und einer Fülle von Maßnahmen. Aber: Grundsatzdiskussionen werden vermieden, indem alte Begriffe wie Ehrenamt dominant bleiben, aber das „neuere“ Bürger-Engagement immer auch auftaucht; Konflikte der Akteure sollen auf örtlicher Ebene und interministerielle Interessen sollen auf Spitzenebene geklärt werden. Es wimmelt an „sollen und können“. Aus einem Strategiepapier wird ein Papier der 1000 Möglichkeiten.

Das alles kennen wir von EU-Papieren und wir ahnen dort, dass es meist der Versuch ist alle 27 Länderinteressen unter einen Hut zu bringen. Und deshalb bleibt es wachsweich. Selten steht, was geschieht, wenn sich niemand daran hält (Sanktionen).

Es mangelt am Aufgreifen von Widersprüchen in der politischen Realität, was nun innerhalb eines Bundeslandes möglich sein müsste. Was ist mit rechtsradikalem Engagement, mit Initiativen gegen Flüchtlinge, gegen Behindertenheime, wo hört das Gemeinwohl bei DITIB-Moscheen auf, wo ist Fridays for future gewaltüberschreitend, wo ist die Grenze zwischen Sportehrenamt und Profifussball, wie lässt sich bei Verbänden freiwilliges und professionelles Engagement in der Schuldnerberatung trennen, was mache ich, wenn die Schule keine Ehrenamtlichen in den Unterricht lässt? Und was macht die Kommune, deren Freiwilligenzentrum, Seniorenbüro, Vermittlungsagenturen allesamt prekär um ihr jeweiliges Überleben kämpfen? Das sind Fragen, die aufgegriffen hätten werden müssen.

Vermutlich können alle Projektgruppenteilnehmer zufrieden sein mit der Fülle und Diktion des Papieres und begründen kann man damit Haushaltstitel im Landesbudget NRW. Aber es bleibt ohne Klärung im Konfliktfall und damit nicht nachhaltig.

Es mangelt an Zukunft in diesem Papier! Was soll sein, was brauchen wir? Die Integration von Migrantenkindern in bestimmten Quartieren Duisburgs oder Mülheims werden alleine über Schulen nicht zu bewerkstelligen sein – braucht es dafür „verlässlicheres“ Engagement Dritter? Wie geht Politik mit den Feldern um, wo sie überrannt wird von Engagement (Flüchtlingskrise 2015), konfrontiert wird (Fridays for Future oder Querdenker) oder semiprofessionell verhandeln muss, weil die Bürger Schwimmbäder oder Büchereien erhalten wollen und damit auch die Kommunalverwaltungen zu Folgeinvestitionen „zwingen“.

Die Diktion ist eben noch zu sehr „die Menschen dort draußen“…. Während Engagement die eine Seite von uns selbst ist (übrigens auch in den Parteien, wenn wir unsere Mandate sichern müssen). Sie kann in Widerspruch geraten zu unseren anderen professionellen, familiären oder eigeninteressierten Seiten. Engagement, das sind nicht die 41 Prozent Menschen dort draußen. Engagement ist eine „Handlungsweise“, eine Verhaltensweise der Demokratie so wie das Wählen oder Steuern zahlen. Wenn mit dem Engagement Identifikation und Leidenschaft verbunden ist können daraus Bindungskräfte erwachsen (besonders in „schwierigen Quartieren“- wo es vielleicht mehr als normal gefördert werden sollte). Engagement kann aber auch Einzelinteressen und harte Lobbys und individuelle Neurosen „nach oben spülen“, zum Beispiel Vereine, die bei genauer Betrachtung aus privaten Freundeskreisen oder versteckten Kommerzinteressen bestehen.

Bleiben wir beim Vergleich zur EU: Ein Papier zum „Green Deal“ kann eine Richtung andeuten und einen Rahmen bieten, innerhalb dessen auch Fördermaßnahmen denkbar sind. Er klärt aber noch zu wenig wie konsequent der Deal zur Anwendung kommt und wer die Konflikte mit denen klärt, die beim Green Deal verlieren (Kohlebergarbeiter zum Beispiel) Politisch sind viele (zu viele?) Fragen offen, bevor das Papier reale Folgen hat. Zur Meinungsbildung dient es, zur Umsetzung bleiben Lücken.

Im Rückblick habe ich den Eindruck, dass Baden-Württemberg vorangekommen ist, als es Kümmerer (kein Servicebüro) gab, die als Botschafter zwischen Politik und Projekten fungiert haben und den Blick über die Grenzen geöffnet haben. Und wir haben nicht nur dauernd von Schulungen gesprochen.

Nun ist der Aktenschrank in Düsseldorf gefüllt, nun geht es an den innovativen Alltag. Lässt sich dem Plan entnehmen, was das Wichtigste der Agenda ist? Zum Beispiel statt Engagement für die Vielfalt, Engagement aller in Vielfalt? Dazu braucht es Impulse und Kümmerer, statt Anerkennungskultur, vielleicht Aufforderungskultur. Aber das hängt dann doch wieder davon ab, ob nicht „Dienststellen“ sondern Spitzenpolitiker selbst in ihrem professionellen Handeln begriffen haben, wie behutsam mit Engagement umzugehen ist.

Kommentar von Dr. Konrad Hummel für bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 220 – März 2021 vom 27.03.2021

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