Österreich: Spenden für den Finanzminister

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat mit dem Vorschlag von sich reden gemacht, Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz die erhaltenen Spendengelder von den staatlichen Zuschüssen abzuziehen. Sie beruft sich dabei auf eine Sonderrichtlinie, die im Oktober 2015 in Kraft trat und bis Ende März gilt. Grundsätzlich seien demnach nur jene Kosten durch den Staat förderbar, die nicht durch Spenden abgedeckt seien, berichtete die österreichische Zeitung Der Standard am 21. März 2016. Allerdings argumentieren die Hilfsorganisationen, dass sie in einer staatlichen Aufgabe eingesprungen seien. Die Sonderrichtlinie läuft Ende März 2016 aus.

, Ausgabe 165 März 2016