BAGFW fordert Vorrang für Gemeinnützige

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) fordert, gemeinnützigen Organisationen Vorrang in den Sozialgesetzbüchern (SGB) und in staatlichen Förderprogrammen einzuräumen. Konkret schlägt die BAGFW vor, im SGB 1 für soziale Dienstleistungen eine Auftragsvergabe auszuschließen, gemeinnützige Träger, Dienste und Einrichtungen in allen öffentlichen Förderprogrammen prioritär zu bedenken sowie in der EU die Vergaberichtlinien dahingehend zu reformieren, dass gemeinnützige Träger stärker berücksichtigt werden. Zudem fordert die BAGFW Entbürokratisierung und verweist auf die Reformvorschläge zum Gemeinnützigkeitsrecht, die sie im Mai 2021 veröffentlicht hat. Gemeinnützige Einrichtungen seien trotz ihrer steuerlichen Vorteile strukturell gegenüber gewerblichen Unternehmen benachteiligt, legt die BAGFW zur Begründung ihrer Reformvorschläge dar.

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, Ausgabe 235 Juli 2022