Bürgerrat wünscht mehr direkte Demokratie

160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger haben sich im Juli und im September 2019 zum „Bürgerrat Demokratie“ in Leipzig zusammengefunden und Empfehlungen für mehr Bürgerbeteiligung erarbeitet. In einem „Bürgergutachten“ plädieren sie für mehr direkte Demokratie und eine gesetzliche Verankerung eines bundesweiten Bürgerrats. Zu den Vorschlägen gehören auch Volksentscheide, denen ein Bürgerrat vorgeschaltet werden könnte. Die Gruppe plädiert für die staatliche Finanzierung von Bürgerbeteiligung, es solle aber auch ergänzende Drittfinanzierung möglich sein. Den Bürgerrat haben Mehr Demokratie e.V. und die Schöpflin Stiftung initiiert, und er wurde von der Stiftung Mercator gefördert.

www.buergerrat.de/

Ausgabe 205 Oktober 2019