Technologie-Unternehmen und Datenexperten haben in einem offenen Brief gegen Änderungen im Bundespolizeigesetz und Anpassungen des Verfassungsschutzrechts protestiert, die der Bundestag dennoch am 10. Juni 2021 verabschiedete. Die Änderungen erlauben den Geheimdiensten, mit sogenannten Staatstrojanern Computer und mobile Geräte zu hacken und verpflichten die Anbieter von Internet-Diensten, die Infektion der Geräte ihrer Kunden zu ermöglichen. Der Chaos Computer Club (CCC) warnte, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern werde gezielt geschwächt und die Ausspähung auch von Personen ermöglicht, die weder eine Straftat begangen hätten noch dessen verdächtig wären. Unter anderen unterzeichneten auch die Internetkonzerne Facebook und Google das Protestschreiben. Reporter ohne Grenzen kündigte eine Klage gegen das Gesetz an, ebenso die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

www.ccc.de/de/updates/2021/offener-brief-alle-gegen-noch-mehr-staatstrojaner
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-genehmigt-staatstrojaner-fuer-alle…
netzpolitik.org/2021/staatstrojaner-fuer-geheimdienste-dieses-gesetz-sollte-nicht-kommen/
www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-strebt-verfassungsbeschwerde-an