Kommentar: Die neuen politischen Akteure

    von Rudolf Speth

    Im Mittelmeer, vor der libyschen Küste, ist eine heftige Auseinandersetzung entbrannt zwischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die dort mit Schiffen Geflüchtete vor dem Ertrinken retten, auf der einen Seite und Italien und der libyschen Regierung auf der anderen Seite. Im Ergebnis haben die meisten der dort tätigen acht NGOs, die rund 14 Schiffe betreiben, ihre Tätigkeit eingestellt.

    Bis vor kurzem gab es für die Hilfsorganisationen keine Probleme, weil die libysche Einflusszone nach 12 Meilen auf dem Mittelmeer endete. Nun hat Libyen eine 74 Seemeilen breite „Such- und Rettungsregion“ ausgerufen und den NGOs angedroht, ihre Schiffe zu beschießen, falls sie in dieses Gebiet einfahren würden. Damit ist es kaum mehr möglich, in Seenot geratene Geflüchtete zu retten. Diese werden vielmehr von der libyschen Küstenwache an Bord genommen und wieder nach Libyen zurückgebracht. Die europäischen Regierungen und die EU freuen sich, weil die Zahl der Geflüchteten, die aus Libyen über das Mittelmeer nach Italien kommen, drastisch abgenommen hat. Die Hilfsorganisationen sind zur Untätigkeit verdammt und spüren ihre Ohnmacht angesichts der bewaffneten Übermacht.

    Transformation bei einigen NGOs

    Zu erkennen ist hier ein Konflikt zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Meist arbeiten beide Akteure einigermaßen gut zusammen, doch kommt es in den letzten Jahren häufiger vor, dass ihre Interessen nicht mehr übereinstimmen. Und dies ist hier der Fall. Es geht hier nicht um das komplexe Seerecht, sondern um handfeste politische Interessen, wenigstens auf der Seite der staatlichen Akteure. Die Hilfsorganisationen mit ihren Schiffen versuchen Leben zu retten. Sie handeln aus einer moralischen Gesinnung heraus und haben das internationale Seerecht auf ihrer Seite. Bei einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich aber eine Transformation ereignet: Sie sind aus einem moralischen zu einem politischen Akteur geworden. Diesen Wandel erkennt man beispielsweise daran, dass wichtige NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch keine Schiffe betreiben, sondern nur ihre moralische Empörung zum Ausdruck bringen. Andere wiederum haben sich dazu entschlossen, Schiffbrüchige zu retten. Damit sind sie, gewollt oder nicht, zu politischen Akteuren geworden.

    Ausdruck zivilgesellschaftlicher Stärke

    Der Konflikt im Mittelmeer ist kein Ausdruck der Schwäche der Zivilgesellschaft, vielmehr ist er Zeichen ihrer Stärke. Denn einige der zivilgesellschaftlichen Akteure haben die Position der moralischen Empörung verlassen und haben sich entschlossen zu handeln. Dies ist nicht nur gefährlich, sondern provoziert auch die politischen Akteure, die sich in ihrem angestammten Terrain herausgefordert fühlen.

    Für die zivilgesellschaftlichen Akteure ist damit die Sache nicht zu Ende. Vielmehr zeugt der Konflikt von der Notwendigkeit einer Transformation im Selbstverständnis. Es reicht nicht mehr, sich als Akteur mit überlegenen moralischen Positionen zu begreifen. Vielmehr geht es darum, dass sich die NGOs auch als politisch handelnde Akteure verstehen. Und dies bedeutet, dass sie mit den etablierten politischen Akteuren verhandeln und Kompromisse suchen müssen. Sie müssen die dilemmatische Situation akzeptieren, die da heißt, die eigenen moralischen Prinzipien nicht zu vergessen und gleichzeitig zu einer langfristig tragenden Lösung beizutragen.

    Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 181 – August 2017 vom 31.08.2017

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