NGOs kommentieren OECD-Leitsätze zur Unternehmensverantwortung

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen müssten “zu einem wirksamen Instrument gegen unternehmerisches Fehlverhalten” ausgestaltet werden. Das forderten am 30.06.2010 Germanwatch e.V., Transparency International Deutschland e.V. (TI) und das Bischöfliche Hilfswerk MISEREOR e.V. Die Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), 1976 verabschiedet und im Jahr 2000 überarbeitet, definieren Standards für weltweit verantwortliches Handeln von Unternehmen in Bereichen wie Arbeitsrecht, Umweltschutz oder Korruptionsbekämpfung. Die Leitsätze, die als das derzeit am weitesten reichende Instrument zur Stärkung der globalen Unternehmensverantwortung gelten, seien zwar potentiell wertvoll, schreibt auch das zivilgesellschaftliche Netzwerk OECD Watch in einem am 30.06.2010 online veröffentlichten Bericht. Doch ohne Reformen blieben sie “inadequate as a global mechanism to improve the operations of multinationals”. Hauptkritikpunkte von OECD Watch, dem auch Germanwatch und TI angehören, sind der geringe politische Wille zur Umsetzung, fehlende Sanktionsmöglichkeiten und die mangelnde Kohärenz in der Implementierung der Regeln. Seit Ende Juni 2010 berät die OECD über eine Neufassung der Leitsätze; das Revisionsverfahren soll bis Mitte 2011 abgeschlossen sein.

, Ausgabe 103 Juli 2010