Spendenzuweisungen der Justiz bleiben undurchsichtig

Staatsanwälte und Richter lenken Geldauflagen nach undurchsichtigen Kriterien weiter. Das hat das gemeinnützige Journalistenbüro Correctiv erneut kritisiert. In der Spendengerichte-Datenbank, in der Correctiv seit 2014 die Geldströme von inzwischen rund 50.000 Empfängerorganisationen verfolgt (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 149 September 2014), zeige sich nicht nur, dass manche Organisationen viel und andere wenig Geld bekämen, sondern auch, dass Organisationen darunter seien, bei denen sich der Grund für die Zuweisung nicht erkläre. Als Beispiele nennt Correctiv Jobcenter, missionarische Vereine und Abtreibungsgegner. Sie erhalten das Geld von Beschuldigten, wenn Richter oder Staatsanwälte ein Verfahren gegen die Zahlung eines Strafgelds an eine von ihnen bestimmte Organisation einstellen.

correctiv.org/aktuelles/spendengerichte/2023/02/14/richter-bussgeld-vereine-ohne-kontrolle-spendengerichte-datenbank-justiz/?mc_cid=e7aaf38f2d&mc_eid=6ac28e7424

, Ausgabe 241 Februar 2023