Russland: Memorial verboten

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial ist, wie befürchtet, Ende Dezember 2021 vom Obersten Gericht verboten worden. Das Gericht schloss sich der Meinung der Staatsanwaltschaft an, die das Verbot wegen Verstößen gegen das Gesetz gegen „ausländische Agenten“ gefordert hatte (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 228 November-Dezember 2022)

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, Ausgabe 229 Januar 2022