Mit den sozialen Aufgaben von Staat und Kommunen befassen sich die Blätter der Wohlfahrtspflege (2 / 2011) in ihrem Themenheft “Soziale Daseinsvorsorge. Kommunen zwischen Haushaltskonsolidierung und ihren Aufgaben als Koordinator lokaler Arrangements”. Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund hält einen “Neustart der Sozialpolitik” für unverzichtbar, um angesichts erdrückend hoher Sozialleistungen die kommunale Selbstverwaltung zu retten. – Voraussetzungsreich ist eine in der Zivilgesellschaft verankerte kommunale Daseinsvorsorge für Holger Backhaus-Maul: “Dazu müssen Kommunen einerseits die erforderlichen Ressourcen erhalten und andererseits die Stärkung der Position des Bürgers als Auftraggeber, Mitgestalter und Kunde auch wollen.” Seinen Beitrag “Kommunale Selbstverwaltung in der Zivilgesellschaft. Plädoyer für die bürgerschaftliche Revitalisierung einer modernen Institution” veröffentlicht die Aktive Bürgerschaft online als Leseprobe. – Auch Konrad Hummel argumentiert für eine Öffnung der Kommunen in Richtung Bürger. Er betrachtet es als einen wesentlichen Aspekt kommunaler Daseinsvorsorge, Entfaltungsmöglichkeiten für Nachbarschaften, Sozialräume und Milieus und damit auch für Bürgerengagement zu öffnen. “Es gilt, Quartiere so zu definieren, dass sie in Abwägung ökonomischer und zivilgesellschaftlicher Sachzwänge einen Aufforderungscharakter haben und einen Handlungsspielraum für Menschen bieten”, schreibt er in seinem Beitrag “Helfende Nachbarschaft”. Er fordert: “Statt jedes Mal neue Stabsstellen und Projekte zu begründen, sollte es lernende Strukturen geben. Allerdings muss das kommunal gewollt und angeregt werden. Es wird erfordern, dass alle Zwischenraumangebote vom Seniorenbüro bis zum Mehrgenerationenbüro enger zusammenrücken müssen. Ihre Stärke wird nicht die kartellähnliche Lobbyarbeit sein, sondern die vielfältige Stimme der Bürger selbst.”
BdW: Kommunale Daseinsvorsorge und Zivilgesellschaft
, Ausgabe 111 April 2011