Einige Regierungen nutzen die Ausbreitung des Coronavirus, um ihre Macht zu festigen und sorgen so für eine Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume. Das schreiben Felix Bethke und Jonas Wolff in Ausgabe 3/2020 des „Forschungsjournal Soziale Bewegungen“. Die Corona-Pandemie habe eine Dynamik ausgelöst, die den Auswirkungen der Terroranschläge des 11. September 2001 auf die Zivilgesellschaft ähnele. Die Terrorismusbekämpfung habe nach den Anschlägen Regierungen weltweit eine bequeme Rechtfertigung dafür geboten, ihre Macht gegenüber NGOs und politischen Gegnern zu verstärken. Administrative Hindernisse, NGO-Gesetze bis hin zu Maßnahmen der Einschüchterung oder Bedrohung seien die Folge gewesen. Nun drohe ein neuer Schub der Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume, in Europa biete Ungarn das dramatischste Beispiel. Um Missbrauch zu verhindern, müssten staatliche Restriktionen, die als Notfallmaßnahmen verhängt werden, rechtmäßig, notwendig, verhältnismäßig, nicht-diskriminierend und zeitlich eng begrenzt sein.

forschungsjournal.de/jahrgaenge/2020heft3