Sachsen-Anhalt: Mehr Schutz für Ehrenamtliche

    Mit Auflagen und Einschränkungen für Kundgebungen will das Innenministerium Sachsen-Anhalts mehr Sicherheit für Ehrenamtliche herstellen. Demonstrationen sollen beispielsweise Abstand zu Privatwohnungen Betroffener halten müssen, empfiehlt das Ministerium in einem Erlass vom 12. März 2015, der “Handlungsempfehlungen” zur “Hilfestellung für den Entscheidungsprozess” enthält, wie es in der Pressemitteilung des Ministeriums heißt. Anlass war der Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Tröglitz, der sich nicht ausreichend geschützt fühlte, als vor seinem Wohnhaus Rechtsextreme gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im Ort demonstrieren wollten.

    , Ausgabe 154 März 2015