Zur Debatte um die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen trägt die Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen (npoR, Heft 4/2016) einen Rechtsvergleich zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen Gemeinnützigkeitsrecht bei. Unter dem Titel “Grenzen der politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen im deutschen und US-amerikanischen Recht” schreibt Christoph Rackow, Student an der Bucerius Law School in Hamburg, die deutsche Rechtsunsicherheit könne sich als Wachstumshemmnis für den gemeinnützigen Sektor erweisen, da viele öffentliche Betätigung – etwa Stellungnahmen zu Gesetzen – potenziell als politisch gelten könnten. Ein Indiz für die diesbezügliche Sorge der Organisationen sieht er ihrer zunehmenden Suche nach steuerlichem Rat. Für die USA stellt er fest: “Die Unsicherheit bei der Bestimmung einer Wesentlichkeitsschwelle, ab der politische Betätigung gemeinnützigkeitsschädlich ist, scheint indes kein systemimmanentes Problem des deutschen Rechts zu sein, wie der Rechtsvergleich zeigt.” Und, immer noch bezogen auf die USA: “Allerdings ist festzuhalten, dass diese Probleme nur zu Zeiten eines Wahlkampfes auftreten und somit beherrschbarer sind.”
npoR: Rechtsvergleich
, Ausgabe 169 Juli 2016