„Frankfurter Rundschau“: Andreas Scheuer will Fesseln für Zivilgesellschaft

Der Bundesrat hat am Freitag, den 14.02.2020 dem von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz zugestimmt. Es sieht vor, dass der Bundestag Verkehrsprojekte per Gesetz genehmigen kann, um diese zu beschleunigen. 

Olaf Bandt, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), schreibt, dass Scheuer dadurch die Möglichkeiten von Umweltverbänden, vor Verwaltungsgerichten zu klagen, aushebeln will und kritisiert das Gesetz in der Frankfurter Rundschau scharf:

„Dieser dreiste Vorstoß erweist sich bei genauerem Hinsehen als inhaltlich gänzlich unsinnig: Das Gesetz hebelt Fachwissen, Expertise und Sachverstand einfach aus und schneidet den Rechtsweg ab. Statt wie bisher die Fachbehörden soll zukünftig der Bundestag über das ob und wie von Einzelprojekten entscheiden. Statt von neutraler Stelle werden Entscheidungen künftig … entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag getroffen.“ Scheuer wolle mit dem Gesetz Kritik im Keim ersticken und der Zivilgesellschaft Fesseln anlegen.

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Aktuelle Ausgabe - Februar 2020