Türkei: Deutscher Menschenrechtsaktivist freigesprochen

In der Türkei ist der deutsche Menschenrechts-Aktivist Peter Steudtner Anfang Juli von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Über fast drei Jahre hatte sich der Prozess gegen ihn und zehn weitere Menschenrechtler hingezogen. Zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt wurde hingegen der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Auch die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser sowie zwei weitere Amnesty-Mitglieder erhielten mehrmonatige Haftstrafen wegen der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Sieben Menschenrechtler wurden freigesprochen, neben Steudtner auch dessen schwedischer Kollege Ali Gharavi. Die vier Hafturteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte der Verurteilten kündigten nach Angaben von Amnesty Einspruch an. Die Urteile sorgten für internationale Empörung.

Auch der Journalist Deniz Yücel wurde im Juli in Abwesenheit von einem Gericht in Istanbul wegen des Vorwurfs der „Terrorpropaganda“ zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen verurteilt.

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Aktuelle Ausgabe - Juli 2020