Russland, Israel: Gesetzentwürfe gegen ausländische NGOs

    Das russische Parlament Duma hat am 13. Juli 2012 das Gesetz gebilligt, nach dem Nichtregierungsorganisationen (NGO) einer Sonderbehandlung unterworfen werden sollen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Die NGOs müssen sich registrieren lassen, und ihre Finanzen werden streng kontrolliert. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen und Gefängnis. Das Gesetz trifft politisch ausgerichtete Organisationen wie die Antikorruptionsorganisation Transparency International oder die Wahlbeobachtungsorganisation Golos, aber auch Hilfsorganisationen wie die Kindernothilfe.
    Ähnliche Überlegungen gibt es in Israel: Hier brachte Anfang des Jahres der Likud-Abgeordnete Ofir Akunis in der Knesset einen Gesetzentwurf ein, nach dem israelische NGOs nicht mehr als umgerechnet 4.000 Euro von ausländischen Regierungsorganisationen erhalten dürften. Akunis’ eigenen Aussagen zufolge würden damit vor allem linke NGOs getroffen. Rechte Organisationen, die mehr Geld von privaten Geldgebern aus dem Ausland erhalten, blieben ungeschoren. Zurzeit liegt der Gesetzentwurf auf Eis.

    , Ausgabe 125 Juli 2012