Die ungarische Regierung hat ein Gesetzespaket vorgelegt, das zivilgesellschaftliche Organisationen trifft, wenn sie zu einer nicht näher definierten “illegalen Migration” beitragen: Sie müssen sich gerichtlich registrieren, Strafsteuern von 25 Prozent auf Einnahmen aus dem Ausland zahlen und ihnen könnte der Zutritt zu einer acht Kilometer breiten Zone an der Schengen-Außengrenze verboten werden. Über diese Pläne berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am 24. Januar 2018. Der Gesetzentwurf trägt den Titel “Stop Soros”: Der in Ungarn geborene US-Milliardär George Soros fördere eine “Invasion” illegaler Migranten, behauptet der ungarische Regierungschef Viktor Orbán.

www.spiegel.de/politik/ausland/gesetzentwurf-in-ungarn-schikanen-gegen-fluechtlingshelfer-a-1189198.html