Die ungarische Regierung hat ein Gesetzespaket vorgelegt, das zivilgesellschaftliche Organisationen trifft, wenn sie zu einer nicht näher definierten „illegalen Migration“ beitragen: Sie müssen sich gerichtlich registrieren, Strafsteuern von 25 Prozent auf Einnahmen aus dem Ausland zahlen und ihnen könnte der Zutritt zu einer acht Kilometer breiten Zone an der Schengen-Außengrenze verboten werden. Über diese Pläne berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am 24. Januar 2018. Der Gesetzentwurf trägt den Titel „Stop Soros“: Der in Ungarn geborene US-Milliardär George Soros fördere eine „Invasion“ illegaler Migranten, behauptet der ungarische Regierungschef Viktor Orbán.
Ungarn: Mehr Kontrolle
Ausgabe 185 Januar 2018
