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Michael Neumann

ZiviZ: Engagement differenziert sich thematisch aus

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Zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland differenziert sich weiter aus. Das geht aus dem Hauptbericht des ZiviZ-Survey 2023 zur Lage und Entwicklung der Zivilgesellschaft vor, den am 15. November 2023 der Thinktank Zivilgesellschaft in Zahlen (ZiviZ) im Deutschen Stifterverband vorgelegt hat. So seien in den Städten Vereine und Initiativen auf dem Vormarsch, die sich für Bildung, Wissenschaft oder soziale Zwecke einsetzen, während sich Organisationen in ländlichen Regionen eher in den traditionellen Engagementfeldern Bildung, Sport und Kultur betätigen. Zudem wandele sich das Selbstverständnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, so ZiviZ. Das Interesse wachse, Impulse für sozialen Wandel zu geben und politisch zu partizipieren. 40 Prozent der Organisationen erwarteten finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit vom Staat, zumal der Trend anhalte, dass zivilgesellschaftliche Organisationen als Lückenbüßer in Bereiche einsprängen, für die eigentlich der Staat im Rahmen der Daseinsvorsorge zuständig ist. In der Vorgängerbefragung 2017 waren es 30 Prozent. Der Bericht stellt auch fest, dass die Zusammensetzung der Mitglieder der Organisationen die Diversität der Bevölkerung nicht widerspiegelt. Insgesamt gab es 2022 laut ZiviZ knapp 657.000 zivilgesellschaftliche Organisationen. Für den Bericht gaben 12.792 von 125.000 kontaktierten Organisationen Auskunft. Einen Trendbericht hatte ZiviZ im März 2023 herausgegeben (WWW.AKTIVE-BUERGERSCHAFT.DE/ZIVIZ-SURVEY-NEUES-SELBSTVERSTAENDNIS-IN-DER-ZIVILGESELLSCHAFT). Die Erhebung ist die dritte seit 2012.

WWW.ZIVIZ.DE/ZIVIZ-SURVEY

Die Zeit: Alle für einen … Bäcker

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„Schließt erst die Bäckerei, gerät in vielen Dörfern etwas ins Rutschen: Die Bewohner kaufen in der nächsten Stadt ein, aus Mangel an Kundschaft schließt bald auch die Metzgerei, dann das Wirtshaus. Zurück bleibt ein entkerntes Dorf.“ So schilderte Torben Becker die Situation, die auch die 2000 Einwohner des hessischen Dorfs Wombach fürchteten, als ihr Bäcker aus gesundheitlichen Gründen seine Geschäftsaufgabe ankündigte. Unter Federführung eines Marketingleiters und eines Ex-Vorstands der örtlichen Raiffeisenbank Main-Spessart fand die Dorfgemeinschaft zu einer Genossenschaft mit 240.000 Euro Startkapital zusammen, die nun die Bäckerei weiterbetreibt, beim Verkauf unterstützt von 40 Ehrenamtlichen. Die ausführliche Geschichte der Genossenschaftsgründung steht in der Zeit vom 26. Oktober 2023, Titel: „Die Rettung von Wombach“.

WWW.ZEIT.DE/2023/45/BAECKEREIEN-SCHLIESSUNGEN-FACHKRAEFTEMANGEL-HANDWERK-WOMBACH (+)

Erleichterung des Engagements für vom Krieg in der Ukraine Geschädigte auch 2024

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Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gelten Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen auch 2024. Darüber informierte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 24. Oktober 2023. Dies betrifft unter anderem in mehreren BMF-Schreiben kommunizierte vereinfachte Spendennachweise, erweiterte Mittelverwendung, Sponsoringmaßnahmen und unentgeltliche Bereitstellung von Gegenständen, Personal und Wohnraum. Für Stiftungen ist allerdings eine zweckfremde Verwendung von Stiftungsmitteln auch vor dem Hintergrund der BMF-Schreiben nicht möglich (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 231 März 2022).

WWW.BUNDESFINANZMINISTERIUM.DE/CONTENT/DE/DOWNLOADS/BMF_SCHREIBEN/WEITERE_STEUERTHEMEN/ABGABENORDNUNG/2023-10-24-STEUERLICHE-MASSNAHMEN-ZUR-UNTERSTUETZUNG-DER-VOM-KRIEG-IN-DER-UKRAINE-GESCHAEDIGTEN.HTML

Bundesrat will strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit

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Wer ehrenamtlich Engagierte körperlich verletzt, nötigt, bedroht oder beleidigt, soll künftig härter bestraft werden können. Dafür hat sich am 20. Oktober 2023 der Bundesrat ausgesprochen und auf Anregung von Bayern einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (Drucksache 470/23). Er sieht vor, die Regelung zur Strafzumessung im Strafgesetzbuch (StGB) so zu ergänzen, dass auch Auswirkungen der Tat auf das gemeinnütziges Engagement der oder des Geschädigten mitberücksichtigt werden können.

Angriffe auf Gemeinderäte, Flüchtlingshelfer, Sanitäter oder Schiedsrichter wirkten sich nicht nur nachteilig im persönlichen Lebensbereich der geschädigten Personen aus, sondern gefährdeten zugleich das Funktionieren des bestehenden Systems gemeinnütziger Tätigkeit und damit auch eines wichtigen Teils gesellschaftlicher Angebote und Leistungen, heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfs. Er liegt jetzt bei der Bundesregierung. Nach deren Stellungnahme soll der Bundestag über den Gesetzesentwurf entscheiden.

WWW.BUNDESRAT.DE/DE/PLENUM/BUNDESRAT-KOMPAKT/23/1037/08.HTML#TOP-8

Bundestag berät über Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen

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Der Bundestag hat am 13. Oktober 2023 in erster Lesung den Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz beraten. Es soll die Finanzierung parteinaher Stiftungen aus dem Bundeshaushalt auf eine gesetzliche Grundlage stellen.

Für eine erstmalige Finanzierung müssen demnach die Abgeordneten der einer politischen Stiftung nahestehenden Partei künftig mindestens drei aufeinanderfolgende Legislaturperioden in Fraktionsstärke dem Deutschen Bundestag angehören. Außerdem darf die Partei nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden sein und die Stiftung muss in ihrer Arbeit sowie personell und von ihrem Umfeld her gewährleisten, dass sie aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung eintritt.

In der Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 16. Oktober 2023 äußerten die meisten Sachverständigen grundsätzliche Zustimmung zu dem von der Regierungskoalition gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Entwurf „Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt“ (Drucksache 20/8726). Einige bemängelten, dass der Gesetzentwurf das aktive Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht konkretisiere. Kritisiert wurde auch, dass das Bundesinnenministerium die Finanzierungsfähigkeit einer Stiftung prüfen soll. Mehrere Experten sprachen sich für eine weniger parteilich verortete Stelle aus.

Die AfD-Bundestagsfraktion kritisierte, dass die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung durch den Gesetzesentwurf benachteiligt werde. Der von ihr benannte Sachverständige kündigte für den Fall einer Beschlussfassung eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die Stiftung hat bislang keine Mittel aus dem Bundeshaushalt bekommen (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 221 April 2021). Die Abstimmung im Bundestag ist für den 10. November 2023 geplant. Die gesetzliche Regelung hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 22. Februar 2023 (2 BVE 3 / 19) gefordert (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 241 Februar 2023).

WWW.BUNDESTAG.DE/DOKUMENTE/TEXTARCHIV/2023/KW42-PA-INNERES-STIFTUNGSFINANZIERUNG-971144

Kooperieren für Klima- und Umweltschutz

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Wie Unternehmen und gemeinnützige Organisationen zusammenarbeiten können, will die Handreichung „Gemeinsam engagiert fürs Klima“ zeigen, die das Unternehmensnetzwerk UPJ herausgegeben hat. In den Modellprojekten erprobten mit Unterstützung der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) acht gemeinnützige Organisationen, darunter die Bürgerstiftung Braunschweig, Freiwilligenagenturen und Kommunen, die Zusammenarbeit mit ortsansässigen Unternehmen. Die Vor-Ort-Projekte reichten von klimafreundlichen Pflanzungen, die in Braunschweig ansässige Stiftungen mit den Auszubildenden eines Gartenbauunternehmens organisierten, über eine Mitmachbörse „Marktplatz für Gute Geschäfte“ in Köln bis zum Netzwerkeinsatz in Wiesbaden, bei dem sich zehn Unternehmen zusammentaten, um standortgerechte Bäume an einem Bach zu pflanzen, Nistkästen und Insektenhotels aufzuhängen und weitere Verbesserungen für die Lebensräume am Ufer vorzunehmen. Die Handreichung will Erfahrungen teilen und Nachahmer inspirieren. Sie ist kostenlos herunterzuladen.

WWW.UPJ.DE/PUBLIKATIONEN/GEMEINSAM-ENGAGIERT-FUERS-KLIMA

„MitGemacht“: Lob und Ehre für Schülergenossenschaft

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Selbermachen: Das erachteten wohl die 26 Schülerinnen und Schüler als Gebot der Stunde, als sie in weniger als vier Monaten die Schülergenossenschaft MitGemacht eSG gründeten und als erstes eine nachhaltige feste Duschseife auf den Markt brachten. Sie sind damit im Oktober 2023 die Genossenschaft des Monats des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands e.V. (DGRV) geworden. Dieser lobte Firmengründung und Produktentwicklung: „Ein wichtiger Schritt in Richtung zukunftsfähiges Wirtschaften – für das Unternehmen und die Schüler:innen selbst“. Bei der Gründung wurden die Schüler von der Volksbank Jever, dem Genossenschaftsverbands Weser-Ems (GVWE) und den Landeskoordinator für nachhaltige Schülerfirmen unterstützt. Die Schüler seien „extrem engagiert und sehr strukturiert“ vorgegangen, hieß es.

GENOSSENSCHAFTEN.DE/DE/MITGEMACHT-ESG
WWW.YOUTUBE.COM/WATCH?V=HCL6FUCQBZO

Schüler werden Klimatrainer

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Schülerinnen und Schüler der Mathilde Anneke Gesamtschule in Münster (NRW) lassen sich zu Klimatrainern ausbilden, um später Grundschulkinder qualifiziert an Klimaschutz heranführen zu können – das ist das sozialgenial-Projekt des Monats Oktober 2023.

Der Einsatz ist in den Fächern Philosophie und Religion in der Einführungsphase in Jahrgang 11 angesiedelt. Die sogenannte Projektphase SozialAktiv ist für alle Schülerinnen und Schüler des Jahrgangs verpflichtend und beinhaltet, dass sie sich in gemeinnützigen Vereinen und Einrichtungen in der Stadt engagieren. Zu den außerschulischen Partnern gehört die Stadt Münster, die für interessierte Bürger ein kostenloses Klimatraining anbietet. Einige Elftklässler nutzen nun dieses dreimonatige Training, um sich mehr Wissen zu klimafreundlichem Handeln im Alltag anzueignen und sich selbst zu Klimatrainern ausbilden zu lassen. Im nächsten Schuljahr wollen sie sich dann in einem Projektkurs als Klimatrainer für Grundschüler engagieren.

Die Schülerinnen und Schüler in der Projektphase SozialAktiv engagieren sich in verschiedenen Bereichen: Neben dem Klimatraining unterstützen sie zum Beispiel Seniorinnen und Senioren in Altersheimen, lesen mit der Leseleeze in Grundschulen vor oder arbeiten im Umwelthaus Rieselfelder mit. All diese Möglichkeiten haben die außerschulischen Partner bei einem Kickoff im Oktober vorgestellt.

WWW.AKTIVE-BUERGERSCHAFT.DE/SCHUELER-WERDEN-KLIMATRAINER 
WWW.ANNEKE-GESAMTSCHULE.DE/SOZIALAKTIV-AN-DER-MAG

Stuttgart: 12,5 Millionen Euro für soziale Projekte

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In Kooperation mit der Bürgerstiftung Stuttgart (Baden-Württemberg) hat der Automobilhersteller Mercedes-Benz die neue Förderinitiative „Mittendrin – Chancen für morgen gestalten“ entwickelt. In den kommenden fünf Jahren sollen insgesamt 12,5 Millionen Euro in die drei Programmbereiche „Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“, „Integration“ sowie „Wege aus der Armut“ fließen. Die Mittelvergabe koordiniert die Bürgerstiftung, die gemeinsam mit weiteren Akteuren aus der Zivilgesellschaft die zukünftigen Handlungsfelder erarbeitet hat.

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www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kooperation-mit-der-buergerstiftung-stuttgart-ein-kluger-schachzug-von-mercedes.50ffbe44-018a-4fe2-ba76-771fd88af659.html (+) 
WWW.STUTTGARTER-ZEITUNG.DE/INHALT.GROSSSPENDE-VON-MERCEDES-BENZ-12-5-MILLIONEN-EURO-FUER-SOZIALPROJEKTE-IN-STUTTGART.F94A3737-B099-4CE9-A6CC-B856350549DA.HTML (+) 

Bürgerstiftung Peine unterstützt Schulessen

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Damit kein Kind in der Schule vom Mittagessen ausgeschlossen ist, unterstützt die Bürgerstiftung Peine (Niedersachsen) in diesem Schuljahr zehn Schulen mit ihrem Projekt „Ein Essen für jedes Kind“. 37.288 Euro stellt sie dafür zur Verfügung und arbeitet bei der Auswahl der Kinder eng mit den Lehrkräften zusammen. „Wir nehmen sehr genau wahr, welche Kinder über den Schultag regelmäßig gar nicht oder nicht ausreichend mit Essen versorgt sind“, sagte der Leiter der Peiner Burgschule, Jan-Philipp Schönaich, gegenüber der Peiner Allgemeinen Zeitung.

 WWW.BUERGERSTIFTUNG-PEINE.DE
WWW.PAZ-ONLINE.DE/LOKALES/PEINE-LK/PEINE/BUERGERSTIFTUNG-PEINE-GIBT-37-000-EURO-FUER-EIN-ESSEN-FUER-JEDES-KIND-OQ33RUI7ZNECZEKLDCTVHGJARA.HTML (+)