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Michael Neumann

Zweifel an Zuständigkeit des Bundes beim Demokratiefördergesetz

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Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages melden Zweifel an der Zuständigkeit des Bundes für das Demokratiefördergesetz (DFördG-E) an. In einem am 29. Februar 2024 veröffentlichten Sachstandsbericht heißt es, eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes kraft „Natur der Sache“ sei nach Ansicht des Verfassers in der bisherigen Debatte nicht erkennbar, da auch „koordinierte Maßnahmen der Länder“ möglich seien, um „demokratiefeindlichen Phänomenen und Extremismusformen entgegenzutreten“. Die bloße Zweckmäßigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung reiche nicht aus, eine Zuständigkeit des Bundes zu begründen. Dies wäre nur gegeben, wenn landesgesetzliche Regelungen unmöglich seien. Auch die beiden weiteren Ansätze, die Zuständigkeit des Bundes mit der Staatsleitung oder der öffentlichen Fürsorge zu begründen, reichen nach Ansicht der Wissenschaftlichen Dienste nicht aus.

Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung Maßnahmen der Demokratieförderung und Extremismusprävention finanziell absichern. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten sich CDU/CSU und SPD nicht auf ein Demokratiefördergesetz einigen können (bürgerAktiv berichtete). In der Ampelkoalition von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wenden sich die Liberalen gegen das Gesetz.

Wissenschaftliche Dienste
Sachstandsbericht
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NDR: Klimastiftung muss bleiben – neues Gutachten

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Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in Mecklenburg-Vorpommern kann nicht aufgelöst werden: Das sagt ein neues Rechtsgutachten, das der Sonderbeauftragte des Landtags, Rechtsanwalt Andreas Urban, vorgelegt hat, wie am 22. Februar 2024 der NDR berichtete. Die Stiftung war 2021 mit Kapital von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 gegründet worden, um den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 trotz US-amerikanischer Sanktionsdrohungen abzusichern. Sie sollte nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine aufgelöst werden. Im Gutachten heißt es jedoch, sie könne ihre verbliebenen Hauptzwecke – Klima- und Umweltschutz – mit ihren 16 Millionen Euro an Kapital weiterhin verfolgen. Andere Auflösungsvoraussetzungen wie die Gefährdung des Gemeinwohls lägen nicht vor. Das Gutachten folgt damit der Rechtsauffassung der Landesregierung. Das Gutachten soll jetzt im Untersuchungsausschuss analysiert werden. (BÜRGERAKTIV berichtete.)

WWW.NDR.DE/NACHRICHTEN/MECKLENBURG-VORPOMMERN/SONDERBEAUFTRAGTER-KLIMASTIFTUNG-MV-KANN-NICHT-AUFGELOEST-WERDEN,KLIMASTIFTUNG210.HTML

Ehrenamt ist Staatsziel im Saarland

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Die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit genießt den Schutz und die Förderung des Staates. Dies hat der Saarländische Landtag am 7. Februar 2024 beschlossen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Pro Ehrenamt e.V. hatte im Dezember 2018 fordert, Ehrenamt auch im Saarland zum Staatsziel zu machen (BÜRGERAKTIV berichtete). Außerdem wurde Nachhaltigkeit zum Staatsziel erklärt und der Begriff „Rasse“ aus der Verfassung gestrichen.

WWW.LANDTAG-SAAR.DE/VORGAENGE/GESETZ-ZUR-%C3%84NDERUNG-DER-VERFASSUNG-DES-SAARLANDES/3501
WWW.LANDTAG-SAAR.DE/FILE.ASHX?FILEID=76423&FILENAME=G2129.PDF&DIRECTDL=FALSE

Änderung des Lobbyregistergesetzes tritt in Kraft und betrifft auch Gemeinnützige

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Am 1. März 2024 tritt das „Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes“ in Kraft ( BÜRGERAKTIV berichtete). Gemeinnützige Organisationen müssen Spenderangaben nur noch veröffentlichen, wenn diese 10.000 Euro übersteigen und zugleich mehr als mehr als 10 Prozent der gesamten Spenden des betreffenden Geschäftsjahres übersteigen. Ferner wurden die Aktualisierungspflichten verschärft. Änderungen beispielweise der Anschrift oder bei den gesetzlichen Vertretern müssen unverzüglich im Registereintrag aktualisiert werden. Mehr als 30 Prozent der registrierten Interessenvertreter sind privatrechtliche Organisationen mit Gemeinwohlaufgaben wie gemeinnützige Vereine oder Stiftungen und nichtstaatliche Organisation wie Nichtregierungsorganisation, Plattformen oder Netzwerke.

WWW.LOBBYREGISTER.BUNDESTAG.DE/INFORMATIONEN-UND-HILFE/INFORMATIONEN-ZUR-NEUEN-RECHTSLAGE-AB-DEM-1-MAERZ-2024-955618
WWW.LOBBYREGISTER.BUNDESTAG.DE/STARTSEITE

Crowdfunding: Feuerwehr im Bus und 70 Millionen Euro durch „Viele schaffen mehr“

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Per Bus zur Brandbekämpfung: Eine ironische Vision der Folgen ihrer unzulänglichen Ausrüstung verfilmte die Freiwillige Feuerwehr Klotten (Rheinland-Pfalz) und stellte das Video auf Youtube, um für Spenden zu werben. Das Video wurde mehr als eine halbe Million Mal aufgerufen. Die Feuerwehrleute müssen in dem fiktiven Film in einen Bus steigen, um einen Brandort zu erreichen, weil sie nicht alle in das einzige Einsatzfahrzeug passen. Das Video war erfolgreich, wie die Rhein-Zeitung am 19. Februar 2024 berichtete. Auf der Plattform „Viele schaffen mehr“ der Volksbank RheinAhrEifel eG, wo zum Crowdfunding aufgerufen worden war, kamen viele Spenden für ein weiteres Einsatzfahrzeug zusammen. Weitere Geldgeber und öffentliche Zuschüsse sorgten für den Rest.

Mit der Plattform „Viele schaffen mehr“ ermöglichen die Genossenschaftsbanken diese Art von Crowdfunding seit zehn Jahren. Insgesamt ist in dieser Zeit ein Spendenvolumen von knapp 70 Millionen Euro zusammengekommen. 20 Millionen Euro davon kamen von den Banken. Auf der Plattform können gemeinnützige Vereine und Initiativen kostenlos für ihre regionalen Projekte Spenden sammeln. Die Banken beteiligen sich gegebenenfalls mit einem Co-Funding. Laut der Plattform-Betreiberin, der VR Networld, die zur genossenschaftlichen Finanzgruppe gehört, haben rund eine Million Menschen in den vergangenen zehn Jahren für mehr als 12.000 Projekte gespendet. 180 Genossenschaftsbanken nehmen an „Viele schaffen mehr“ teil.

WWW.VIELE-SCHAFFEN-MEHR.DE/PROJEKTE/MTF-KLOTTEN
WWW.YOUTUBE.COM/WATCH?V=D3WZQPUEQNK
WWW.RHEIN-ZEITUNG.DE/REGION/AUS-DEN-LOKALREDAKTIONEN/KREIS-COCHEM-ZELL_ARTIKEL,-PER-YOUTUBEHIT-ZUM-NEUEN-EINSATZFAHRZEUG-FEUERWEHR-KLOTTEN-WITZELT-SICH-ZUM-MANNSCHAFTSWAGEN-_ARID,2625850.HTML (+)
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VR-NETWORLD.DE/VSM-PRESSE

Danke sagen – mit Dominoeffekt

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Schülerinnen und Schüler des Karl-Schiller-Berufskollegs in Dortmund haben den Valentinstag zum Anlass genommen, Danke zu sagen und damit eine Spendenaktion für einen guten Zweck zu verbinden.

Die 14 jungen Erwachsenen aus der internationalen Förderklasse und der Berufsschule wollten unter dem Motto „Zeit, Danke zu sagen“ den Fokus verschieben: ein bisschen weg von dem, was im Leben vielleicht gerade „nicht so passt“, hin zu dem, was gerade gut ist. Kleine Geste, große Wirkung: Unter der Devise „Nutzt die Chance und tut dabei Gutes!“ sollte von der Aktion auch ein soziales Projekt profitieren.

Zunächst ging es in die Backstube, wo die Schülerinnen und Schüler Muffins herstellten und verzierten. Schön verpackt und mit einem Danke-Kärtchen versehen, wurden die Backwerke zum Weiterverschenken verteilt: Wer jemandem – Mitschülern, Freunden, Lehrkräften – Danke sagen wollte, konnte am 14. Februar 2024, dem Valentinstag einen Muffin überreichen und war eingeladen, einen beliebigen Betrag in den Spendentopf des Projekts einzuzahlen. Das kam gut an, sodass ein Dominoeffekt entstand und die 160 Muffins schnell glückliche Empfänger fanden – und bei dem sozialgenial-Projekt rund hundert Euro zusammenkamen. Die beteiligten Schülerinnen und Schüler entscheiden nun, wohin der Erlös gespendet wird.

WWW.AKTIVE-BUERGERSCHAFT.DE/DANKE-SAGEN-MIT-DOMINOEFFEKT

Schülerinnen engagieren sich in sozialen Brennpunkten

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Frische Handtücher für Obdachlose und Schwimmflügel für Kinder: Schülerinnen des Reinoldus- und Schiller-Gymnasiums in Dortmund (NRW) sammeln regelmäßig Sachspenden für  bedürftige Menschen in ihrer Nachbarschaft – das sozialgenial-Projekt des Monats Februar 2024.

Die neun Mädchen haben den Projektkurs Sozialgenial in der Qualifizierungsphase 1 belegt, der an die Unterrichtsfächer Deutsch und Katholische Religion angebunden ist. Er entstand in der Pandemie und wird bereits zum vierten Mal angeboten. Einer der langjährigen Kooperationspartner ist das Gast-Haus e.V., eine Begegnungsstätte für Obdachlose, Wohnungslose und Menschen an der Armutsgrenze, die dort saubere Toiletten und Duschen nutzen können, Wäsche wechseln, Hygieneartikel und Kleiderspenden erhalten. Die Schülerinnen sorgen für regelmäßigen Nachschub an sauberen Handtüchern aus dem nahe gelegenen Solebad: Dessen Mitarbeiter sammeln und reinigen im Bad vergessene Handtücher, die die Schülerinnen abholen und an das Gast-Haus weitergeben.

Ein weiterer fester Kooperationspartner ist die Nordmarkt-Grundschule, die in einem sozialen Brennpunktviertel liegt. Auf Initiative des Projektkurses hilft das Gymnasium der Grundschule mit Sachspenden wie Kinderbekleidung, Schulranzen und Spielzeug. Auch dafür sammeln die Schülerinnen Fundsachen aus dem Solebad ein, zum Beispiel liegengebliebene Badeutensilien wie Schwimmflügel.

Darüber hinaus überlegen sich die Schülerinnen immer wieder neue Projekte und kleinere Aktionen, um auf aktuellen Bedarf in ihrer Umgebung zu reagieren, etwa für das örtliche Tierheim.

WWW.AKTIVE-BUERGERSCHAFT.DE/ENGAGEMENT-IN-SOZIALEN-BRENNPUNKTEN

Stifterinnen gründen Stiftungen bei den Bürgerstiftungen Bad Bentheim und Neuss

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Zwei Schwestern haben unter dem Dach der Bürgerstiftung Bad Bentheim (Niedersachsen) die Hanni und Peter Nacken-Stiftung gegründet. Die Stifterinnen, die sich schon länger in der Bürgerstiftung engagieren, wollten diese ursprünglich testamentarisch bedenken. „Es ist doch viel interessanter, noch zu Lebzeiten Projekte mitgestalten zu können“, sagte jedoch Stifterin Karin Skiba. Mit ihrer Treuhandstiftung wollen sich die Schwestern unter anderem für eine bessere Leseförderung von Kindern und Jugendlichen engagieren und mit einem Bürgerbus die Mobilität in der ländlichen Region fördern.

Eine weitere Stifterin hat bei der Bürgerstiftung Neuss (Nordrhein-Westfalen) den Marie Grenzenlos Stiftungsfonds gegründet. Er soll Schülerinnen und Schülern einen längeren Auslandsaufenthalt ermöglichen, die sich dies sonst nicht leisten könnten. Es handelt sich um einen Teilverbrauchsfonds: Ein Drittel der eingezahlten Summe bleibt dauerhaft Teil des Stiftungsvermögens der Bürgerstiftung, zwei Drittel fließen in die Stipendien. Die ersten Stipendien sollen bereits 2024 vergeben werden.

BUERGERSTIFTUNG-BADBENTHEIM.DE
BUERGERSTIFTUNG-NEUSS.DE/NEWSLETTER-1-HALBJAHR-2024
WWW.STADT-KURIER.DE/NEUSS/NEUE-STIFTUNG-MARIE-GRENZENLOS-AM-MARIE-CURIE-GYMNASIUM_AID-105863491  

Bürgerstiftungen demonstrieren für Demokratie

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Bürgerstiftungen in ganz Deutschland haben sich im Januar und Februar 2024 an Demonstrationen für Demokratie beteiligt. Vielerorts riefen sie als Teil lokaler Bündnisse zur Teilnahme an Veranstaltungen auf und positionierten sich klar für eine offene, demokratische Gesellschaft und gegen Rassismus.

So hat in Aachen (Nordrhein-Westfalen) die Bürgerstiftung gemeinsam mit 25 weiteren Organisationen am 27. Januar 2024, dem Gedenktag an die Opfer des Holocaust, Kundgebungen auf die Beine gestellt. Unter dem Motto „Wir sind Aachen. Nazis sind es nicht” versammelten sich laut Veranstaltern rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerstiftung Lebensraum Aachen organisiert bereits seit einiger Zeit das Projekt „Aachener Mutbürger:innen gegen rechts“, das sich für Toleranz, Vielfalt und Respekt einsetzt.

Auch auf dem Land wurde demonstriert. In Nidderau (Hessen) versammelten sich am 3. Februar 2024 laut Polizeiangaben etwa 600 Menschen, um ein Zeichen für „Mitmenschlichkeit und Demokratie“ zu setzen, darunter auch die Bürgerstiftung Nidderau. Deren Vorstandsvorsitzender Horst Körzinger sagte laut Frankfurter Neue Presse auf der Kundgebung: „Wir alle bekennen uns zum Grundgesetz. Wer es angreift, hat hier nichts zu suchen. Es ist der Zeitpunkt aufzustehen und zu kämpfen.“

Die Bürgerstiftung Jena Saale-Holzland engagiert sich in der Kampagne „Weltoffenes Thüringen“ unter anderem für eine plurale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde. Hierfür veranstaltet sie eine Weiterbildungsreihe zum Thema „Wehrhafte Demokratie und Zivilgesellschaft“. Damit will sie Menschen unterstützen, die sich für demokratische Werte engagieren.

WWW.BUERGERSTIFTUNG-AACHEN.DE/PROJEKTE/UNSERE-PROJEKTE/MUTBUERGERINNEN-GEGEN-RECHTS
WWW.BUERGERSTIFTUNG-NIDDERAU.DE/AKTIONEN 
WWW.BUERGERSTIFTUNG-JENA.DE/DE/NEWS/WIR-SIND-DABEI-WELTOFFENES-THUERINGEN.HTML 

Fachbeiträge aus der Aktiven Bürgerschaft

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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung Aktive Bürgerschaft veröffentlichen regelmäßig in den Publikationen der Stiftung, aber auch in anderen Medien Fachbeiträge zum bürgerschaftlichen Engagement. Viele Veröffentlichungen sind auf der Plattform researchgate.de gelistet, beispielsweise von Stefan Nährlich (Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Aktiven Bürgerschaft), Bernadette Hellmann (stellvertretende Geschäftsführerin und Programm-Leiterin Bürgerstiftungen), Caroline Deilmann (Programm-Leiterin Service Learning) und Jonas Rugenstein (stellvertretender Programm-Leiter Bürgerstiftungen).

WWW.RESEARCHGATE.NET