Engagementpolitik im Dialog

    Engagementpolitik ist neue Schwerpunktaufgabe in der Gesellschaftspolitik, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Zweiten Engagementbericht. Und weiter: Über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland engagieren sich freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. Dieses Engagement hat eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist ein Grundpfeiler von Demokratie sowie Rechts- und Sozialstaat, sichert Freiheit, schafft Lebensqualität und prägt den Gemeinsinn.

    Diese Einschätzung teilen wir und sehen in der klugen Kombination bürgerschaftlichen Engagements und staatlichen Handelns ein großes Potenzial, um aktuelle und kommende gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Viele Rahmenbedingungen wurden verbessert, doch die große Reform steht noch aus.

    Engagementpolitik im Dialog: Offener Brief der Stiftung Aktive Bürgerschaft an Politik und Regierung

    Drei Vorschläge für eine moderne Engagementpolitik:

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    Mehr frei verwendbare Einnahmen: ein Prozent der Einkommenssteuer für die Gemeinnützigen

    Die frei verwendbaren Einnahmen müssen steigen. Ein vielversprechender Ansatz in einigen europäischen Nachbarländern: Bürgerinnen und Bürger lassen ein bis zwei Prozent ihrer Einkommenssteuer direkt gemeinnützigen Vereinen oder Stiftungen zukommen.

    Sie geben auf der Einkommens- oder Lohnsteuererklärung an, welche Organisation das Geld bekommen soll, und die Finanzverwaltung überweist die Zuwendung.

    Breitere Basis für bürgerschaftliches Engagement: Service Learning in allen Schulen und Hochschulen

    Notwendig ist es, die Basis für bürgerschaftliches Engagement zu verbreitern und in jungen Jahren Engagementerfahrungen zu ermöglichen. Ein vielversprechender Ansatz, der in Deutschland bereits in einigen Ländern, Kommunen und (Hoch-)Schulen umgesetzt wird, ist Service Learning. Unterricht an Schulen, aber auch Lehrveranstaltungen in Hochschulen, werden mit Engagementprojekten verbunden. Studienergebnisse legen positive Effekte auf das Engagement nahe: Menschen, die sich in jungen Jahren engagieren, tun dies im späteren Leben auch immer wieder.

    Register für Transparenz: Öffentliche Informationen über öffentliche Angelegenheiten

    Notwendig sind ein zentrales, öffentlich zugängliches Transparenzregister und eine „unbürokratische“ Transparenzpflicht für gemeinnützige Organisationen. Die gesetzlichen Anforderungen könnten sich an bestehenden freiwilligen Selbstverpflichtungen orientieren und sollten einfach und einheitlich sein.

    In der aktuellen Reform des Stiftungsrechts empfiehlt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines zentralen Stiftungsregisters in Auftrag zu geben.

    Zu den Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements und zur Engagementpolitik äußern wir uns aus ordnungspolitischer Perspektive auch mit der Denkschrift Bürgergesellschaft und verschiedenen Positionspapieren. Mit dem Forum Aktive Bürgerschaft bieten wir eine Veranstaltung zur gesellschaftspolitischen Bedeutung des Bürgerengagements an. In bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft kommentieren wir regelmäßig wichtige Themen und Ereignisse.

    Bürgerengagement braucht mehr Unabhängigkeit von Politik und Verwaltung

    Bürgerengagement und gemeinnützige Organisationen erfahren eine steigende gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung. Je stärker Politik und Verwaltung aber versuchen, Bürgerengagement zu lenken, desto mehr befördern sie die Abhängigkeit bürgerschaftlichen Engagements von Staat, Parteipolitik und Verwaltung und schwächen die Eigenkräfte der Bürgergesellschaft.

    Um die Potenziale und Ressourcen sowie den Eigensinn und die Eigendynamik von bürgerschaftlichem Engagement und organisierter Bürgergesellschaft für unsere Gesellschaft effektiver und effizienter zur Entfaltung zu bringen, ist es nötig, Restriktionen und Bürokratie im Steuer- und Zuwendungsrecht abzubauen, mehr Eigenkapital der Bürgergesellschaft zu erheben und langfristig Selbstverwaltungsinstitutionen aufzubauen.

    Handlungsfreiheit gemeinnütziger Organisationen stärken und zu gesellschaftlicher Transparenz verpflichten

    Die Aktive Bürgerschaft schlägt dem Gesetzgeber vor, gemeinnützigen Organisationen eine größere Handlungsfreiheit zu ermöglichen und dafür gleichzeitig eine angemessene Transparenzpflicht einzuführen.

    Ziel einer klugen Engagementpolitik darf nicht in erster Linie die bürokratische Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen sein, sondern die Gestaltung eines Anreizrahmens für gesellschaftliche Transparenz

    Kommentare, Meinungen, Standpunkte

    Hintergründe und Zusammenhänge aktueller Entwicklungen der Bürgergesellschaft kommentiert die Aktive Bürgerschaft seit 2002. Angefangen mit der Rubrik “Standpunkt” in der vierteljährlich herausgegebenen Broschüre “Aktive Bürgerschaft aktuell” bis hin zu den Kommentaren in bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, der seit 2008 11x im Jahr erscheint.

    Für bürgerAktiv kommentieren Holger Backhaus-Maul, Prof. Dr. Gisela Jakob, Dr. Stefan Nährlich und PD Dr. Rudolf Speth. Dieses Positionspapier enthält die Kommentare der Jahre 2008-2014.

    Innovationen für die Bürgergesellschaft

    Entsprechend ihres Leitmotivs gibt die Aktive Bürgerschaft Impulse für die Weiterentwicklung der Bürgergesellschaft. Exemplarisch zeigt sich dies bei der Förderung von Bürgerstiftungen in Deutschland. Dabei wurde mit der Gründung der Aktiven Bürgerschaft selbst Neuland in Deutschland betreten: ein gemeinnütziger Verein, der bundesweit bürgerschaftliches Engagement fördert und von einer Bankengruppe getragen wird. Mit ihren Wurzeln in der Dritte-Sektor-Forschung entstand die Aktive Bürgerschaft Mitte der 1990er Jahre als Teil eines innovativen Aufbruchs, bürgerschaftliches Engagement mit neuen Ansätzen zu fördern. Die Arbeit von Annette Zimmer hat hierfür den Weg mit bereitet.

    Freistellung von Arbeitnehmern für ehrenamtliche Gremientätigkeit in gemeinnützigen Organisationen

    Angesichts der zunehmenden Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements und gemeinnütziger Organisationen für unser Land lohnt sich aus Sicht der Aktiven Bürgerschaft eine Prüfung, ob und mit welchen Instrumenten ehrenamtliche Vorstands- und Aufsichtsorganmitglieder entlastet und unterstützt werden können.
    Ziel einer klugen Engagementpolitik darf nicht in erster Linie die bürokratische Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen sein, sondern die Gestaltung eines Anreizrahmens für gesellschaftliche Transparenz.

    NPO sind mehr als Lückenbüßer

    “Anstatt die gesellschaftliche Rolle von NPO in Abhängigkeit von Staat und Markt zu definieren, sollte man besser mit Kernkompetenzen der NPO argumentieren. Damit meine ich Institutionen, verstanden als Normen, Werte oder Vertrauen. Wenn es gelingt, die Rolle und Bedeutung von NPO auf dieser Grundlage zu definieren, dann kann dies unabhängig von Staat oder Markt geschehen.“

    meint Prof. Dr. Georg von Schnurbein, Direktor des Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel, in seinem aktuellen Gastkommentar.

    Gastkommentar: Wider den funktionalen Dilettantismus – NPO sind mehr als Lückenbüßer
     916 763 Stiftung Aktive Bürgerschaft
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    von Georg von Schnurbein In den klassischen Theorien zur Existenz von Nonprofit-Organisationen (NPO) dominieren zwei Sichtweisen: Staats- und Marktversagen. Der Staat versagt aufgrund seiner Ausrichtung an Mehrheiten bei Minderheiteninteressen, die dann von NPO abgedeckt werden. Der Markt versagt dort, wo Anbieter ihre Konsumenten übervorteilen können. Da NPO nicht gewinnstrebend sind, geniessen sie dafür bei Konsumenten…

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    Kommentar: Bemerkenswerte Tücken im Detail – Öffentliche Förderung mal einfach erklärt
     880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft
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    von Stefan Nährlich Der gemeinnützige Verein Democracy Deutschland war eines von fünf Gewinnerprojekten der ersten Förderrunde eines Innovationswettbewerbs des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Robert Bosch Stiftung. In zwei Förderrunden sollen insgesamt zehn digitale Projekte mit zusammen 200.000 Euro gefördert werden. Doch die Förderkriterien erschienen dem Verein so problematisch, dass…

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    Kommentar: “Wollen” und “werden” in der Engagementpolitik
     880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft
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    von Stefan Nährlich Die drei Partner einer künftigen großen Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Die wichtigsten Punkte sind im Abschnitt „Stärkung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamts“ aufgelistet. Wenn die SPD-Basis zustimmt, kann die Arbeit der Regierung beginnen. Was ist dann zu erwarten?

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    Gastkommentar: Trumps Steuerreform und die Angst um die Spenden
     880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft
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    von Thomas Adam Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump könnte den Dritten Sektor viel Geld kosten: Einer Schätzung des Councils on Foundations, einer Interessenvereinigung von Stiftungen und gemeinnützigen Einrichtungen in den USA, zufolge, wird er Spenden und Stiftungen in Höhe von 16 bis 24 Milliarden US-Dollar jährlich verlieren. Diese Analyse geht allerdings von einer kausalen…

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