Engagementpolitik im Dialog

    Engagementpolitik ist neue Schwerpunktaufgabe in der Gesellschaftspolitik, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Zweiten Engagementbericht. Und weiter: Über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland engagieren sich freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. Dieses Engagement hat eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist ein Grundpfeiler von Demokratie sowie Rechts- und Sozialstaat, sichert Freiheit, schafft Lebensqualität und prägt den Gemeinsinn.

    Diese Einschätzung teilen wir und sehen in der klugen Kombination bürgerschaftlichen Engagements und staatlichen Handelns ein großes Potenzial, um aktuelle und kommende gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Viele Rahmenbedingungen wurden verbessert, doch die große Reform steht noch aus.

    Engagementpolitik im Dialog: Offener Brief der Stiftung Aktive Bürgerschaft an Politik und Regierung

    Drei Vorschläge für eine moderne Engagementpolitik:

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    Mehr frei verwendbare Einnahmen: ein Prozent der Einkommensteuer für die Gemeinnützigen

    Die frei verwendbaren Einnahmen müssen steigen. Ein vielversprechender Ansatz in einigen europäischen Nachbarländern: Bürgerinnen und Bürger lassen ein bis zwei Prozent ihrer Einkommenssteuer direkt gemeinnützigen Vereinen oder Stiftungen zukommen.

    Sie geben auf der Einkommens- oder Lohnsteuererklärung an, welche Organisation das Geld bekommen soll, und die Finanzverwaltung überweist die Zuwendung.

    Breitere Basis für bürgerschaftliches Engagement: Service Learning in allen Schulen und Hochschulen

    Notwendig ist es, die Basis für bürgerschaftliches Engagement zu verbreitern und in jungen Jahren Engagementerfahrungen zu ermöglichen. Ein vielversprechender Ansatz, der in Deutschland bereits in einigen Ländern, Kommunen und (Hoch-)Schulen umgesetzt wird, ist Service Learning. Unterricht an Schulen, aber auch Lehrveranstaltungen in Hochschulen, werden mit Engagementprojekten verbunden. Studienergebnisse legen positive Effekte auf das Engagement nahe: Menschen, die sich in jungen Jahren engagieren, tun dies im späteren Leben auch immer wieder.

    Register für Transparenz: Öffentliche Informationen über öffentliche Angelegenheiten

    Notwendig sind ein zentrales, öffentlich zugängliches Transparenzregister und eine „unbürokratische“ Transparenzpflicht für gemeinnützige Organisationen. Die gesetzlichen Anforderungen könnten sich an bestehenden freiwilligen Selbstverpflichtungen orientieren und sollten einfach und einheitlich sein.

    In der aktuellen Reform des Stiftungsrechts empfiehlt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines zentralen Stiftungsregisters in Auftrag zu geben.

    Zu den Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements und zur Engagementpolitik äußern wir uns aus ordnungspolitischer Perspektive auch mit der Denkschrift Bürgergesellschaft und verschiedenen Positionspapieren. Mit dem Forum Aktive Bürgerschaft bieten wir eine Veranstaltung zur gesellschaftspolitischen Bedeutung des Bürgerengagements an. In bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft kommentieren wir regelmäßig wichtige Themen und Ereignisse.

    Bürgerstiftungen und Bürokratiebelastungen

    Zu enge Regulierungen und hohe Bürokratiebelastungen sind nicht nur ärgerlich für die davon betroffenen Ehrenamtlichen, sie beeinträchtigen auch die positiven gesellschaftspolitischen Effekte der Bürgerstiftungen. Wie es konkret um die Bürokratiebelastung bei den Bürgerstiftungen steht, zeigt erstmalig das Bürokratie-Barometer Bürgerstiftungen 2019.

    Bürgerengagement braucht mehr Unabhängigkeit von Politik und Verwaltung

    Bürgerengagement und gemeinnützige Organisationen erfahren eine steigende gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung. Je stärker Politik und Verwaltung aber versuchen, Bürgerengagement zu lenken, desto mehr befördern sie die Abhängigkeit bürgerschaftlichen Engagements von Staat, Parteipolitik und Verwaltung und schwächen die Eigenkräfte der Bürgergesellschaft.

    Um die Potenziale und Ressourcen sowie den Eigensinn und die Eigendynamik von bürgerschaftlichem Engagement und organisierter Bürgergesellschaft für unsere Gesellschaft effektiver und effizienter zur Entfaltung zu bringen, ist es nötig, Restriktionen und Bürokratie im Steuer- und Zuwendungsrecht abzubauen, mehr Eigenkapital der Bürgergesellschaft zu erheben und langfristig Selbstverwaltungsinstitutionen aufzubauen.

    Handlungsfreiheit gemeinnütziger Organisationen stärken und zu gesellschaftlicher Transparenz verpflichten

    Die Aktive Bürgerschaft schlägt dem Gesetzgeber vor, gemeinnützigen Organisationen eine größere Handlungsfreiheit zu ermöglichen und dafür gleichzeitig eine angemessene Transparenzpflicht einzuführen.

    Ziel einer klugen Engagementpolitik darf nicht in erster Linie die bürokratische Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen sein, sondern die Gestaltung eines Anreizrahmens für gesellschaftliche Transparenz

    Stellungnahme zum Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht

    Diese schriftliche Stellungnahme der Stiftung Aktive Bürgerschaft folgt der Anhörung vom 4. und 5. April 2017 im Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und konzentriert sich auf die folgenden 4 Punkte: Zweck, Vermögen und Organisation; Vermögensverwaltung; Zulegung von Stiftungen; Stiftungsregister.

    Innovationen für die Bürgergesellschaft

    Entsprechend ihres Leitmotivs gibt die Aktive Bürgerschaft Impulse für die Weiterentwicklung der Bürgergesellschaft. Exemplarisch zeigt sich dies bei der Förderung von Bürgerstiftungen in Deutschland. Dabei wurde mit der Gründung der Aktiven Bürgerschaft selbst Neuland in Deutschland betreten: ein gemeinnütziger Verein, der bundesweit bürgerschaftliches Engagement fördert und von einer Bankengruppe getragen wird. Mit ihren Wurzeln in der Dritte-Sektor-Forschung entstand die Aktive Bürgerschaft Mitte der 1990er Jahre als Teil eines innovativen Aufbruchs, bürgerschaftliches Engagement mit neuen Ansätzen zu fördern. Die Arbeit von Annette Zimmer hat hierfür den Weg mit bereitet.

    Freistellung von Arbeitnehmern für ehrenamtliche Gremientätigkeit in gemeinnützigen Organisationen

    Angesichts der zunehmenden Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements und gemeinnütziger Organisationen für unser Land lohnt sich aus Sicht der Aktiven Bürgerschaft eine Prüfung, ob und mit welchen Instrumenten ehrenamtliche Vorstands- und Aufsichtsorganmitglieder entlastet und unterstützt werden können.
    Ziel einer klugen Engagementpolitik darf nicht in erster Linie die bürokratische Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen sein, sondern die Gestaltung eines Anreizrahmens für gesellschaftliche Transparenz.

    Kommentare, Meinungen, Standpunkte

    Hintergründe und Zusammenhänge aktueller Entwicklungen der Bürgergesellschaft kommentiert die Aktive Bürgerschaft seit 2002. Angefangen mit der Rubrik “Standpunkt” in der vierteljährlich herausgegebenen Broschüre “Aktive Bürgerschaft aktuell” bis hin zu den Kommentaren in bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, der seit 2008 11x im Jahr erscheint.

    Für bürgerAktiv kommentieren Holger Backhaus-Maul, Prof. Dr. Gisela Jakob, Dr. Stefan Nährlich und PD Dr. Rudolf Speth. Dieses Positionspapier enthält die Kommentare der Jahre 2008-2014.

    Endlich anfangen - Was der Staat gegen Bürokratie tun sollte

    „Zu den Paradoxien der Entbürokratisierung gehört, dass Privatisierung zu neuer Bürokratie führen kann“

    schreibt Prof. Dr. Tanja Klenk von der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg in ihrem aktuellen Kommentar.

    Endlich anfangen – Was der Staat gegen Bürokratie tun sollte
     892 554 Stiftung Aktive Bürgerschaft
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    von Tanja Klenk Schon 2006 hat die Bundesregierung den Abbau unnötiger Bürokratie zu einer staatlichen Daueraufgabe erklärt und mit dem Normenkontrollrat eine neue, unabhängige Institution geschaffen, die genau für diese Aufgabe verantwortlich ist. Der Normenkontrollrat soll Transparenz über die Bürokratiebelastung in zentralen Lebens- und Wirtschaftsbereichen herstellen, auf die Kostenfolgen neuer Gesetze aufmerksam machen und Vorschläge…

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    Welten trennen – was die Zivilgesellschaft gegen Bürokratie tun kann
     880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft
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    von Rudolf Speth Viele Ehrenamtliche in den zivilgesellschaftlichen Organisationen klagen über die Last der Bürokratie. Sind wir auf einem Weg, auf dem das freiwillige Engagement immer mehr durch die Erfüllung bürokra­tischer Anforderungen erstickt wird? Nein, so ist es nicht. Vielmehr machen die Klagen über die zunehmende Bürokratie unterschiedliche und auch widersprüchliche Entwicklungen deutlich. Zunächst ist…

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    Verbände und die Fridays-Schüler: Routine gegen radikale Forderungen
     880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft
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    von Holger Backhaus-Maul Gesellschaftliche Veränderungen gehen einher mit Konflikten und Auseinandersetzungen. Protest organisiert sich und politische Verbände werden gegründet – so stellt sich der normale Verlauf politischer Einflussnahme und demokratischer Konsensfindung in Deutschland dar. Ein treffendes Beispiel hierfür sind die deutschen Umweltverbände.

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    Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung
     880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft
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    von Stefan Nährlich Für den Umgang mit personenbezogenen Daten gelten seit dem 25. Mai 2018 die neuen Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Sie betreffen nicht nur Unternehmen und Behörden, sondern auch gemeinnützige Organisationen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten.

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