Engagementpolitik im Dialog

Stellungnahme zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Anhörung im Deutschen Bundestag, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, am 05.05.2021. Wir schlagen vor, die Zulegungen von Stiftungen bürokratieärmer und eigenverantwortlicher zu regeln, die Zweckvielfalt nicht einzuschränken und von der Höhe des Stiftungskapitals abhängig zu machen und den Stifterwillen zu schützen, aber auch Erweiterungen der Zweckverfolgung zuzulassen.

Zu enge Regulierungen und hohe Bürokratiebelastungen sind nicht nur ärgerlich für die davon betroffenen Ehrenamtlichen, sie beeinträchtigen auch die positiven gesellschaftspolitischen Effekte der Bürgerstiftungen. Wie es konkret um die Bürokratiebelastung bei den Bürgerstiftungen steht, zeigt erstmalig das Bürokratie-Barometer Bürgerstiftungen 2019.

Stellungnahme zur geplanten Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Anhörung im Deutschen Bundestag, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 09.12.2019. Wir kritisieren u.a. den Aufbau von Parallelstrukturen anstelle der Förderung über bestehende zivilgesellschaftliche Strukturen.

Stellungnahme zum Thema Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. Bürokratieabbau im Ehrenamt. Anhörung im Deutschen Bundestag, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 23.11.2020. Wir machen Handlungsvorschläge zum Bürokratieabbau, die Bürokratie vermeiden und Bürokratie reduzieren helfen. Wir schlage vor, Gemeinnützige zu unterstützen, um Bürokratie bewältigen zu können und sprechen uns für ein großes Modernisierungsprogramm aus, um die Zivilgesellschaft zukunftsfähig zu machen.

Bürgerengagement und gemeinnützige Organisationen erfahren eine steigende gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung. Je stärker Politik und Verwaltung aber versuchen, Bürgerengagement zu lenken, desto mehr befördern sie die Abhängigkeit bürgerschaftlichen Engagements von Staat, Parteipolitik und Verwaltung und schwächen die Eigenkräfte der Bürgergesellschaft.

Um die Potenziale und Ressourcen sowie den Eigensinn und die Eigendynamik von bürgerschaftlichem Engagement und organisierter Bürgergesellschaft für unsere Gesellschaft effektiver und effizienter zur Entfaltung zu bringen, ist es nötig, Restriktionen und Bürokratie im Steuer- und Zuwendungsrecht abzubauen, mehr Eigenkapital der Bürgergesellschaft zu erheben und langfristig Selbstverwaltungsinstitutionen aufzubauen.

Die Aktive Bürgerschaft schlägt dem Gesetzgeber vor, gemeinnützigen Organisationen eine größere Handlungsfreiheit zu ermöglichen und dafür gleichzeitig eine angemessene Transparenzpflicht einzuführen.

Ziel einer klugen Engagementpolitik darf nicht in erster Linie die bürokratische Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen sein, sondern die Gestaltung eines Anreizrahmens für gesellschaftliche Transparenz

Diese schriftliche Stellungnahme der Stiftung Aktive Bürgerschaft folgt der Anhörung vom 4. und 5. April 2017 im Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und konzentriert sich auf die folgenden 4 Punkte: Zweck, Vermögen und Organisation; Vermögensverwaltung; Zulegung von Stiftungen; Stiftungsregister.

Entsprechend ihres Leitmotivs gibt die Aktive Bürgerschaft Impulse für die Weiterentwicklung der Bürgergesellschaft. Exemplarisch zeigt sich dies bei der Förderung von Bürgerstiftungen in Deutschland. Dabei wurde mit der Gründung der Aktiven Bürgerschaft selbst Neuland in Deutschland betreten: ein gemeinnütziger Verein, der bundesweit bürgerschaftliches Engagement fördert und von einer Bankengruppe getragen wird. Mit ihren Wurzeln in der Dritte-Sektor-Forschung entstand die Aktive Bürgerschaft Mitte der 1990er Jahre als Teil eines innovativen Aufbruchs, bürgerschaftliches Engagement mit neuen Ansätzen zu fördern. Die Arbeit von Annette Zimmer hat hierfür den Weg mit bereitet.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements und gemeinnütziger Organisationen für unser Land lohnt sich aus Sicht der Aktiven Bürgerschaft eine Prüfung, ob und mit welchen Instrumenten ehrenamtliche Vorstands- und Aufsichtsorganmitglieder entlastet und unterstützt werden können.
Ziel einer klugen Engagementpolitik darf nicht in erster Linie die bürokratische Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen sein, sondern die Gestaltung eines Anreizrahmens für gesellschaftliche Transparenz.

Hintergründe und Zusammenhänge aktueller Entwicklungen der Bürgergesellschaft kommentiert die Aktive Bürgerschaft seit 2002. Angefangen mit der Rubrik “Standpunkt” in der vierteljährlich herausgegebenen Broschüre “Aktive Bürgerschaft aktuell” bis hin zu den Kommentaren in bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, der seit 2008 11x im Jahr erscheint.

Für bürgerAktiv kommentieren Holger Backhaus-Maul, Prof. Dr. Gisela Jakob, Dr. Stefan Nährlich und PD Dr. Rudolf Speth. Dieses Positionspapier enthält die Kommentare der Jahre 2008-2014.