Engagementpolitik im Dialog

Engagementpolitik ist neue Schwerpunktaufgabe in der Gesellschaftspolitik, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Zweiten Engagementbericht. Und weiter: Über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland engagieren sich freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. Dieses Engagement hat eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist ein Grundpfeiler von Demokratie sowie Rechts- und Sozialstaat, sichert Freiheit, schafft Lebensqualität und prägt den Gemeinsinn.

Diese Einschätzung teilen wir und sehen in der klugen Kombination bürgerschaftlichen Engagements und staatlichen Handelns ein großes Potenzial, um aktuelle und kommende gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Viele Rahmenbedingungen wurden verbessert, doch die große Reform steht noch aus.

Engagementpolitik im Dialog: Offener Brief der Stiftung Aktive Bürgerschaft an Politik und Regierung

Drei Vorschläge für eine moderne Engagementpolitik:

Mehr frei verwendbare Einnahmen: ein Prozent der Einkommensteuer für die Gemeinnützigen

Die frei verwendbaren Einnahmen müssen steigen. Ein vielversprechender Ansatz in einigen europäischen Nachbarländern: Bürgerinnen und Bürger lassen ein bis zwei Prozent ihrer Einkommenssteuer direkt gemeinnützigen Vereinen oder Stiftungen zukommen.

Sie geben auf der Einkommens- oder Lohnsteuererklärung an, welche Organisation das Geld bekommen soll, und die Finanzverwaltung überweist die Zuwendung.

Breitere Basis für bürgerschaftliches Engagement: Service Learning in allen Schulen und Hochschulen

Notwendig ist es, die Basis für bürgerschaftliches Engagement zu verbreitern und in jungen Jahren Engagementerfahrungen zu ermöglichen. Ein vielversprechender Ansatz, der in Deutschland bereits in einigen Ländern, Kommunen und (Hoch-)Schulen umgesetzt wird, ist Service Learning. Unterricht an Schulen, aber auch Lehrveranstaltungen in Hochschulen, werden mit Engagementprojekten verbunden. Studienergebnisse legen positive Effekte auf das Engagement nahe: Menschen, die sich in jungen Jahren engagieren, tun dies im späteren Leben auch immer wieder.

Register für Transparenz: Öffentliche Informationen über öffentliche Angelegenheiten

Notwendig sind ein zentrales, öffentlich zugängliches Transparenzregister und eine „unbürokratische“ Transparenzpflicht für gemeinnützige Organisationen. Die gesetzlichen Anforderungen könnten sich an bestehenden freiwilligen Selbstverpflichtungen orientieren und sollten einfach und einheitlich sein.

In der aktuellen Reform des Stiftungsrechts empfiehlt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines zentralen Stiftungsregisters in Auftrag zu geben.

Zu den Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements und zur Engagementpolitik äußern wir uns aus ordnungspolitischer Perspektive auch mit der Denkschrift Bürgergesellschaft und verschiedenen Positionspapieren. Mit dem Forum Aktive Bürgerschaft bieten wir eine Veranstaltung zur gesellschaftspolitischen Bedeutung des Bürgerengagements an. In bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft kommentieren wir regelmäßig wichtige Themen und Ereignisse.

Bürgerstiftungen und Bürokratiebelastungen

Zu enge Regulierungen und hohe Bürokratie-belastungen sind nicht nur ärgerlich für die davon betroffenen Ehrenamtlichen, sie beeinträchtigen auch die positiven gesellschaftspolitischen Effekte institutioneller Innovationen. An den besonderen Funktionen und Wirkungen von Bürgerstiftungen wird dies veranschaulicht.

Bürgerengagement braucht mehr Unabhängigkeit von Politik und Verwaltung

Bürgerengagement und gemeinnützige Organisationen erfahren eine steigende gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung. Je stärker Politik und Verwaltung aber versuchen, Bürgerengagement zu lenken, desto mehr befördern sie die Abhängigkeit bürgerschaftlichen Engagements von Staat, Parteipolitik und Verwaltung und schwächen die Eigenkräfte der Bürgergesellschaft.

Um die Potenziale und Ressourcen sowie den Eigensinn und die Eigendynamik von bürgerschaftlichem Engagement und organisierter Bürgergesellschaft für unsere Gesellschaft effektiver und effizienter zur Entfaltung zu bringen, ist es nötig, Restriktionen und Bürokratie im Steuer- und Zuwendungsrecht abzubauen, mehr Eigenkapital der Bürgergesellschaft zu erheben und langfristig Selbstverwaltungsinstitutionen aufzubauen.

Handlungsfreiheit gemeinnütziger Organisationen stärken und zu gesellschaftlicher Transparenz verpflichten

Die Aktive Bürgerschaft schlägt dem Gesetzgeber vor, gemeinnützigen Organisationen eine größere Handlungsfreiheit zu ermöglichen und dafür gleichzeitig eine angemessene Transparenzpflicht einzuführen.

Ziel einer klugen Engagementpolitik darf nicht in erster Linie die bürokratische Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen sein, sondern die Gestaltung eines Anreizrahmens für gesellschaftliche Transparenz

Stellungnahme zum Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht

Diese schriftliche Stellungnahme der Stiftung Aktive Bürgerschaft folgt der Anhörung vom 4. und 5. April 2017 im Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und konzentriert sich auf die folgenden 4 Punkte: Zweck, Vermögen und Organisation; Vermögensverwaltung; Zulegung von Stiftungen; Stiftungsregister.

Innovationen für die Bürgergesellschaft

Entsprechend ihres Leitmotivs gibt die Aktive Bürgerschaft Impulse für die Weiterentwicklung der Bürgergesellschaft. Exemplarisch zeigt sich dies bei der Förderung von Bürgerstiftungen in Deutschland. Dabei wurde mit der Gründung der Aktiven Bürgerschaft selbst Neuland in Deutschland betreten: ein gemeinnütziger Verein, der bundesweit bürgerschaftliches Engagement fördert und von einer Bankengruppe getragen wird. Mit ihren Wurzeln in der Dritte-Sektor-Forschung entstand die Aktive Bürgerschaft Mitte der 1990er Jahre als Teil eines innovativen Aufbruchs, bürgerschaftliches Engagement mit neuen Ansätzen zu fördern. Die Arbeit von Annette Zimmer hat hierfür den Weg mit bereitet.

Freistellung von Arbeitnehmern für ehrenamtliche Gremientätigkeit in gemeinnützigen Organisationen

Angesichts der zunehmenden Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements und gemeinnütziger Organisationen für unser Land lohnt sich aus Sicht der Aktiven Bürgerschaft eine Prüfung, ob und mit welchen Instrumenten ehrenamtliche Vorstands- und Aufsichtsorganmitglieder entlastet und unterstützt werden können.
Ziel einer klugen Engagementpolitik darf nicht in erster Linie die bürokratische Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen sein, sondern die Gestaltung eines Anreizrahmens für gesellschaftliche Transparenz.

Kommentare, Meinungen, Standpunkte

Hintergründe und Zusammenhänge aktueller Entwicklungen der Bürgergesellschaft kommentiert die Aktive Bürgerschaft seit 2002. Angefangen mit der Rubrik “Standpunkt” in der vierteljährlich herausgegebenen Broschüre “Aktive Bürgerschaft aktuell” bis hin zu den Kommentaren in bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, der seit 2008 11x im Jahr erscheint.

Für bürgerAktiv kommentieren Holger Backhaus-Maul, Prof. Dr. Gisela Jakob, Dr. Stefan Nährlich und PD Dr. Rudolf Speth. Dieses Positionspapier enthält die Kommentare der Jahre 2008-2014.

Blick über den Tellerrand der Abgabenordnung

„Die eher mageren Ergebnisse der Selbstverständigungsversuche der vergangenen Jahre bieten einigen Politikern jetzt ein einfaches Spiel mit reflexartigen Drohungen“

schreibt Dr. Holger Backhaus-Maul von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in seinem aktuellen Kommentar.

Ein Blick über den Tellerrand der Abgabenordnung
880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft

von Holger Backhaus-Maul Die Frage der Gemeinnützigkeit steht auf der aktuellen politischen Agenda. Derzeit drohen Teile der CDU/CSU der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit der Prüfung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit, während der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Ist die Freiheit von Zivilgesellschaft und Non-Profit-Organisationen in Deutschland politisch gefährdet?

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Hintergrund: Der „Trump Bump“ – Wie US-Stiftungen auf den Präsidenten reagieren
440 306 Stiftung Aktive Bürgerschaft

von Bernadette Hellmann Seit Donald Trump im Januar 2017 US-Präsident wurde, hat er unter dem Motto „America First“ die Einwanderungsgesetze verschärft, eine Steuerreform durchgeboxt, Vermögende entlastet und die staatlichen Mittel etwa für Bildung, Umweltschutz, Stadtentwicklung oder Gesundheit gekürzt. Diese Politik wirkt sich unmittelbar auf die Zivilgesellschaft und damit auch auf Stiftungen aus.

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Kommentar: Wachhunde sind notwendig
880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft

von Rudolf Speth Im politischen Betrieb wird immer mehr mit Grenzwerten, Schwellen, Limits und verwandten Formen gearbeitet, um die Bereiche des erlaubten und nicht erlaubten Verhaltens voneinander abzugrenzen. Ganz augenfällig wird dies bei der Luftreinhaltung und bei den Abgasen von Fahrzeugen. Wenn ein Auto mehr Schadstoffe ausstößt, dann hat dies Konsequenzen für seinen Betrieb und…

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Kommentar: Glaubwürdigkeit gefragt
880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft

von Holger Backhaus-Maul Früher haben Volksparteien Politik gemacht, Unternehmen wirtschaftlich gehandelt und Bürger regelmäßig ihre Stimmen abgegeben. So zumindest die geschönte Erzählung über die ordentliche Aufgabenteilung zwischen Politik, Wirtschaft und Bürgern in einer Vergangenheit, in der Bürgerprotest allenfalls als störendes Rauschen wahrgenommen wurde. Diese einfach geordnete Welt gibt es nicht mehr.

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