Sachsen: Vereine lehnen Auszeichnungen ab

Gleich zwei sächsische Vereine lehnten im November 2010 Preise für ihre Tätigkeit ab: AKuBIZ e.V. den Sächsischen Förderpreis für Demokratie, und Internationale Gärten Dresden e.V. den Sächsischen Integrationspreis.
Der Verein “Internationale Gärten Dresden e.V.” (IGD), der sich für die Begegnung und den Austausch von Deutschen und Migranten in Gemeinschaftsgärten einsetzt, lehnte am 12.11.2010 den mit 1.500 Euro dotierten zweiten Platz beim Sächsischen Integrationspreis ab. Der Verein protestierte damit gegen die Residenzpflicht und die “entwürdigende Zwangsunterbringung” von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen in Dresden und dem Freistaat. “Unter diesen Umständen lehnen wir es ab, vom Büro des Sächsischen Ausländerbeauftragten als ein Beispiel für gelungene Integration und für das viel beschworene weltoffene Sachsen instrumentalisiert zu werden”, begründete Vereinsmitglied Safi Safa in ihrer Erklärung während der Preisverleihung die Ablehnung. Der zweite Sächsische Integrationspreis wurde vom Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und dem Sächsischen Ausländerbeauftragten vergeben.
Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum AKuBIZ e.V. aus Pirna, das sich aktiv mit den Themen Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzt, verweigerte am 09.11.2010 die Annahme des mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreises für Demokratie. Grund war die Extremismusklausel, die die Nominierten auf Wunsch des sächsischen Innenministeriums unterzeichnen sollten. In ihr bekennen sich die Preisträger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sie verpflichten sich aber auch, ihre Projektpartner eigenverantwortlich auf “Extremismus” prüfen. “Die Aufforderung an uns, unsere Kooperationspartner_innen auszuleuchten, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie”, erklärte der AKuBIZ-Vorsitzende Steffen Richter am Tag der Preisverleihung.

, Ausgabe 107 November-Dezember 2010