USA/EU: Terrorfahndung verstößt gegen Menschenrechte

    Eine am 26.05.2009 veröffentlichte Studie des Open Society Institute (OSI) kommt zu dem Schluss, dass die nach dem 11.09.2001 auch in der EU ausgeweitete Suche nach potentiellen Terroristen mittels herkunftsbasierter Personenprofile “fundamentale Menschenrechtsnormen verletze”. Die Fahndung anhand von Kriterien wie ethnischer Herkunft, Rasse, Staatsangehörigkeit oder Religionszugehörigkeit sei “allgegenwärtig, ineffizient und diskriminierend”, so der Titel der Studie (“Ethnic Profiling in the European Union: Pervasive, Ineffective, and Discriminatory”). Für die Studie wurden Berichte und Datensammlungen aus zahlreichen EU-Staaten ausgewertet. Die Rasterfahndung in der Bundesrepublik Deutschland, die seit Ende 2001 insgesamt 8,3 Millionen Menschen erfasst hat, darunter vor allem muslimische Bürger, wird explizit kritisiert; kein einziger Terrorverdächtiger sei trotz dieser Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte so gefunden worden, bemerkt das von US-Milliardär Geroge Soros finanzierte OSI.

    , Ausgabe 90 Mai 2009