Am 1. Juli 2023 tritt das bundeseinheitliche Stiftungsrecht in Kraft (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 223 Juni 2021). Die drei Stiftungsrechtler Theodor Barzen, Stefan Fritz und Christoph Mecking haben am 12. April 2023 eine Initiative zur Vereinheitlichung auch der Anwendungspraxis gestartet. Sie wollen im Zuge einer Stiftungsgründung in allen Bundesländern offene Fragen in der Anwendung des Stiftungsrechts verbindlich durch behördliche oder gerichtliche Entscheidungen klären lassen, etwa hinsichtlich Satzungsänderungen. In der Satzung der zu gründenden Stiftung Fundatio, so die Initiatoren, verdichteten sich offene stiftungsrechtliche Debatten. Über ihr Vorhaben berichten die Juristen auf einer eigens eingerichteten Webseite.
Schnell umsetzbare Maßnahmen zur Erleichterung bürgerschaftlichen Engagements wird es voraussichtlich nicht geben. Das vermittelte der Leiter der Unterabteilung „Engagementpolitik“ beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Christoph Steegmans, in seinem Bericht über die Erarbeitung der Bundesengagementstrategie beim Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ im Bundestag am 19. April 2023. „Wenn etwas einfach umzusetzen ist, dann staubt das jeder Minister, jede Ministerin sofort ab. Das erlebt das Monatsende nicht“, so Steegmans. Insofern würden sich in der Engagementstrategie des Bundes die schwierigen Themen wie beispielsweise die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (bürgerAktiv berichtete November-Dezember 2022), wiederfinden.
Ferner wolle man die Engagementstrategie mit den Strategien anderer Bundesministerien verzahnen. Als konkretes Beispiel nannte Steegmans das Bundesministerium der Justiz (BMJ). Das BMJ hat am 14. April 2023 442 Vorschläge von Organisationen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Bürokratieabbau veröffentlicht und an die Ressorts zur weiteren Prüfung übermittelt.
Die Engagementstrategie wolle man zusammen mit der Zivilgesellschaft erarbeiten. Neben bereits laufenden Beteiligungsformaten (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 239 November-Dezember 2022) solle Anfang Mai die schriftliche Verbändebefragung starten. Man werde versuchen, dem großen Spannungsfeld zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren gerecht zu werden, so Stegmanns.
Die Erarbeitung einer neuen Engagementstrategie ist eines der Vorhaben, die die Regierungsparteien zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements im Koalitionsvertrag vereinbart haben (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 228 November-Dezember 2021)
Der Chemiekonzern Bayer AG hat eine Stiftung gegründet, die Forschungsprojekte zum Nationalsozialismus und insbesondere zur Zwangsarbeit bei der Interessengemeinschaft (I.G.) Farben fördern soll, der die Bayer AG angehörte. Die Stiftung ist nach Hans und Berthold Finkelstein benannt. Hans Finkelstein war Forschungsleiter in der I.G. Farben und nahm sich nach der sogenannten „Arisierung“ das Leben. Berthold Finkelstein, sein Sohn, musste Zwangsarbeit leisten. Im Beirat sitzen ihr Nachfahre Johannes Finkelstein sowie Dr. Piotr Setkiewicz, Leiter der historischen Abteilung der Staatlichen Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, Dr. Sara Berger vom Fritz Bauer Institut und Bella Zchwiraschwili, Direktorin des Pears Jüdischen Campus Berlin. Vorsitzende ist die ehemalige Bundesforschungsministerin Annette Schavan. Zum Start 2023 stehen nach Angaben von Bayer 1 Million Euro zur Verfügung.
Im Rahmen eines sozialgenial-Projekts im Religionsunterricht haben sich Schülerinnen und Schüler des Börde-Berufskollegs in Soest im ersten Quartal 2023 intensiv mit dem Thema LGBTQ+ befasst. Sie besuchten den Film „Oskars Kleid“ gemeinsam mit Mitschülerinnen und Mitschülern, um diese für das Thema zu sensibilisieren. Außerdem erarbeiteten sie Plakate mit Informationen, Quizfragen für ein Glücksrad und regenbogenfarbige Eyecatcher, um ihr Anliegen in Szene zu setzen. All das mündete in einen regenbogenbunten „LGBTQ+ Visibility Day“ am 28. März 2023 in dem Berufskolleg. Die Schülerinnen und Schüler setzten damit ein Zeichen für Toleranz, Respekt und eine starke Schulgemeinschaft, schrieben sie auf Instagram.
Schülerinnen und Schüler des Karl-Schiller-Berufskollegs in Dortmund haben Mitte März einen „Future Change Day“ als Auftakt zur Gestaltung der Zukunft ihrer Schule veranstaltet. Das ist das sozialgenial-Projekt des Monats April 2023.
Ausgangspunkt waren Wünsche der Schülervertretung (SV), Verbesserungen wie beispielsweise die Entsiegelung des Schulhofs vorzunehmen. Mit anderen Schülerinnen und Schülern zusammen sollten am Future Change Day solche Vorschläge zusammengetragen werden. Mehr als 30 Schülerinnen und Schüler sowie ausgewählte Lehrkräfte trafen sich in kleinen, wechselnden Runden mit Experten, die als Impulsgeber zeigten, welche Bandbreite bürgerschaftliches Engagement hat. Die Schülerinnen und Schüler entwickelten Ideen zur Gestaltung ihrer Schule wie beispielsweise mehr Sitzmöglichkeiten auf dem Schulhof, eine Photovoltaik-Anlage, Begrünung der Schule, ein Aktionstag zum Müll sammeln, faire Produkte in der Cafeteria und mehr Licht und Pflanzen in der Schule.
Beteiligt am Future Change Day waren unter anderem die SV, die Umwelt-AG und die SozialWertvoll-AG (SWAG). Die Verknüpfung des sozialgenial-Projekttags mit Unterricht findet im Anschluss in diversen Unterrichtsfächern statt. So wird in Deutsch Nachhaltigkeit behandelt, im Gestaltungsprozesse-Unterricht werden Sitzmöbel gebaut. Ende April geht es weiter mit einer Zoom-Konferenz mit allen Beteiligten. Deren Titel ist „Future Movement“: Wie können die Ideen konkret umgesetzt werden?
Rund 20.500 Euro hat die Bürgerstiftung Lörrach mit ihrer Benefiz-Gala im Februar 2023 erlösen können. 6.500 Euro davon kamen durch eine Tombola zustande, der Rest waren Spenden. Die Bürgerstiftung hat die Gala zum 18. Mal ausgerichtet. Sie zeichnete dabei den ehemaligen Leiter des Polizeireviers der 48.000-Einwohner-Stadt, Wolfgang Grethler, mit der Bürgermedaille der Bürgerstiftung aus. Die Gäste konnten direkt für die Projekte der Bürgerstiftung spenden oder selbst Stifter werden.
Die Vorstandsvorsitzende der BürgerStiftung Hamburg, Dagmar Entholt-Laudien, hat im Podcast des Hamburger Abendblatts „Entscheider treffen Haider“ über ihre Tätigkeit und die Bürgerstiftung berichtet, die die größte in Deutschland und auch eine der größten Stiftungen in Hamburg ist. Ihr Kapital beträgt 54 Millionen Euro zuzüglich 12 Millionen Euro in Treuhandstiftungen. 2021 standen 3,5 Millionen Euro inklusive Spenden und Fördermittel zur Verwirklichung der Stiftungszwecke zur Verfügung. Entholt-Laudien berichtete unter anderem allerdings, dass jüngere Spender eher zweckgebunden und dann für aktuelle Themen wie Corona oder die Ukraine geben. Breitere und langfristige Themen, wie etwa der Fonds „Starke Persönlichkeiten“, in dem benachteiligte Kinder und Jugendliche unterstützt werden, „trockneten“ etwas aus. „Am einfachsten haben es die gemeinnützigen Organisationen mit ganz klarem Kern, zum Beispiel die Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger oder die SOS-Kinderdörfer. Da hat man eine Vorstellung, wie das funktioniert. Das ist bei der Bürgerstiftung schwieriger, weil die Förderzwecke breiter sind“, sagte sie.
Auf Wunsch der beiden Stiftungsgründer Volkmar Mair und Isolde Jickeli wird die Hilde-Mair-Stiftung, die sich der Unterstützung von bedürftigen Bürgern und Familien in Kemnat widmet, in Zukunft von der Bürgerstiftung Ostfildern verwaltet. Die Stiftungsgründer und die Bürgerstiftung hatten angestrebt, die Hilde-Mair-Stiftung und ihr Stiftungskapital von 80.000 Euro als Zulegung in Form eines Stiftungsfonds in die Bürgerstiftung Ostfildern einzubringen. Das zuständige Regierungspräsidium hatte die Zulegung jedoch abgelehnt, so dass die Hilde-Mair-Stiftung ihre Selbständigkeit weiter wahrt und sich lediglich in Fremdverwaltung durch die Bürgerstiftung befindet. Auch um in Zukunft den Verwaltungsaufwand zu verringern, hofft die Bürgerstiftung Ostfildern nun darauf, dass die Umwandlung der Hilde-Mair-Stiftung in einen Stiftungsfonds nach der Reform des Stiftungsrechts genehmigungsfähig wird.
Häufig wird derzeit über soziale Innovation gesprochen. Warum eigentlich fällt in diesem Zusammenhang nie der Begriff der Bürgerstiftung? Sie sind ein Paradebeispiel für soziale Innovation, meint Stefan Nährlich, Geschäftsführer und Mitglied des Vorstands der Stiftung Aktive Bürgerschaft.
Der demographische Wandel führt bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zu Engpässen in den ehrenamtlichen Vorständen der Ortsvereine. Um diese Tätigkeiten attraktiver für jüngere Menschen zu machen und zugleich die aktiven Vorstände zu entlasten, haben Mitglieder der Arbeitsgruppe „Ehrenamtliche Funktionsträger*innen“ im AWO-Netzwerk „Zukunft des Mitgliederverbandes“ Vorschläge gemacht. Dazu gehören die Einführung von Engagementmanagern, die bei der Suche nach neuen Vorstandsmitgliedern helfen und zwischen Ehrenamt und Hauptamt vermitteln und netzwerken; außerdem Teamvorstände, bei denen unter anderem Beisitzer Aufgaben übernehmen. Darüber hinaus sollten auch alternative Organisationsformen für die Fälle geprüft werden, in denen ehrenamtliche Vorstandsposten nicht mehr besetzt werden können.
