Recht & Politik

Bundesregierung veröffentlicht Demokratie-Strategie

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Die Bundesregierung hat eine Strategie zur Stärkung der Demokratie vorgelegt, mit der sie vor allem zwei Gruppen von Menschen erreichen will: diejenigen, die bisher wenig oder gar nicht an der Demokratie teilgenommen haben, und diejenigen, die der Demokratie […]

, Recht & Politik

Ehrenamt ist Staatsziel in Thüringen – Ehrenamtsgesetz geplant

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Am 26. April 2024 hat der Landtag Thüringens den Schutz und die Förderung des Ehrenamts als neues Staatsziel beschlossen. Ferner wurden auch das Prinzip der Nachhaltigkeit als Grundlage allen staatlichen Handelns und die Aufforderung an das Land und […]

, Ausgabe 255 Mai 2024, Recht & Politik

Ehrenamt im Grundsatzprogramm der CDU

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„Deutschland lebt vom Ehrenamt“ und das Ehrenamt sei Teil der Deutschen Leitkultur: Das hat sich die CDU in ihr neues Grundsatzprogramm geschrieben. Am 7. Mai 2024 haben es die Delegierten auf dem Parteitag in Berlin verabschiedet. Die CDU […]

, Ausgabe 255 Mai 2024, Recht & Politik

Stand der Bundesengagementstrategie

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Beim Deutschen Engagementtag im Dezember 2024 soll die Bundesengagementstrategie vorgestellt werden. Ausreichend vorher wolle das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen Kabinettsbeschluss herbeiführen, sagte Stefan Haddick, Referatsleiter im BMFSFJ, als er im Januar 2024 über […]

, Ausgabe 255 Mai 2024, Recht & Politik

Finanzgericht Münster urteilt zu Spenden an ausländische Stiftung

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Ein Unternehmen aus Deutschland hatte an eine gemeinnützige italienische Stiftung gespendet und wollte den Betrag steuermindernd geltend machen. Das zuständige Finanzamt versagte dem Unternehmen im Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2015 den Spendenabzug mit der Begründung, dass die ausländische Stiftung […]

, Ausgabe 254 April 2024, Recht & Politik

Thüringen will GEMA-Gebühren für ehrenamtliche Veranstaltungen übernehmen

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Für eine bestimmte Anzahl ehrenamtlich organisierter und eintrittsfreier Veranstaltungen von gemeinnützigen Organisationen will das Land Thüringen die Lizenzgebühren übernehmen, die an die  Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) für das Abspielen von Musik abgeführt werden müssen. Damit […]

, Ausgabe 254 April 2024, Recht & Politik

Hessen will Ehrenamt stärken und plant Entlastung bei GEMA-Gebühren

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Die neue Landesregierung in Hessen will im Rahmen eines Sofort-Programms ein Paket zu Bürokratiebefreiung im Ehrenamt schnüren und unter anderem die GEMA-Befreiung von Ehrenamtsveranstaltungen sowie die Abschaffung von Berichtspflichten zügig umsetzen. Das Vorhaben folgt dem Vorbild Bayerns, wo […]

, Ausgabe 253 März 2024, Recht & Politik

Zweifel an Zuständigkeit des Bundes beim Demokratiefördergesetz

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Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages melden Zweifel an der Zuständigkeit des Bundes für das Demokratiefördergesetz (DFördG-E) an. In einem am 29. Februar 2024 veröffentlichten Sachstandsbericht heißt es, eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes kraft „Natur der Sache“ sei nach […]

, Ausgabe 253 März 2024, Recht & Politik

Ehrenamt ist Staatsziel im Saarland

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Die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit genießt den Schutz und die Förderung des Staates. Dies hat der Saarländische Landtag am 7. Februar 2024 beschlossen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Pro Ehrenamt e.V. hatte im Dezember 2018 fordert, Ehrenamt auch im Saarland zum Staatsziel […]

, Ausgabe 252 Februar 2024, Recht & Politik

Änderung des Lobbyregistergesetzes tritt in Kraft und betrifft auch Gemeinnützige

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Am 1. März 2024 tritt das „Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes“ in Kraft ( BÜRGERAKTIV berichtete). Gemeinnützige Organisationen müssen Spenderangaben nur noch veröffentlichen, wenn diese 10.000 Euro übersteigen und zugleich mehr als mehr als 10 Prozent der gesamten […]

, Ausgabe 252 Februar 2024, Recht & Politik