// Recht & Politik Archive » Stiftung Aktive Bürgerschaft

Recht & Politik

// -->

Ehrenamt ist Staatsziel im Saarland

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit genießt den Schutz und die Förderung des Staates. Dies hat der Saarländische Landtag am 7. Februar 2024 beschlossen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Pro Ehrenamt e.V. hatte im Dezember 2018 fordert, Ehrenamt auch im Saarland zum Staatsziel […]

, Ausgabe 252 Februar 2024, Recht & Politik

Änderung des Lobbyregistergesetzes tritt in Kraft und betrifft auch Gemeinnützige

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Am 1. März 2024 tritt das „Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes“ in Kraft ( BÜRGERAKTIV berichtete). Gemeinnützige Organisationen müssen Spenderangaben nur noch veröffentlichen, wenn diese 10.000 Euro übersteigen und zugleich mehr als mehr als 10 Prozent der gesamten […]

, Ausgabe 252 Februar 2024, Recht & Politik

Zuwendungsempfängerregister nach Startschwierigkeiten online

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Am 31. Januar 2024 ist das neue Zuwendungsempfängerregister (ZER) online gegangen. Geplant gewesen war der Start zum 1. Januar. Im ZER sollen alle gemeinnützigen Körperschaften wie Vereine und Stiftungen verzeichnet sein, die nach dem Körperschaftssteuergesetz steuerbefreit sind. Dies […]

, Ausgabe 251 Januar 2024, Recht & Politik

Versicherungsschutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Wie weit reicht der gesetzliche Versicherungsschutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit? Ein Urteil des Bundessozialgerichts dazu haben Thomas Krüger und Leila Saberzadeh in der aktuellen Ausgabe von npoR – Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen 1/2024 erörtert. Das […]

, Ausgabe 251 Januar 2024, Recht & Politik

Anpassung der Rechnungslegung von Stiftungen

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) liegt ein Entwurf für die Neufassung zur Rechnungslegung von Stiftungen (IDW ERS HFA 5 n.F.) vor. Das IDW empfiehlt die Anwendung bereits des Entwurfs. Stellungnahmen können schriftlich bis zum 30. April 2024 abgegeben […]

, Ausgabe 251 Januar 2024, Recht & Politik

Änderung des Lobbyregistergesetzes verabschiedet

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Gemeinnützige Organisationen müssen künftig nicht mehr alle Spenden über 20.000 Euro im Kalenderjahr mit namentlicher Nennung des Gebers im Lobbyregister veröffentlichen. Diese Verpflichtung besteht nur noch, wenn eine Spende höher als 10.000 Euro ist und zugleich mehr als […]

, Ausgabe 250 November-Dezember 2023, Recht & Politik

Beirat für Soziale Innovationen eingesetzt

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Einen international besetzten Beirat zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen hat im November 2023 das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eingesetzt. Dem Beirat gehören 19 Personen unter Vorsitz der Beauftragten […]

, Ausgabe 250 November-Dezember 2023, Recht & Politik

Sonderbericht Bürokratieabbau vorgelegt

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Die Bundesregierung will bei einer Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) prüfen, wie gemeinnützige Organisationen und das Ehrenamt effektiv von Informations-, Dokumentations- und Nachweispflichten entlastet werden können, ohne dass dabei das Schutzniveau der DSGVO sinkt. Dies geht aus dem Sonderbericht […]

, Ausgabe 250 November-Dezember 2023, Recht & Politik

Erleichterung des Engagements für vom Krieg in der Ukraine Geschädigte auch 2024

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gelten Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen auch 2024. Darüber informierte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 24. Oktober 2023. Dies betrifft unter anderem in mehreren BMF-Schreiben kommunizierte vereinfachte Spendennachweise, erweiterte Mittelverwendung, Sponsoringmaßnahmen […]

, Ausgabe 249 Oktober 2023, Recht & Politik

Bundesrat will strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Wer ehrenamtlich Engagierte körperlich verletzt, nötigt, bedroht oder beleidigt, soll künftig härter bestraft werden können. Dafür hat sich am 20. Oktober 2023 der Bundesrat ausgesprochen und auf Anregung von Bayern einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (Drucksache […]

, Ausgabe 249 Oktober 2023, Recht & Politik