Wer Geschädigte des Krieges in der Ukraine unterstützt, kann seit 2022 diese Maßnahmen oft in erleichterter Form durchführen. Gemeinnützige Organisationen können beispielsweise vorhandene Mittel und neu eingeworbene Spenden für die Unterstützung von Geflüchteten und Kriegsgeschädigten einsetzen, auch wenn […]
Personen mit niedrigen Einkommen, niedrigen Bildungsabschlüssen und Migrationshintergrund sind im bürgerschaftlichen Engagement deutlich unterrepräsentiert, schreiben die Autorinnen und Autoren des Vierten Engagementberichts „Zugangschancen zum freiwilligen Engagement“ der Bundesregierung. Barrieren wie finanzielle Hürden, Zeitmangel und Diskriminierung erschwerten den Zugang […]
„Unter freiwilligem und bürgerschaftlichem Engagement versteht die Bundesregierung den freiwilligen, unentgeltlichen und am Gemeinwohl orientierten Einsatz einer oder mehrerer Personen auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ Auf Basis dieser Definition hat die Bundesregierung am 4. Dezember 2024 ihre […]
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf mit Haftungserleichterungen für ehrenamtliche Organ- und Vereinsmitglieder vorgelegt. Bisher waren sie nur befreit, wenn ihre Aufwandsentschädigung nicht höher lag als die einkommensteuerrechtliche Ehrenamtspauschale. Diese und somit auch der Haftungsfreibetrag lag bei 840 Euro […]
Seit November 2024 übernimmt das Land Niedersachsen die GEMA-Gebühren für niedersächsische Vereine und mildtätige Organisationen, wenn diese auf Festen und Treffen urheberrechtlich geschützte Musik spielen. Das gab die Regierung am 29. Oktober 2024 bekannt. Die GEMA zieht die […]
Nach dem Ende der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist offen, wie es mit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts (bürgerAktiv berichtete) weitergeht. Das Vorhaben aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) vom 24. Juli 2024, das Gebot der zeitnahen […]
Dürfen urheberrechtlich geschützte Fotos für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) verwendet werden? Ja, hat das Landgericht Hamburg am 27. September 2024 (Az. 310 O 227/23) entschieden. Es ging um die Klage eines Fotografen gegen den gemeinnützigen Verein […]
Die Bundesregierung arbeitet an rechtlichen Rahmenbedingungen, um Guthaben von verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können. Sie sollen in einen Social Impact Fonds einfließen können. Es handelt sich um ein Vorhaben, das die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag […]
Erleichterungen beim Datenschutz, Erweiterungen der Haftungsbefreiung und eine Bürokratiebremse für das Ehrenamt: Das will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen. Außerdem sollen die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale auf 3600 bzw. 1200 Euro erhöht werden. Mit diesen und weitere Maßnahmen wollen die Unions-Abgeordneten […]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert Maßnahmen zur Unterstützung gemeinwohlorientierter Unternehmen insbesondere in deren Gründungs- und frühe Wachstumsphase. Eine entsprechende Förderrichtlinie „Nachhaltig wirken – Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen“ wurde am 17. Juli 2024 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Antragsberechtigt sind […]
