Recht & Politik

Grüne fordern Neuaufstellung der zivilen Verteidigung

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Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die zivile Verteidigung in Deutschland deutlich ausbauen und organisatorisch neu aufstellen. Sie fordern unter anderem bessere rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche und Hilfsorganisationen sowie einen personellen Aufwuchs bei Technischem Hilfswerk […]

, Ausgabe 275 März 2026, Recht & Politik

Bundesregierung bereitet neuen Engagementbericht vor

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Die Bundesregierung bereitet den Fünften Engagementbericht vor. Wie sie in ihrer Antwort vom 16. Februar 2026 (Drucksache 21/4171) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mitteilte, laufen derzeit die Arbeiten an der inhaltlichen und konzeptionellen Ausgestaltung. […]

, Ausgabe 275 März 2026, Recht & Politik

Bund will Programm „Demokratie leben“ grundlegend umbauen

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Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben“ neu ausrichten. Das war in den Zeitungen Die WELT vom 21. März 2026 und tageszeitung (taz) vom 25. März 2026 zu lesen. Danach sollen mehr als 200 Projekte zum […]

, Ausgabe 275 März 2026, Recht & Politik

Niedersachsen: Neue Förderrunde für soziale Innovationen und Stärkung der Demokratiearbeit

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Die niedersächsische Landesregierung weitet die Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement aus. Das betrifft die Förderung innovativer sozialer Projekte sowie die langfristige Absicherung der Demokratiearbeit. Die Landesregierung veröffentlichte dazu zwei Mitteilungen am 16. und 17. Februar 2026. Gemeinnützige Organisationen können […]

, Ausgabe 274 Februar 2026, Recht & Politik

Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet Engagementstrategie 2030

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Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. Januar 2026 eine neue Engagementstrategie verabschiedet, um die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt bis zum Jahr 2030 zu verbessern. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau der Freiwilligenagenturen und der Aufbau einer Landesarbeitsgemeinschaft […]

, Ausgabe 274 Februar 2026, Recht & Politik

Saarland: Gemeinnützige können GEMA-Gebühren erstattet bekommen

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Das Saarland will ab 2026 gemeinnützigen Vereinen und Organisationen die GEMA-Kosten für bis zu vier Veranstaltungen pro Jahr erstatten. Das gab Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Mitte Januar 2026 bekannt. Es gibt allerdings zahlreiche Einschränkungen und Ausnahmen. So darf die […]

, Ausgabe 273 Januar 2026, Recht & Politik

Bericht über Stiftungen des Bundes vorgelegt

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Der Bund hat seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis zum Stichtag 31. Dezember 2024 insgesamt 99 Stiftungen errichtet oder errichten lassen. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat der Bund diesen Stiftungen rund 7,57 Milliarden Euro als Stiftungsvermögen bereitgestellt. […]

, Ausgabe 273 Januar 2026, Recht & Politik

BMF verlängert Sonderregelungen für Ukraine Hilfen

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Die steuerlichen Erleichterungen für Spenden, die Unterbringung von Geflüchteten und unentgeltliche Leistungen zugunsten der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten gelten nun bis zum 31. Dezember 2026. Das teilte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 4. […]

, Ausgabe 273 Januar 2026, Recht & Politik

Steueränderungsgesetz 2025 ist in Kraft

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Seit 1. Januar 2026 gilt das Steueränderungsgesetz 2025, dem der Bundesrat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 zugestimmt hat. Die wichtigsten Änderungen: Die Übungsleiterpauschale steigt auf 3300 Euro, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Als ehrenamtliches Organmitglied gelten […]

, Ausgabe 273 Januar 2026, Recht & Politik

Niedersachsen verabschiedet Ehrenamtsstrategie

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Die Niedersächsische Landesregierung hat am 28. Oktober 2025 ihre Strategie für Engagement und Ehrenamt verabschiedet. Ziel ist, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement zu verbessern. Unter anderem soll ein landesweiter Kompetenznachweis eingeführt werden, der im Engagement erworbene Schlüsselqualifikationen bescheinigt. […]

, Ausgabe 272 November 2025, Recht & Politik