CDU, CSU und SPD haben am 9. April 2025 den Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Bundesregierung vorgestellt, die voraussichtlich im Mai 2025 ihre Arbeit aufnehmen wird. Das 144 Seiten umfassende Dokument trägt den Namen „Verantwortung für Deutschland“. Die Aussagen […]
Für Lobbyarbeit auf Bundesebene haben Verbände, Unternehmen und andere Interessenvertreter im Jahr 2024 rund eine Milliarde Euro ausgegeben. Darüber berichtete am 31. März 2025 die Süddeutsche Zeitung unter Bezug auf einen Bericht des Bundestages. Ende 2024 waren demnach […]
In Bayern sollen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr künftig bis zum gesetzlichen Rentenalter von derzeit 67 Jahren Dienst tun können. Bisher liegt die Altersgrenze bei 65 Jahren. Dies geht aus dem am 9. April 2025 vom Bayerischen Landtag in […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe, die mutmaßlich von russischen Hackergruppen ausgehen und gezielt deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) treffen. Vor allem Organisationen, die sich mit Menschenrechten, Demokratie und Osteuropa beschäftigen, würden ins Visier […]
Ab dem 28. Juni 2025 gelten in Deutschland für den Online-Verkauf neue Regeln zur Barrierefreiheit, die im sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) festgelegt sind. Ziel des Gesetzes ist es, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am digitalen und gesellschaftlichen Leben […]
Gemeinnützige Organisationen dürfen politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht parteipolitisch agieren. Außerdem sind auch Vereine und Stiftungen, die staatliche Förderung erhalten, durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt. So hat am 12. März 2025 die Bundesregierung auf die Kleine […]
Künftig können Hamburger Berufstätige ihren Bildungsurlaub auch für Qualifizierungsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen des ehrenamtlichen Engagements wie Hospizarbeit, Seelsorge und Angehörigenhilfe in Anspruch nehmen. Dies hat die Hamburgische Bürgerschaft am 29. Januar 2025 einstimmig – bei Enthaltung der AfD […]
Vor einem Jahr startete mit Verspätung Ende Januar 2024 das Zuwendungsempfängerregister (ZER; bürgerAktiv berichtete). Es soll der Öffentlichkeit Informationen über alle Organisationen geben, die berechtigt sind, Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) auszustellen. Aktuell zeigt das vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführte […]
Der Jurist Winfried Kluth hat rechtliche Hürden für ehrenamtlich Engagierte aufgezeigt und Handlungsbedarf für weitere Regierungen benannt. In Bereichen wie Sport und Kultur fehlten klare gesetzliche Regelungen, wodurch rechtliche Unsicherheiten entstünden, so Kluth. Er empfiehlt, bestehende Standards aus […]
Im gemeinsamen Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben CDU und CSU, die voraussichtlich den Kanzler stellen werden, am 17. Dezember 2024 auch verschiedene Maßnahmen und Vorhaben zur Engagementförderung beschlossen. Hierzu zählen im Wesentlichen: […]
, Allgemein, Ausgabe 262 Januar 2025, Recht & Politik
