Recht & Politik

Das Bundesfamilienministerium trifft Vorbereitungen für einen möglichen neuen Zivildienst, sagte eine Sprecherin am 4. August 2026 gegenüber ZDFheute. Die Pläne will das Ministerium nach der Sommerpause vorstellen. Sie verändern möglicherweise auch den Bundesfreiwilligendienst. Die Regelungen sollen Teil eines […]

Themen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes sollen künftig stärker in Schulen vermittelt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 10. Juli 2026 auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor (Drucksache 21/7120). Die Innenministerkonferenz hält die Einbindung in […]

Deutschland setzt derzeit eine neue EU-Richtlinie zur Geldwäscheprävention in nationales Recht um. Ab dem 10. Juli 2027 gilt zudem die neue EU-Geldwäscheverordnung unmittelbar – mit neuen Vorgaben auch für gemeinnützige Stiftungen. Künftig zählen bei Stiftungen neben den Vorstandsmitgliedern […]

Ein wirtschaftlicher Verlust gefährdet nicht mehr automatisch die Gemeinnützigkeit einer Organisation. Das hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem Schreiben vom 2. Juli 2026 zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) klargestellt. Verluste können unschädlich sein, wenn […]

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat am 1. Juli 2026 die Förderaufrufe und Kriterien zum Interessenbekundungsverfahren für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ veröffentlicht. Gefördert werden ab 2027 Vorhaben in den Bereichen Demokratiebildung, Extremismusprävention, Digitaler […]

Eine kostenlose Rechtsberatung durch Studierende im Steuerrecht wird jetzt durch eine Gesetzesänderung legalisiert. Durch die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes im Juni dieses Jahres bekommen sogenannte Tax Law Clinics ab 1. […]