Der Einsatz einer Ratte, die in Kambodscha fünf Jahre Lang nach Landminen suchte, ist beendet worden, meldete „Spiegel online“ am 5. Juni 2021. Die Ratte fand 71 Landminen und 38 nicht explodierte Sprengkörper. Sie gelangte zu internationalem Ruhm und erhielt im vergangenen Jahr sogar einen Tapferkeitsorden von der gemeinnützigen britischen Tierschutzorganisation PDSA. Das Tier heißt Magawa und ist eine Riesenhamsterratte. Sie wurde aus Tansania eingeführt und in Kambodscha ausgebildet. Die Ratten können den Sprengstoff TNT erschnuppern. Für die Fläche, die sie innerhalb einer halben Stunde absuchen, braucht ein Mensch mit Metalldetektor vier Tage. Außerdem sind die Ratten zu leicht, um einen Sprengkörper auszulösen.
Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (Drucksache 19/28173) mit den vom Rechtsausschuss empfohlenen Änderungen (Drucksache 19/30938) beschlossen.
Durch das Gesetz wird das Stiftungszivilrecht jetzt einheitlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Weitere Neuerungen: Beim Bundesamt für Justiz wird künftig ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung geführt (bürgeraktiv berichtete in Ausgabe 222 Mai 2021). Durch die angenommenen Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses wurde klargestellt, dass sogenannte Zuwächse aus der Umschichtung des Grundstockvermögens einer Stiftung grundsätzlich auch für die Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden können. Bei der Zulegung von Stiftungen kann die übernehmende Stiftung auch einen breiteren Zweck als die übertragende Stiftung haben, identische Zwecke beider Stiftungen sind nicht mehr Voraussetzung. Die Anforderungen an die Zweckänderung einer Stiftung und an die Umgestaltung in eine Verbrauchsstiftung wurden abgesenkt. Diese sind jetzt möglich, wenn der Stiftungszweck nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllt werden kann. Dies, so der Gesetzgeber, sei insbesondere dann der Fall, wenn die finanziellen Mittel fehlten und auch in absehbarer Zeit nicht erworben werden könnten. Der Begriff der Unmöglichkeit der Zweckverfolgung wurde gestrichen.
Das Gesetz tritt zum 1. Juli 2023 in Kraft, die Regelungen zum Stiftungsregister zum 1. Januar 2026. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag enthielten sich der Stimme, weil, wie Friedrich Straetmanns von der Fraktion Die Linke kritisierte, die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ohne sachlichen Zusammenhang mit einer Abstimmung über die in die Grundrechte eingreifende Änderung des Infektionsschutzgesetzes verbunden wurde.
Die Aktive Bürgerschaft beteiligt sich am Hessischen Schülerzeitungswettbewerb (SZW Hessen) mit einem Sonderpreis: Gesucht werden Artikel aus Schülerzeitungen ab der 5. Klasse, die besonders anschaulich über Engagementprojekte berichten. Die besten Beiträge prämiert die Aktive Bürgerschaft mit dem Sonderpreis sozialgenial und Preisgeldern von insgesamt 600 Euro. Einsendeschluss ist der 31. Juli 2021. Der SZW Hessen wird seit 2019 von der Jugendpresse Hessen unter der Schirmherrschaft des Kultusministeriums veranstaltet.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Vorhaben der Regierungskoalition, ein Demokratiefördergesetz bzw. „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ zu verabschieden, für „endgültig gescheitert“ erklärt. Dies meldete die „Tagesschau“ am 23. Juni 2021. Über das Gesetzesvorhaben haben die beiden Regierungspartner SPD und CDU/CSU lange gestritten. Zuletzt schien eine Einigung bei der Frage in Sicht, wie zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus ihre Verfassungstreue im Rahmen von Fördermaßnahmen des Bundes erklären sollen (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 222 Mai 2021). Während sich die Unionsfraktion zu Gesetzesvorhaben aktuell nicht geäußert hat, kündigte die SPD an, das „Demokratiefördergesetz gleich nach der Bundestagswahl mit neuen Mehrheiten so schnell wie möglich“ auf den Weg zu bringen, heißt es in der Tagesschau-Meldung.
Die Technische Hochschule (TH) Nürnberg hat eine virtuelle Messe organisiert, um für Service-Learning-Projekte ihre Studierenden mit gemeinnützigen Einrichtungen zusammenzubringen. Vereine und Organisationen sowie die Freiwillige Feuerwehr, die Bürgerstiftung Nürnberg und das Seniorenamt der Stadt präsentierten ihre Projekte und Kooperationsideen. Insgesamt trafen am 16. Juni 2021 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim „Aktionstag Engagiert Studiert“ zusammen. Er wurde von der Bayerischen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales eröffnet. Die TH Nürnberg betreibt regulär eine Koordinierungsstelle „Service Learning“ und fördert in Lehrveranstaltungen eingebundenes gesellschaftliches Engagement von Studierenden. Es kann unter anderem durch Zertifikate oder Leistungspunkte als Studienleistung anerkannt werden.
Neue Ideen für Schulen, die Horte der Rückständigkeit: Das scheint immer eine gute Sache zu sein. Die Frage ist nur: Für wen? Unter dem Titel „Schön, dass wir darüber geredet haben“, nimmt Lilith Volkert in der Süddeutschen Zeitung einen „Wir für Schule“-Hackathon unter die Lupe, bei dem Lehrende und Schülerinnen und Schüler Visionen für die Zukunft von Schulen und Ideen für eigene Projekte entwickelten. Desgleichen fragt sie nach der Arbeit von Bürgerräten. Sie stellt fest: Die Basisdemokratie produziert zwar gute Ideen und Ziele. Doch die landen dann in den Schubladen der Politikerinnen. Oder sie bereichern kommerziell interessierte Veranstalter. Der Beitrag erschien am 20 Juni 2021.
Die Stiftung Aktive Bürgerschaft hat in Hessen die Marke von 100 Mitgliedschulen in ihrem Service-Learning-Programm „sozialgenial – Schüler engagieren sich“ geknackt. Der neueste Zugang ist die Albert-Schweitzer-Schule Kassel, die das bürgerschaftliche Engagement vor allem als Faktor in der Persönlichkeitsentwicklung schätzt. Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz freut sich, dass das Programm so gut aufgenommen wird, denn sozialgenial leiste „einen wichtigen Beitrag für bürgerschaftliches Engagement, Eigeninitiative und Solidarität und hilft, die Bildungs- und Berufschancen junger Menschen zu verbessern“. Das Hessische Kultusministerium ist seit 2017 Kooperationspartner der Aktiven Bürgerschaft und empfiehlt den Sekundarstufen I und II an hessischen Schulen die Mitgliedschaft bei „sozialgenial“.
Faire Bildungschancen, IT-Projekte, Ausbildung statt Abschiebung, Hilfe beim digitalen Lernen – im „startsocial“-Wettbewerb wurden als Bundespreisträger dieses Jahr unter anderem Projekte für Kinder und Jugendliche ausgezeichnet. Zu ihnen gehören beispielsweise die „Hacker School“ in Hamburg, bei der Unternehmen an Wochenenden IT-Projekte mit Jugendlichen erarbeiten, und „Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V.“ in Nordrhein-Westfalen, ein Projekt, in dem Ehrenamtliche junge Geflüchtete bei der Ausbildungsplatzsuche, beim Deutschlernen und auch bei Aufenthaltsfragen unterstützen. Den Sonderpreis der Bundeskanzlerin und „startsocial“-Schirmherrin, Dr. Angela Merkel, erhielt das „Romanusbad Siebenlehn e.V.“, das seit 20 Jahren komplett von einem Förderverein betrieben wird. Die insgesamt sieben Bundespreisträger bekommen je 5.000 Euro. Hundert Initiativen hatten im Herbst Beratungsstipendien erhalten. „startsocial“ ist ein Verein, die Förderer sind große Wirtschaftsunternehmen, unter anderem die Allianz Deutschland AG, die Deutsche Bank AG und die ProSiebenSat.1 Media SE.
Die Nichtregierungsorganisation Transparency International stellt in ihrem Korruptionsbarometer 2021 fest, Nichtregierungsorganisationen (NGO) müssten mehr Transparenz schaffen: Mehr als zehn Prozent von 40.000 befragten EU-Bürgerinnen und -Bürger gingen davon aus, dass alle oder die meisten NGOs in Korruption verwickelt seien, so Transparency. Im Vergleich stehen die NGOs allerdings gut da: 62 Prozent der Befragten gingen von Korruption als Problem in ihrer Regierung aus (34,3 Prozent in Deutschland), ein Drittel meinte, dass Korruption in ihrem Land zugenommen habe (26,4 Prozent in Deutschland). Gut ein Drittel glaubt auch, dass alle oder die meisten Führungskräfte in der Wirtschaft in Korruption verwickelt seien.
Das Edelman Trust Barometer 2021 der Kommunikationsagentur Edelman hatte im Februar 2021 Verbesserungen beim Vertrauen der Bevölkerung gemeldet: Demnach haben 46 Prozent der Befragten in Deutschland Vertrauen in NGOs, ein Zuwachs um drei Prozentpunkte. Die Regierung verbesserte sich um 14 Prozentpunkte auf 59 Prozent, zwischenzeitlich allerdings hätten die Werte noch höher gelegen und sich dann wieder verschlechtert. Für das Edelman Trust Barometer wurden 33.000 Menschen in 28 Ländern befragt. Die Umfrage findet jährlich statt.
Die Mitglieder des Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundestages fordern, in der nächsten Wahlperiode einen ordentlichen, vollwertigen Ausschuss für den Politikbereich bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, Partizipation und Zivilgesellschaft einzusetzen. Dies sei nötig, „um endlich mehr konkret bewegen zu können“. „Viel zu oft sind bei Gesetzesvorhaben wichtige Aspekte des bürgerschaftlichen Engagements im parlamentarischen Verfahren gar nicht thematisiert oder nur eher beiläufig erörtert worden“ heißt es in dem Bericht über die Tätigkeit des Unterausschusses in der 19. Wahlperiode, der am 9. Juni 2021 an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben wurde.
Der Bericht enthält auch die Empfehlung, eine Engagementstrategie auszuarbeiten, um die Aktivitäten der Bundesministerien zielgerichteter zu koordinieren. Der Bürokratiebelastung im Ehrenamt sei wirksam zu begegnen, da sie ein wesentlicher Hemmschuh bei der Gewinnung von Leitungs- und Funktionspersonal in Vereinen und Stiftungen sei. Die Digitalisierung im Dritten Sektor solle aktiv vorangetrieben werden. Dabei sei eine flächendeckende Versorgung mit einer zeitgemäßen Kommunikationsinfrastruktur und der Ausbau digitaler Kompetenzen die Grundvoraussetzung. Bei der Arbeit der staatlichen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) solle darauf geachtet werden, dass sie das Prinzip der Subsidiarität zu bestehenden zivilgesellschaftlichen Strukturen einhalte.
