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Gudrun Sonnenberg

BBE: Mehr Dialog, mehr Selbstbefähigung – Forderungen zur Bundestagswahl

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Zivilgesellschaft und Politik brauchen Dialog- und Partnerstrukturen und die Zivilgesellschaft ist frühzeitig einzubinden, wenn die Politik Programme und Förderrichtlinien konzipiert: Das gehört zu den „Engagementpolitischen Empfehlungen“, die das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) am 1. Juli 2021 zur bevorstehenden Bundestagswahl veröffentlicht hat. Sie zielen auf die Stärkung der Zivilgesellschaft. So soll der Staat keine Doppelstrukturen aufbauen, sondern die Selbstorganisationsfähigkeit der Zivilgesellschaft erhöhen. Darüber hinaus fordert das BBE, die Digitalisierung der Zivilgesellschaft zu unterstützen, Programme wie die „Engagierte Stadt“ zu fördern und auszubauen, eine Enquete-Kommission des Bundestages „Engagementförderung – Demokratiestärkung – Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ einzusetzen und politisches Engagement als gemeinnützige Zweckverfolgung anzuerkennen. Außerdem soll Engagementlernen in Curricula aufgenommen werden sowie die Strukturförderung für Migrantinnen und Migranten fortgesetzt und verstetigt werden. Das BBE fordert auch, den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag zum Hauptausschuss zu machen (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 223 Juni 2021).

www.b-b-e.de/…

Überraschend wenig Veränderung

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Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben sich trotz der schwierigen Umstände während der Pandemie weiter für politische und gesellschaftliche Themen engagiert. Die Spendenbereitschaft sei stabil, ebenso die Teilnahme an Demonstrationen oder das Engagement gegen Hass und Falschinformationen im Netz, meldet das Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft der Freien Universität Berlin im „Weizenbaum Report 2021“. Zurückgegangen sei dagegen die Mitarbeit in sozialen Organisationen. Von Personen bis 35 Jahren engagierten sich 2020 hier nur noch 36 Prozent statt wie 2019 45 Prozent. Die Studie basiert auf den Angaben von 950 Menschen, die im Jahresabstand zweimal befragt wurden. Sie ergab auch, dass 2020 ein größerer Teil als im Vorjahr aktiver auf Hassbeiträge im Netz reagierte und zum Beispiel in Debatten eingriff. Um 80 Prozent der Befragten sprachen sich für einen respektvollen Umgang in politischen Diskussionen und das Bekämpfen von Hass und Hetze aus.

idw-online.de/de/news771623

Weniger Kleingartenvereine

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Seit 1990 ist die Zahl der Kleingärten von rund 1,3 Millionen auf aktuell 900.000 gesunken. Auch die Zahl der Kleingartenvereine hat abgenommen. Das ist der Antwort der Bundesregierung vom 8. Juni 2021 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Kleingartenwesen in Deutschland zu entnehmen (Drucksache 19/30376). Danach nutzen vier bis fünf Millionen Menschen einen Kleingarten in circa 13.500 Vereinen. Die meisten Kleingartenvereine gibt es in den Bundesländern Sachsen (3.670) und Sachsen-Anhalt (1.639), die wenigsten im Saarland (28). Vor allem in strukturschwachen Regionen kommt es seit 10 Jahren zu vermehrtem Leerstand in Kleingartenanlagen. Die Nutzung solcher Flächen durch alternative Formen der Landwirtschaft, wie Microfarming und Market Gardening müsse allerdings mit dem Bundeskleingartengesetz vereinbar sein, schreibt die Bundesregierung. Dieses sehe eine nichterwerbsmäßige Erzeugung von Obst und Gemüse für den Eigenbedarf vor. Kleingartenvereine – „Schrebergärten“ – bestehen seit mehr als 150 Jahren und gehen auf Ideen des Leipziger Arztes Moritz Schreber zurück (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 146 Juni 2014).

dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930376.pdf

„Zeit“: „Zivilgesellschaft sollte ein Widerlager sein“

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Die Weigerung des europäischen Fußballverbands UEFA, bei der Fußballeuropameisterschaft die Beleuchtung des Münchner Fußballstadions in Regenbogenfarben zu erlauben, hat die „Zeit“ zum Anlass für ein Interview mit dem Juristen Sebastian Unger genommen, Thema: die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen. Unger hält das geltende Recht für veraltet. „Der Staat fördert mit dem gegenwärtigen Gemeinnützigkeitsrecht eher eine Zivilgesellschaft, die ihm dient und ihn entlastet“, so Unger. „Zivilgesellschaft sollte aber nach modernen Konzeptionen nicht nur Auftragnehmer des Staates sein, sondern auch ein Widerlager. Ein Ort, an dem auch neue Dinge entstehen können.“ Es brauche eine politische aktive Zivilgesellschaft jenseits der Parteien. Unger ist Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum. Das Interview führte Lenz Jacobsen. Es erschien am 25. Juni 2021 unter dem Titel „Ein zu enges Verständnis von Demokratie“.

www.zeit.de/gesellschaft/…

„BdW“: Reglementiertes Engagement

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Im Bund wie auch in den Ländern und Kommunen bemühen sich Politikerinnen und Politiker, die Bedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern. Sie legen Förderprogramme auf und unterstützen die Entwicklung von Netzwerken und Strukturen, lobt Prof. Dr. Gisela Jakob, Professorin am Fachbereich Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt, in den Blättern der Wohlfahrtspflege (BdW Jahrgang 168, 2021, Heft 3). Leider bleibe zu vieles in den Ansätzen stecken: Der Bund komme nicht über die zeitlich begrenzte Projektförderung hinaus, die Kommunen beschränkten sich meist auf punktuelle Maßnahmen und die Länder böten eine sehr heterogenes Bild. Zudem seien immer wieder Tendenzen der Vereinnahmung und Reglementierung zu beobachten, so Jakob. Der Beitrag hat den Titel „Engagementpolitik. Zwischen Randständigkeit und Reglementierung“ und ist Teil des Heftschwerpunkts „Zivilgesellschaftliches Engagement“.

www.bdw.nomos.de

Laupheim: Bürgerstiftung erbt aus Nachlass und erinnert an Spenderin

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Die Laupheimer Bürgerstiftung (Baden-Württemberg) hat eine Zuwendung in sechsstelliger Höhe aus dem Nachlass einer Laupheimer Bürgerin erhalten. Ihr Stiftungskapital steigt damit auf über eine Million Euro. Dem Wunsch der Erblasserin folgend wird die Bürgerstiftung damit Menschen in sozialer Not unterstützen. Der Nachlass umfasst neben Geld- und Aktienvermögen auch eine Eigentumswohnung. Im Juni 2021 hat die Bürgerstiftung eine Gedenkfeier für die Spenderin abgehalten. Zu ihren Ehren wurde eine Namensplakette an der Erinnerungsstele der Bürgerstiftung im Schlosspark angebracht. Es ist bereits die zweite Nachlass-Spenderin, für die die Bürgerstiftung auf diesem Wege eine dauerhafte Erinnerung schafft.

www.laupheimer-buergerstiftung.de/
www.schwaebische.de/…

Göttingen: Patinnen aus der Bürgerstiftung zu Gast beim NDR

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Über ihr Engagement als Patinnen haben zwei Ehrenamtliche der Bürgerstiftung Göttingen im Juni 2021 im NDR berichtet. Mit dem Patenschaftsprojekt „Zeit für ein Kind“ unterstützt die Bürgerstiftung Göttingen seit 2001 Grundschulkinder. Einmal die Woche treffen diese ihre Patinnen und Paten für gemeinsame Unternehmungen. Während die Ausgestaltung der Treffen in der Hand der Patinnen und Paten liegt, stellt die Bürgerstiftung den Versicherungsschutz und organisiert regelmäßige Beratung und Weiterbildung. In der Radiosendung NDR-Plattenkiste schilderten die Patinnen ihren Weg in das Engagement und erzählten, wie nicht nur die Patenkinder, sondern auch sie selber von dem Engagement profitieren.

buergerstiftung-goettingen.de/menschen-foerdern/zeit-fuer-ein-kind
www.ndr.de/ndr1niedersachsen/…

Rheine: „L(i)ebe dein besonderes Leben!“

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Ein Magazin für und mit Menschen mit Handicap ist das sozialgenial-Projekt des Monats Juni. Fünf Schülerinnen der Kaufmännischen Schulen Rheine haben es im Wahlpflichtkurs SozialGenial entworfen. Der Titel des Magazins ist „L(i)ebe dein besonderes Leben!“. Es soll Mut machen und die Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Dafür haben die Schülerinnen den einbeinigen Bergsteiger Tom Belz interviewt, der den Kilimandscharo erklommen hat, und eine Mitarbeiterin des Christophorus-Werks Lingen, die über ihre Arbeit in der Behindertenhilfe berichtet. Im Unterricht ist das Projekt an die Fächer Deutsch und Betriebswirtschaft angebunden. Jetzt geht es darum, geeignete Sponsoren zur Finanzierung zu finden. Die Stiftung Aktive Bürgerschaft zeichnet jeden Monat ein sozialgenial-Projekt aus.

www.aktive-buergerschaft.de/liebe-dein-besonderes-leben/
kfmschulen.de/liebe-dein-besonderes-leben/

Stiftung&Sponsoring: Glaubwürdigkeit in der Markenstrategie

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Auch soziale Organisationen stehen in einem Wettbewerb: Sie konkurrieren um kompetente Mitstreiter, um Fördergelder und Spender und um die Aufmerksamkeit von Politikerinnen und Politikern. Um zu bestehen, braucht es eine Markenstrategie, die auf Glaubwürdigkeit aufbaut, schreibt Hans Ulrich Hutten, Geschäftsführer der ESSENTIAL Projects GmbH in Hergolshausen, in seinem Beitrag „Auch Sozialmarken stehen im Wettbewerb“, der in Stiftung&Sponsoring erschienen ist (Ausgabe 03/2021). „Es geht um das Bezugsgruppen-neutrale authentische Ich der Organisation“, führt er aus.

www.stiftung-sponsoring.de

Paritätischer: Ehrenamt richtig abgrenzen

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Wer Ehrenamtlichen Anweisungen erteilt, sollte sich einmal mit dem Unterschied zwischen Ehrenamt und Arbeitsverhältnis befassen und kann das in der als Arbeitshilfe deklarierten Broschüre „Der Einsatz von Ehrenamtlichen aus arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht“ nachlesen, deren vierte Auflage der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V. vorgelegt hat. Die Publikation diskutiert die in der Praxis oft schwierige Abgrenzung, informiert über Zahlungsformen an Ehrenamtliche und erklärt die relevanten arbeitsrechtlichen, steuerrechtlichen und versicherungsrechtlichen Regelungen für die Praxis. Dabei werden auch die juristischen Konstruktionen erörtert, die der Rechtslage zugrunde liegen.

www.der-paritaetische.de/…