Publikationen

Die neuen Umsatzsteuerregeln sorgen für Unruhe: So hat die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora in Thüringen dem Förderverein Buchenwald untersagt, weiterhin Führungen auf dem Gelände der Gedenkstätten anzubieten. Grund seien die Umsatzsteuerregeln, die ab 2023 gelten und Gleichbehandlung fordern: Da der Verein kommerzielle Führungen anbietet, hätte die Stiftung für alle Angebote, auch die eigenen, Umsatzsteuer zahlen müssen. Das Verwaltungsgericht Weimar hat dieser Argumentation Recht gegeben und einen Eilantrag des Fördervereins abgelehnt (AZ 8 E 2607/22 We). Man darf vermuten, dass dieser Fall nicht der letzte seiner Art sein wird. WWW.VGWE.THUERINGEN.DE/WEBTHFJ/WEBTHFJ.NSF/4AD5E8226BCE595BC125891E002024CB/$FILE/MEDIENINFORMATION%205.2022.PDF?OPENELEMENT

Über eine bemerkenswerte Regelungslücke für Ehrenamtliche berichtete am 21. November 2022 die Gießener Allgemeine: Da hatte ein ehrenamtlicher Stadtverordneter für das Jahr 2021 für seine Teilnahme an den Sitzungen im Gesamtumfang von 30 Stunden 3.000 Euro in Rechnung gestellt. Das entspricht rechnerisch einem Stundenlohn von 100 Euro. Nun spontan am Ehrenamt als Stadtverordnete Interessierte mögen sich jedoch die Dollarzeichen wieder aus den Augen wischen: Die 3.000 Euro sind der Verdienstausfall, den der Betreffende für sich reklamierte. Als Selbstständiger habe er flexible Arbeitszeiten und hohe Stundensätze, und Paragraf 27 der Hessischen Gemeindeordnung beginnt mit dem Satz „Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf…

Der Hasso Plattner Stiftung weht im Zentrum ihrer Aktivitäten, der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, mal wieder Gegenwind entgegen. Diesmal geht es um das Studentendorf am Campus Griebnitzsee. Wie laut Märkischer Allgemeiner Zeitung vom 15. Oktober 2022 in einer Ausschusssitzung durchsickerte, möchte die Stiftung das Studentendorf dem Land abkaufen, energetisch sanieren, renovieren und dem Studentenwerk zur weiteren Bewirtschaftung überlassen, während gleichzeitig die Landesregierung mit dem Verkaufserlös andere Immobilien zur Unterbringung Studierender kaufen könnte. Während aus den Reihen der Linken im Landtag auf die Zuständigkeit des Landes für die Unterbringung der Studierenden gepocht wurde, nannte der Asta der Universität den geplanten „Deal“ ein…

Wer selbst in seiner Nachbarschaft für Ruhe und Ordnung zu sorgen versucht, erfährt gemeinhin wenig Anerkennung, sondern macht sich eher unbeliebt, etwa mit Hinweisen auf falsches Parken, liederlich entsorgten Müll oder die unterlassene Entfernung von Hundekot. Das mag an der Vernachlässigung des Grundsatzes „Zusammen sind wir stärker“ liegen: Sind ehrenamtliche Ordnungshüter nicht selbsternannt, sondern auf polizeiliche Einladung tätig, erhöhen sie das Sicherheitsgefühl ihrer Mitbürger. Sie dürfen dann auch in Uniform auftreten. Wer es ausprobieren möchte, kann sich aktuell in Olching und Maising im Landkreis Fürstenfeldbruck melden. Dort würden aktuell 15 ehrenamtliche Helfende zwischen 18 und 62 Jahren für die „Sicherheitswacht“…

Nicht nur Falschparker könnten neidisch werden: Die „Letzte Generation“, jene Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die sich auf Straßen und neuerdings auch an Gemälden festkleben, um die mangelnde Umsetzung des Klimaschutzes anzuprangern, haben von sympathisierenden Spendern rund 17.000 Euro erhalten, um die Gebührenbescheide zu bezahlen, die ihnen die Polizei infolge ihrer Aktionen zugeschickt hatte. Das lag, wie die tageszeitung (taz) am 25. August 2022 berichtete, sogar etwas über der bis dahin aufgelaufenen Gebührensumme von 63 mal 241 Euro. Die Spenderinnen und Spender agieren damit in der Tradition subversiver Solidarität, die zuletzt im Zusammenhang mit inhaftierten Schwarzfahrern Furore machten: Nachdem TV-Satiriker Jan Böhmermann…

Ein Ritterschlag von der Queen, 33 Millionen britische Pfund und hunderttausende Glückwunschkarten: Der inzwischen verstorbene britische Weltkriegsveteran Captain Tom Moore dürfte wohl als einer der erfolgreichsten Spendensammler in die Geschichte eingehen. Eigentlich waren 1000 Pfund sein Ziel gewesen, dafür drehte er bis zu seinem 100. Geburtstag im April 2020 mit seinem Rollator 100 Runden in seinem Garten. Das Geld kam der Aktion „NHS Charities together“ zugute (bürgerAktiv berichtete Ausgabe Mai 2020). Schlechter läuft es mit der Stiftung, die in Moores Namen gegründet wurde. Wie die Süddeutsche Zeitung am 6. Juli 2022 berichtete, legen seine Nachkommen den Begriff Wohltätigkeit wohl etwas…

Eine kostenlose Führung durch eine Restmüllverbrennungsanlage: Dazu berechtigt die Kölner „goldene“ Ehrenamtskarte, entdeckte die Redaktion der TV-Sendung heute-show und stürzte sich in ihrer Ausgabe vom 10. Juni 2022 in Gestalt des Satirikers Lutz van der Horst auf das Thema. Van der Horst begleitete den Transport und die Ausgabe von Spenden der Tafel Köln – Kisten schleppen, Lebensmittel sortieren – ließ sich ob mangelnder Effizienz von den unter Zeitdruck schuftenden Ehrenamtlichen zusammenfalten und stellte schließlich fest, dass weder etwas in Sachen Bürokratieabbau passiert ist (trauriger Hintergrund: Die Spenden gehen zurück), noch jemand die Restmüllverbrennungsanlage zu besichtigen gedenkt. Offenbar gibt es noch…

Wer zahlt eigentlich all die Schulden zurück, die der Staat aufnimmt? „Wir“, antworteten 2021 236 Menschen in Deutschland 2021 und zahlten 63.988,54 Euro auf das Schuldentilgungskonto der Bundes ein. Dieses war 2006 vom Bundesfinanzministerium auf „vielfachen Wunsch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern“ eingerichtet worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/1429) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktionen, als Regierungsfraktionen 16 Jahre nicht gerade unbeteiligt an Steuerpolitik und Schuldenaufnahme, hatten die Frage tatsächlich damit begründet herausfinden zu wollen, wie man die Spendenbereitschaft der Bürger für den Staat noch erhöhen kann. DSERVER.BUNDESTAG.DE/BTD/20/014/2001429.PDF DSERVER.BUNDESTAG.DE/BTD/20/012/2001212.PDF

Ungeahnte Relevanz für die Lebensmittelversorgung könnten in Zeiten steigender Preise Stadtgärten erlangen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ließ nachrechnen. Heraus kam allerdings: Wie so oft, zieht die Landwirtschaft den Kürzeren. Wertvoller als die Lebensmittel sei der sozial-kulturelle Wert von Gärten und Parks, fanden die Forschenden vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) heraus, die die Erträge von Gemeinschafts- und Kleingärten quantifizierten. So können etwa die Gärten in der Millionenstadt Berlin zwar rund 50.000 Menschen mit Gemüse versorgen, in Stuttgart immerhin 30.000 – das sind in Geldwerten ausgedrückt knapp 10 Millionen Euro in Berlin und 5,8 Millionen Euro in Stuttgart. Der…

Ein inzwischen 89-jähriger Krefelder Anwalt, der eine Millionensumme im Kloster Neresheim auf der Schwäbischen Alt untergebracht hatte, kann sich über die Einstellung eines jahrelangen Verfahrens gegen ihn freuen. Er hatte Medienberichten zufolge das Geld in einer nicht rechtsfähigen Stiftung namens „Sondervermögen Weinberg“ untergebracht, und dies damit begründet, dass der Abt des Klosters befürchtet habe, die Kirche würde sich das Geld sonst einverleiben. Nach dem Tod des Abtes ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung in sechsstelliger Höhe. Das Gericht entschied Ende März 2022 zu glauben, dass der Angeklagte nicht aus Eigennutz gehandelt habe. Es stufte das Vergehen als einfache Steuerhinterziehung ein, womit…