Kommentar: Glaubwürdigkeit gefragt

von Holger Backhaus-Maul

Früher haben Volksparteien Politik gemacht, Unternehmen wirtschaftlich gehandelt und Bürger regelmäßig ihre Stimmen abgegeben. So zumindest die geschönte Erzählung über die ordentliche Aufgabenteilung zwischen Politik, Wirtschaft und Bürgern in einer Vergangenheit, in der Bürgerprotest allenfalls als störendes Rauschen wahrgenommen wurde. Diese einfach geordnete Welt gibt es nicht mehr. Die Konturen gesellschaftlicher Verantwortungsteilung verschwimmen, werden unübersichtlich und sind entgrenzt. Und tatsächlich: Ein Drittel der Bürger in Deutschland erwartet von Unternehmen eine gesellschaftspolitische Positionierung, so das Ergebnis einer aktuellen Onlinebefragung, die das Befragungsinstitut CIVEY und die Kommunikationsagentur P│KOM soeben veröffentlicht haben.

Der Befragung zufolge möchten 31,4 Prozent der Bürger, dass Unternehmen in der Öffentlichkeit eine politische Haltung einnehmen. Überdurchschnittlich häufig äußern jüngere und mittelalte, gebildete und im Mitte-Links-Spektrum zu verortende Menschen diese Erwartung. Gleichzeitig sieht aber eine überwiegend ältere und im Mitte-Rechts-Spektrum zu verortende Mehrheit (58,6 Prozent) Unternehmen zur gesellschaftspolitischen Neutralität verpflichtet.

Politischer als vermutet

Eine satte Mehrheit zugunsten einer gesellschaftspolitischen Enthaltsamkeit von Unternehmen – könnte man meinen; aber 39,4 Prozent aller Befragten würden die Produkte eines Unternehmens häufiger kaufen, verträte es öffentlich eine gesellschaftspolitische Position, die sie teilen. Und zwei Drittel – 67,3 Prozent – haben schon einmal Unternehmen und deren Produkte aus politischen Gründen boykottiert. Die Mehrheitsmeinung der Bürger erscheint so im konkreten Handeln gesellschaftspolitischer als zunächst vermutet. Besondere Aufmerksamkeit aber verdient das erstgenannte Drittel, das von Unternehmen ausdrücklich eine gesellschaftspolitische Positionierung erwartet. Aufgrund von Alter, Bildung, Kaufkraft und politischer Handlungsfähigkeit kommt ihm in „normalen Zeiten“ eine Schlüsselrolle in der öffentlichen Meinungsbildung zu. Die dezidierte Erwartung dieser Bürger an eine gesellschaftspolitische Positionierung von Unternehmen ist richtungweisend.

Der Einstellungswandel in der Bevölkerung ist für Unternehmen folgenreich. Besonderen Risiken sind dabei Unternehmen ausgesetzt, die gesellschaftliche Verantwortung von sich weisen oder schlicht Staat und Bürgern überlassen. Die Beispiele liegen auf der Hand: Unternehmen der Autoindustrie, Atomenergiekonzerne sowie Unternehmen der Finanzwirtschaft, um nur einige aktuelle Beispiele zu nennen, in denen Unternehmen dreist dem Staat und letztlich Bürgern ihre wirtschaftlichen Risiken übereignet haben. Aber es gibt auch Beispiele einer erfolgreichen gesellschaftspolitischen Positionierung von kleinen, mittleren und großen Unternehmen, die sich für ökologische und soziale Standards in ihrer Lieferkette, für eine gesteuerte Zuwanderung und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sowie eine plurale und offene Gesellschaft einsetzen.

Angesichts der Erwartungen von Bürgern an Unternehmen wären Unternehmen spätestens jetzt gut beraten, wohlüberlegt eine gesellschaftspolitische Positionierung vorzunehmen, die nicht nur von Kunden, sondern von wichtigen Stakeholdergruppen des Unternehmens geteilt wird und vor allem öffentlich glaubwürdig ist. Auf keinen Fall aber sind Lobbyismus und der Einsatz von PR-Agenturen hinreichende Antworten auf wachsende gesellschaftspolitische Anforderungen von Bürgern an Unternehmen.

Kommentar von Dr. Holger Backhaus-Maul für bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 194 – Oktober 2018 vom 31.10.2018




Gastkommentar: Was bewirkt ein Staatsziel zur Förderung des Ehrenamts für die Praxis?

von Winfried Kluth

Das Land Hessen bereitet seit mehreren Jahren eine Reform der Landesverfassung vor, über die im Oktober entschieden werden soll. Der Entwurf sieht auch die Aufnahme einer Staatszielbestimmung in einem neuen Artikel 26f vor, mit folgendem Wortlaut: „Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und der Gemeindeverbände.“

Der vergleichende Blick auf andere Landesverfassungen zeigt, dass es sich nicht um etwas grundsätzlich Neues handelt, denn die Landesverfassungen von Baden-Württemberg und Bayern enthalten sinngleiche Regelungen. Andere Landesverfassungen betonen sogar die grundsätzliche Pflicht von Bürgern zur ehrenamtlichen Tätigkeit im Rahmen gesetzlicher Vorgaben, so dass sie beispielsweise zur Mitwirkung bei der freiwilligen Feuerwehr verpflichtet werden können. Deshalb stellt sich die Frage, was mit einer solchen Regelung erreicht werden soll und kann.

Allgemeiner Impuls

Dafür ist es zunächst sinnvoll, sich über die Wirkungsweise einer Staatszielbestimmung zu vergewissern. Besonders verständlich wird dies unter anderem in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt in inhaltlicher Übereinstimmung mit dem allgemeinen Verständnis des Verfassungsrechts formuliert. Artikel 3 Absatz 3 lautet: „Die nachfolgenden Staatsziele verpflichten das Land, sie nach Kräften anzustreben und sein Handeln danach auszurichten.“ Daraus wird zweierlei deutlich: Erstens werden keine einklagbaren Ansprüche von Einzelnen oder von Organisationen begründet, die sich eine bestimmte Förderung wünschen. Zweitens wird aber ein allgemeiner Impuls verankert, den die zuständigen Stellen für Gesetzgebung und Verwaltung jeweils bereichsspezifisch berücksichtigen müssen.

Leider fehlt es bislang an gründlichen Untersuchungen, wie neue Staatsziele Gesetzgebung und Verwaltungshandeln beeinflusst haben. Da sie wegen der inhaltlichen Offenheit und Unbestimmtheit nicht justiziabel sind, spielen sie in der Rechtsprechung fast keine Rolle. Sie können aber bewusstseinsbildend wirken. So hat das Staatsziel Umweltschutz sicher viele Veränderungen in der Praxis bewirkt. Es unterscheidet sich aber von dem aktuell in Hessen geplanten Staatsziel dadurch, dass sich auch aus den Grundrechten Schutzansprüche ableiten lassen.

Schwäche im Konzept

Fragt man etwas konkreter, was Fördern im Hinblick auf ehrenamtliche Tätigkeiten bedeuten kann und sollte, so wird eine Schwäche des Konzepts erkennbar. Aus einer präzisen rechtlichen Perspektive ist nämlich zwischen einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Gerichtsbarkeit einerseits und dem zivilgesellschaftlichen Engagement andererseits strikt zu unterscheiden. Beide Bereiche sind durch ganz verschiedene Grundsätze und Rahmenbedingungen geprägt. Für das Ehrenamt in Verwaltung und Gerichtsbarkeit gibt es beispielsweise klare Vorgaben zur Entschädigung in den Verwaltungsverfahrensgesetzen und an anderen Stellen. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist dagegen nur rudimentär normativ erfasst. Hier spielen eher steuerrechtliche Begünstigungen eine wichtige Rolle. Die schwierige Frage, ob Entschädigungszahlungen für ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Tätigkeiten sozialversicherungsrechtlich relevant sind, hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 16. August 2017 (Az. B 12 KR 14/16 R) zwar ein Stück weit geklärt, doch bleiben wichtige Probleme, die nur der Bundesgesetzgeber klar regeln kann.

Vor diesem Hintergrund kann eine in der Landesverfassung verankerte Staatszielbestimmung, die nach ihrem Anspruch beide Bereiche erfassen will, die rechtlich bedeutsamen Fragen nicht klären, wohl aber bei den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Impuls für ein ehrenamtliches Engagement auslösen und – nicht unwichtig – die Wertschätzung einer solchen Tätigkeit durch die Verfassung zum Ausdruck bringen. Ein solches symbolisches anerkennendes Schulterklopfen ist gerade für die ehrenamtlich tätigen Personen meist wichtiger als eine finanzielle Entschädigung.

Prof. Dr. Winfried Kluth ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Direktor der
Interdisziplinären Wissenschaftlichen Einrichtung Genossenschafts- und Kooperationsforschung – IWE an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Kommentar von Prof. Dr. Winfried Kluth für bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 193 – September 2018 vom 28.09.2018




Gastkommentar: Zivilgesellschaft jenseits von links und rechts? Steve Bannon belehrt uns eines Besseren

von Frank Adloff

Nun also eine rechte Stiftung in und gegen Europa: Steve Bannon – ehemaliger Chef-Stratege von US-Präsident Donald Trump – hat angekündigt, eine Stiftung in Brüssel zu gründen, die die rechten Bewegungen in Europa unterstützen soll. Sinnigerweise wird sie einen Namen tragen, der seit den 1960er Jahren vornehmlich links-liberale Protestnetzwerke kennzeichnet: „The Movement“ („Die Bewegung“).

Das kurzfristige Ziel sei, so wird Bannon zitiert, Einfluss auf die Europawahl 2019 zu nehmen. Mit rund zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll die Stiftung Rechtspopulisten in Europa unterstützen und zwar durch Datenanalysen, Umfragen und Beratung. In einem Interview erklärte Bannon, dass „The Movement“ sich an dem Stiftungsprojekt „The Open Society“ des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs George Soros orientiere. Nur unter umgekehrten Vorzeichen, denn für Bannon ist Soros zwar brillant, aber böse: „The Movement“ soll nationalistisches und rechtes Gedankengut fördern statt einen liberalen Kosmopolitismus.

Die Reaktionen waren erwartbar

Die Reaktionen aus der Politik kamen prompt und waren erwartbar. Die AfD kann Bannons Projekt natürlich Sympathien abgewinnen. Ansonsten hieß es aus allen anderen politischen Lagern: Man müsse die eigenen Werte gegen den nationalistischen Chauvinismus verteidigen, sonst drohe die Zerstörung Europas. Wahlpolitische Beeinflussung von außen sei dies außerdem. Aus der Zivilgesellschaft das gleiche Echo: Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Stiftungen, Michael Göring, schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass Bannons Projekt den Grundsätzen einer Stiftung widerspreche.

Doch Bannons Projekt ficht so etwas natürlich nicht an. Es ist politisch auch nicht sinnvoll, in einen Moralismus zu verfallen, der zumeist so geht: Wir sind die gute offene Zivilgesellschaft, dort drüben stehen die Bösen, die wir nicht der Zivilgesellschaft zurechnen. Der Rechtspopulismus lebt doch gerade von dieser moralischen Abwertung durch die liberalen Verteidiger der Demokratie! Es ist zudem nicht weiterführend, „The Movement“ und andere rechte zivilgesellschaftliche Akteure auf die althergebrachte Weise politisch zu bekämpfen. Denn die europäischen Demokratien befinden sich in einer tief greifenden Krise, und die bisherigen Antworten hierauf lassen nichts erkennen, das die ins rechte Lager driftenden Bevölkerungsgruppen zurückholen könnte. Europa, so wie es ist, zu verteidigen, reicht nicht; die Nation wieder hochleben zu lassen, reicht ebenfalls nicht. Es braucht neue Visionen für das Zusammenleben, und hier ist die Zivilgesellschaft gefragt. Das läuft auf massive Auseinandersetzungen und viele Konflikte hinaus. Die Akteure der deutschen Zivilgesellschaft – seien es Bewegungen, Verbände oder Stiftungen – sollten sich nicht scheuen, politisch Farbe zu bekennen.

Postdemokratische Entpolitisierung

Denn das, was wir heute beobachten, ist zu einem guten Teil ein hausgemachtes Problem. Zu lange haben sich Positionen der konservativ-liberalen und links-liberalen „Mitte“ so dargestellt, als ob sie die Vernunft schlechthin oder das Gemeinwohl insgesamt repräsentieren. Diese Entpolitisierung der Debatten – gut erinnerlich ist noch Altbundeskanzler Gerhard Schröders Satz, dass es keine linke oder rechte, sondern nur gute oder schlechte Wirtschaftspolitik gebe – kann man mit Fug und Recht als postdemokratisch bezeichnen. Partikulare Positionen, die eindeutig politisch verortbar sind, haben in den letzten Jahrzehnten versucht, sich als neutral darzustellen. Man denke hier nur an die vorgeblich neutral-progressiven Einflüsse der Bertelsmann Stiftung auf die deutsche Bildungspolitik.

Stiftungen sind nicht neutral

Damit muss Schluss sein. Denn jenseits politischer Auseinandersetzungen gibt es keinen neutralen Standpunkt dessen, wie man zusammenleben will und was das Gemeinwohl ist. Es gibt kein Gemeinwohl im Singular, das Gemeinwohl ist immer standpunktabhängig und damit umkämpft. Der „neutrale Standpunkt“ der letzten Jahrzehnte war in Wirklichkeit häufig Ausdruck eines neoliberalen Projekts der wirtschaftlichen Globalisierung und des Abbaus sozialer Rechte kombiniert mit einer liberalen Stärkung der Menschenrechte. Diesen „progressiven Neoliberalismus“ (Nancy Fraser), den Trump und Bannon aufgekündigt haben und durch einen autoritär-nationalistischen Neoliberalismus ersetzen wollen, kann man normativ gutheißen – nur sollte man dies auch so deutlich sagen. Doch neue Anhänger lassen sich damit gewiss nicht gewinnen. Den Rechtspopulismus kann man nur mit einer Vision bekämpfen, die aus der Dichotomie neoliberales und postdemokratisches Europa versus homogenes Volk und Nationalismus herausführt. Stiftungen stehen zumeist auf Seiten der herrschenden Meinung und geben weiterhin vor, politisch neutral zu sein. Sind sie nicht. Uns dies vor Augen zu führen, könnte vielleicht – nicht-intendiert – das Verdienst von „The Movement“ werden.

Prof. Dr. Frank Adloff ist Soziologe. Er lehrt und forscht am Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg.

Kommentar von Prof. Dr. Frank Adloff für bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 192 – August 2018 vom 31.08.2018




Kommentar: Angleichung der Lebensverhältnisse durch Engagement?

von Rudolf Speth

Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, die bis zum Ende der Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten soll, wie das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen, besser erreicht werden kann. Dabei sollen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen helfen. Es darf allerdings bezweifelt werden, ob dies gelingt und ob Engagement die größer werdenden Unterschiede zwischen den Regionen verringern kann.

Das Politikziel der Angleichung der Lebensverhältnisse, das im Artikel 72 des Grundgesetzes niedergelegt ist, ist keineswegs neu und innovativ. Bis 1994 sprach das Grundgesetz noch von einheitlichen Lebensverhältnissen, die anzustreben sind. Nachdem die neuen Bundesländer hinzugekommen waren, begnügte man sich mit „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ und hatte vor allem die Differenz zwischen Ost und West, aber immer auch die Zivilgesellschaft im Blick. Der jetzige Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer hat an erster Stelle das Ziel formuliert, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Er denkt dabei vor allem an die Zivilgesellschaft und hat das passende Programm dazu: „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das nun auch für die westdeutschen Bundesländer geöffnet wurde.

Das Programm sollte die Demokratie stärken und Extremismus bekämpfen. Mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sollten Menschen erreicht werden, die bis dato kaum ansprechbar waren.
Die neue Kommission will nun einen Schritt weiter gehen. Sie möchte, dass die Menschen sich dort wohl fühlen, wo sie leben, und dass sie auch dort bleiben. Sie will den Polarisierungstendenzen entgegenarbeiten.

Wir beobachten aber eine Auseinanderentwicklung auf vielen Ebenen: der Zuzug in die Städte bringt auf allen Seiten Probleme mit sich. Ländliche Regionen entvölkern sich, die Alten bleiben zurück, in der Daseinsvorsorge und Infrastruktur (Schulen, Gesundheit, Lebensmittel, Internet etc.) klaffen immer größere Lücken. Die wachsenden Städte dagegen kommen mit bezahlbaren Wohnungen, Kindergärten und Schulen nicht hinterher. Bestimmte Gebiete können sich nur noch Gutverdiener leisten.

Können nun die Zivilgesellschaft und das Engagement dazu beitragen, die sich vergrößernden sozialen und ökonomischen Unterschiede auszugleichen? Nur bedingt. Denn die demografischen und ökonomischen Entwicklungen vollziehen sich mit einer Macht, die kaum zivilgesellschaftlich eingehegt werden kann. Zudem stärkt zivilgesellschaftliches Engagement sozial starke Menschen, weil Netzwerkkontakte wichtiger werden. Abhilfe würde nur geschaffen, wenn zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt soziale Ungleichheit bekämpften und sich der Ausgeschlossenen annähmen. In jüngster Zeit wurde aber deutlich, dass der Ausschluss kein primär ökonomischer, sondern ein kultureller ist. Und da werden aus sozialen und ökonomischen Differenzen dann Unterschiede um Lebensentwürfe, Werthaltungen und Vorstellungen, wie die Gesellschaft organisiert werden soll. Aber gerade hier könnte die Leistung zivilgesellschaftlicher Organisationen liegen: kulturelle Differenzen zu überbrücken.

Kommentar von Dr. Rudolf Speth für bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 191 – Juli 2018 vom 31.07.2018




Kommentar: Die schönste Nebensache der Welt

von Stefan Nährlich

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass gemeinnützige Organisationen ihre steuerlichen Privilegien verlieren, wenn sie gegen Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen. Dazu findet am 14. Juni 2018 eine Aussprache im Deutschen Bundestag statt. Kurz vor Mitternacht, und sie dauert 40 Minuten. Fleißig, fleißig, denkt man beim Ansehen der Videoaufzeichnung der Sitzung. Munter und stellenweise sogar mit Leidenschaft wird die Aussprache geführt. Doch mit zunehmender Dauer fragt man sich, was soll das Ganze?

Den Antrag der FDP bringt Dr. Gero Clemens Hocker ein, der im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzt und im Bundestag üblicherweise zu Themen wie Tabakerzeugnisgesetz, Ernährung und Landwirtschaft oder der unkontrollierten Population des Wolfes spricht. Einen ähnlichen fachpolitischen Hintergrund haben auch die anderen Redner. Jens Maier von der AfD ist Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und spricht sonst zur Zivilprozessordnung, zur Mietpreispolitik und zum Thema Volksverhetzung. Michael Schrodi und Ingrid Arndt-Brauer von der SPD sitzen im Finanzausschuss, ebenso wie Sebastian Brehm von der CDU/CSU. Außerdem gehört Brehm dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an. Amira Mohamed Ali, Die Linke, gehört sowohl dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft an als auch dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, ist im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Bürgerengagement als vorpolitischer Raum

Was haben sie mit Engagementpolitik am Hut? Nichts. Ihre Diskussion kreist vor allem um den Vorwurf, die FDP betreibe Klientelpolitik. Sie habe den Antrag nur eingebracht, um die Tierrechtsorganisation Peta mundtot zu machen und damit bei ihrer Klientel der Landwirte und Jäger zu punkten. Andere, denen Peta und die Landwirte egal sind, nutzen den Antrag, um ihnen unliebsame Organisationen zu kritisieren. Das ist die Logik der Auseinandersetzung: Nimm deine Klientel in Schutz und wende dich gegen Umfeldorganisationen des politischen Gegners. So spricht und handelt, wer bürgerschaftliches Engagement und gemeinnützige Organisationen vornehmlich nicht als eigenständige zivilgesellschaftliche Kraft versteht, sondern als vorpolitischen Raum von Parteien, Interessen und Lagern.
Dass kein ausgewiesener Engagementpolitiker gesprochen hat, ist ebenfalls bezeichnend. Für das Thema gibt es bekanntlich weiterhin nur einen Unterausschuss. Und obwohl sich in der letzten Legislaturperiode erneut Sachverständige für einen Vollausschuss ausgesprochen haben, wird das wohl Wunschdenken bleiben. Das Engagement der Bürger wird sonntags und in Reden gelobt. In Sitzungswochen bleibt es für die Parlamentarier bestenfalls die schönste Nebensache der Welt.

Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 190 – Juni 2018 vom 29.06.2018




Kommentar: Die Binnenwelt des Unternehmensengagements bleibt abgedunkelt

von Holger Backhaus-Maul

Unternehmen haben eine hohe und weiterhin wachsende Bedeutung für Gesellschaften. Über ihre wirtschaftliche und politische Rolle wissen wir einiges, über ihre gesellschaftliche Rolle hingegen kaum etwas. „Bessere Daten für besseres Unternehmensengagement“ verspricht nun die vom Stifterverband für die deutsche Wissenschaft und der Bertelsmann Stiftung gemeinsam verantwortete und soeben veröffentlichte Studie.

Den Autorinnen und Autoren geht es in ihrer deutschlandweiten Unternehmensbefragung darum, „alle gemeinwohlorientierten Aktivitäten, die über die Geschäftstätigkeit und gesetzliche Vorgaben hinausgehen: von Geld- und Sachspenden bis hin zu Sozial- und Umweltprojekten, die Unternehmen selbst starten und fördern“, systematisch zu erheben. Gesellschaftliches Unternehmensengagement geht – so die Autoren – über „Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen“ hinaus. Für die Umschreibung ihres Anliegens und des Untersuchungsgegenstandes rufen die Autoren auch thematisch einschlägige Begriffe aus dem vergangenen Jahrzehnt wie Corporate Citizenship, zivilgesellschaftliches Engagement, Unternehmensengagement im öffentlichen Raum oder gemeinwohlorientiertes gesellschaftliches Engagement auf.

Vielversprechender Perspektivwechsel

Die aktuelle Studie ist im Kontext einer Reihe von Studien in den vergangenen beiden Jahrzehnten einzuordnen, die allesamt nicht im Wissenschaftssystem initiiert und durchgeführt wurden, sondern in der Verantwortung engagierter Fachexpertinnen und Fachexperten aus der organisierten Zivilgesellschaft, wie etwa dem BBE, dem CCCD und UPJ, lagen. Sie verdient Lob, weil sie erstens Bestehendes zusammenführt und für die Zukunft eine Wiederholungsbefragung, wenn nicht gar eine Dauerbeobachtung, in Aussicht stellt. Zweitens, weil sie in einer über weite Strecken auf unternehmensbezogene Nutzenkalküle verengten Diskussion einen vielversprechenden Perspektivwechsel vornimmt, indem sie das Gesellschaftliche des unternehmerischen Engagements in den Vordergrund rückt.

Für die aktuelle Studie wurden über 120.000 zufällig ausgewählte Unternehmen angeschrieben und zur Beantwortung eines eigens entwickelten Printfragebogens aufgefordert. Im Ergebnis haben 7.873 Unternehmen diesen ganz oder zumindest teilweise (17 Prozent) beantwortet, was einer eher geringen Rücklaufquote von 6,5 Prozent entspricht. Gleichwohl ist – so die Autorinnen und Autoren – die Repräsentativität der Studie als gegeben anzusehen, das heißt, die unterschiedlichen Größenklassen und Branchen der deutschen Wirtschaft werden hinreichend abgebildet.

Gesellschaftlich harmloses Engagement

Und die Befunde? „63 Prozent [der befragten Unternehmen] engagieren sich für gesellschaftliche Belange über gesellschaftliche Vorschriften hinaus“, heißt es in der Studie. In der Regel erfolgt dieses Engagement in Form von Geld- und Sachspenden und gelegentlich auch als Mitarbeiterengagement, während unternehmensverantwortete Engagementprojekte und nachhaltige Geldanlagen nach wie vor allenfalls singuläre Ereignisse sind. Die Handlungsfelder des gesellschaftlichen Unternehmensengagements weisen deutliche Parallelen zu den Engagementfeldern von Bürgern auf: Sport, Bildung und Erziehung, Soziales sowie Freizeit und Geselligkeit stehen im Mittelpunkt. Und als organisiertes Gegenüber des gesellschaftlichen Unternehmensengagements ist der mittlerweile in die Jahre gekommene gemeinnützige Verein vor Ort unangefochten „on top“. Im Hinblick auf den strategischen Gehalt des gesellschaftlichen Unternehmensengagements stellen die Autorinnen und Autoren der Studie erwartungsgemäß fest, dass im Engagement großer Unternehmen eher als im Engagement von Klein- und Mittelunternehmen Ansätze strategischen Handelns zu erkennen sind. Vor diesem Hintergrund kann es dann auch nicht mehr überraschen, wenn die Beteiligten bei der Frage nach dem Sinn und Zweck des Unternehmensengagements auf „persönliche Eindrücke“ und Erfahrungen oder gar „Hörensagen“ rekurrieren. Dass auf die Frage nach den Hemmnissen unternehmerischen Engagements reflexartig, ideenlos und apolitisch der Abbau bürokratischer Hemmnisse gefordert wird, komplettiert das Bild eines gesellschaftspolitisch harmlosen Engagements.

Was kann eine derart angelegte Untersuchung zukünftig für die Langzeitbeobachtung gesellschaftlichen Unternehmensengagements leisten? Zunächst einmal reduzieren die Autorinnen und Autoren der aktuellen Studie den normativen Überhang vorhergehender Studien; gleichwohl werden Phänomene und Aktivitäten beschrieben, die die Autoren und ihre organisierten Berater positiv bewerten. Dieses von den Beteiligten geteilte Verständnis unternehmerischen gesellschaftlichen Engagements suggeriert Gewissheiten und verstellt den Blick auf Tiefer- und Grundlegendes. So werden letztlich normativ gesetzte Phänomene und Aktivitäten oberflächlich quantifizierend beschrieben, ohne die zugrundeliegenden Konflikte und Kontroversen, Aushandlungen und Entscheidungen herauszuarbeiten und zu analysieren. Die Binnenwelt unternehmerischen Entscheidens und Handelns sowie die zugrundeliegenden Machtressourcen und deren Einsatz bleiben abgedunkelt, obwohl es der erklärte Wille gesellschaftlichen Unternehmensengagements ist, gesellschaftspolitisch mitentscheiden und mitgestalten zu wollen. Für die Zukunft wäre zu empfehlen, grundlagenorientierte Wissenschaft zu beteiligen, die mit bewährten Instrumenten und Verfahren der qualitativen empirischen Sozialforschung in der Lage wäre, die gesellschaftliche Rolle von Unternehmen sowie die zugrundeliegenden Entscheidungen und Kontroversen herauszuarbeiten.

Kommentar von Dr. Holger Backhaus-Maul für bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 189 – Mai 2018 vom 30.05.2018




Gastkommentar: Wider den funktionalen Dilettantismus – NPO sind mehr als Lückenbüßer

von Georg von Schnurbein

In den klassischen Theorien zur Existenz von Nonprofit-Organisationen (NPO) dominieren zwei Sichtweisen: Staats- und Marktversagen. Der Staat versagt aufgrund seiner Ausrichtung an Mehrheiten bei Minderheiteninteressen, die dann von NPO abgedeckt werden. Der Markt versagt dort, wo Anbieter ihre Konsumenten übervorteilen können. Da NPO nicht gewinnstrebend sind, geniessen sie dafür bei Konsumenten ein höheres Vertrauen. Daneben gibt es auch noch den Ansatz des Funktionalen Dilettantismus. Danach überträgt der Staat dem Dritten Sektor gesellschaftliche Probleme, die er nicht lösen kann. Der Dritte Sektor sorgt für gesellschaftliche Stabilität, da vordergründig etwas gegen die gesellschaftlichen Probleme getan wird.

An diesen Theorien stört mich zunehmend das Rollenverständnis, das NPO dabei zukommt. Denn letztlich werden sie sowohl bei Staats- wie Marktversagen als Lückenbüßer dargestellt. In einer perfekten Welt bräuchte es keine NPO, weil ein perfekter Staat und ein perfekter Markt alle Kollektiv- und Individualgüter umfassend anbieten würden. Da es die perfekte Welt nicht gibt, braucht es leider NPO, die als Besenwagen hinter Staat und Markt hinterherfahren.

Im traditionellen Colloquium der NPO-Forschung 2018 in Fribourg/Schweiz wurde als Titel die Frage gestellt: Brauchen wir noch einen Dritten Sektor?

Aus der Perspektive der Lückenbüßer-Theorien muss die Antwort lauten: Ja natürlich, solange Staat und Markt es nicht besser machen. Damit nehmen NPO aber grundsätzlich immer Platz auf der Rückbank und überlassen Staat und Markt den Streit darum, wer das Steuer in der Hand hält.

Die richtige Frage

Die richtige Frage müsste daher lauten: «Wie sähe unsere Gesellschaft ohne Dritten Sektor aus?»

Wer würde die 17 Millionen Kilometer Fahrdienst leisten, die Freiwillige des Schweizerischen Roten Kreuzes jährlich abspulen? Wie wäre den hunderttausenden Flüchtlingen 2015 geholfen worden, wenn es nicht NPO gegeben hätte, die für Nahrung, Kleidung, Unterkünfte oder Vermittlung und Beratung sorgten?

Anstatt die gesellschaftliche Rolle von NPO in Abhängigkeit von Staat und Markt zu definieren, sollte man besser mit Kernkompetenzen der NPO argumentieren. Damit meine ich Institutionen, verstanden als Normen, Werte oder Vertrauen. Wenn es gelingt, die Rolle und Bedeutung von NPO auf dieser Grundlage zu definieren, dann kann dies unabhängig von Staat oder Markt geschehen. Mit einem solchen positiven Ansatz lässt sich letztlich auch erklären, warum NPO immer wieder in Konkurrenzsituationen mit Staat und Markt geraten, was nach den Versagenstheorien streng genommen nicht vorkommen sollte.

Welchen Mehrwert generieren NPO?

Wenn man Institutionenbildung durch NPO vertieft betrachten will, stellt sich die Frage, wo NPO aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften einen Mehrwert generieren können, der sich aus Werten und Normen ableitet?

Ein Bespiel für eine institutionenbezogene Leistung ist, dass sie Innovation ermöglichen, insbesondere soziale Innovation. Der historische Rückblick zeigt: Viele gesellschaftspolitische Veränderungen wurden zunächst von NPO verbreitet. NPO bieten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich zu organisieren und zu artikulieren. Erst dadurch gewinnen neue Gesellschaftsideen ausreichend Kraft und Dynamik, um eine gesellschaftliche Veränderung anzustoßen. Themen wie Umweltschutz, Frauenrechte oder LGBT-Themen wären ohne den Zusammenschluss NPO nicht denkbar gewesen. Letztlich sind es aber nicht nur soziale Innovationen. Schließlich haben auch bei der Entwicklung und Organisation des Internet NPO eine wichtige Rolle gespielt, gerade weil sie bestimmte Normen wie Unabhängigkeit verkörpern.

Ein weiterer Bereich für eine veränderte Rolle von NPO ist der Informationsaustausch. Daten und Informationen sind wertvolle Ressourcen der Zukunft. Der aktuelle Skandal um Facebook und die Einflussnahme im US-Wahlkampf lässt nur ansatzweise erahnen, welche Dimensionen die Informationsnutzung in Zukunft nehmen wird. Gerade die Qualitätsmedien geraten aufgrund der technologischen Entwicklung und der Marktveränderungen zunehmend unter Druck und immer häufiger wird gefordert, dass Qualitätsmedien in NPO eingebracht werden sollen, um den Standard und die Unabhängigkeit wahren zu können. Die Idee ist letztlich gar nicht so neu, schließlich werden manche Zeitungen wie die FAZ in Deutschland oder The Guardian in England schon seit Jahrzehnten von Stiftungen geführt. Aber die Entwicklung wird sich wohl noch weiter fortsetzen. Hier entsteht gerade ein neuer Tätigkeitsbereich von NPO, der in einigen Jahrzehnten selbstverständlich als NPO-Leistung angesehen wird.

Sicherlich fallen Ihnen noch weitere Beispiele ein!

Prof. Dr. Georg von Schnurbein ist Direktor des Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel.

Kommentar von Prof. Dr. Georg von Schnurbein für bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 188 – April 2018 vom 27.04.2018




Kommentar: Bemerkenswerte Tücken im Detail – Öffentliche Förderung mal einfach erklärt

von Stefan Nährlich

Der gemeinnützige Verein Democracy Deutschland war eines von fünf Gewinnerprojekten der ersten Förderrunde eines Innovationswettbewerbs des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Robert Bosch Stiftung. In zwei Förderrunden sollen insgesamt zehn digitale Projekte mit zusammen 200.000 Euro gefördert werden. Doch die Förderkriterien erschienen dem Verein so problematisch, dass er die Förderung nicht annahm. Auf seiner Homepage hat er die Entscheidung mit Hinweisen auf die Vertragsbedingungen begründet. Diese klingen kompliziert! Übersetzen wir sie also mal in einfache Sprache. Jetzt lesen sich die Förderbedingungen des BMFSFJ so:

  • Ihr habt eine tolle Idee. Damit sie Wirklichkeit werden kann, geben wir euch 20.000 Euro. Wir haben das Geld aber noch nicht zusammen. Wir geben euch erst mal 12.000 Euro. Macht euch um den Rest keine Sorgen.
  • Ihr könnt uns Vertrauen. Wir dürfen euch aber nicht vertrauen. Deshalb schicken wir euch den Vertrag mit dem Kleingedruckten. Den müsst ihr unterschreiben, ohne etwas zu ändern. Das steht drin:
  • Wir geben euch Geld. Das bekommt ihr aber nur, wenn eure 30.000 und unsere vielleicht 20.000 Euro ausreichen, um euer Projekt ganz fertigzustellen. Wird das Projekt nicht fertig, weil das Geld nicht reicht, bekommen wir unser Geld zurück.
  • Unser Geld geben wir euch erst, wenn ihr euer Geld schon ausgegeben habt. Wir wissen noch nicht, wann das sein wird. Wenn ihr es bekommt, müsst ihr es aber innerhalb von sechs Wochen ausgeben.
  • Wenn ihr den Vertrag unterschrieben habt, könnt ihr nicht mehr davon zurücktreten. Wir schon. Macht ihr irgendwas falsch, müsst ihr das Geld mit 5 Prozent Zinsen an uns zurückzahlen.
  • Wenn ihr etwas über das Förderprojekt auf eurer Homepage schreibt oder in den sozialen Medien postet, wenn ihr in ein Mikrofon oder eine Kamera von Presseleuten sprecht, zu einer Veranstaltung einladet oder andere Unterlagen erstellt, braucht ihr dazu unsere Erlaubnis.
  • Euer geistiges Eigentum aus dem Förderprojekt dürfen wir in alle Ewigkeit nutzen. Das kostet uns nichts und wir dürfen das auch an jemand anderen weitergeben. Eure Erlaubnis brauchen wir nicht.

Noch Fragen?

Selbstverständlich ist es notwendig, die Verwendung von öffentlichen Fördermitteln, also von Steuergeldern, vertraglich zu regeln. In der vorliegenden Form führt das aber dazu, dass von der oft beschworenen Augenhöhe, mit der Politik und Verwaltung der Zivilgesellschaft begegnen wollen, keine Rede sein kann. Solche Förderbedingungen machen aus Partnern Zuwendungsempfänger. Wer wirklich Partner will, muss sie auch so behandeln.

Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 187 – März 2018 vom 27.03.2018




Kommentar: “Wollen” und “werden” in der Engagementpolitik

von Stefan Nährlich

Die drei Partner einer künftigen großen Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Die wichtigsten Punkte sind im Abschnitt „Stärkung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamts“ aufgelistet. Wenn die SPD-Basis zustimmt, kann die Arbeit der Regierung beginnen. Was ist dann zu erwarten?

Zunächst fällt auf, dass viel von „wollen“ die Rede ist. CDU, CSU und SPD wollen entbürokratisieren, wollen das Gemeinnützigkeitsrecht und das Stiftungsrecht verbessern, wollen Ehrenamtliche steuerlich entlasten. Wollen ist schon mal ein Anfang. Ob dies wirklich geschieht, steht noch auf einem zweiten Blatt. Wie das umgesetzt wird, auf einem Dritten. Nur an einer Stelle wird es einigermaßen verbindlich, dort heißt es: „Wir werden (das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement) herausgehoben in der Bundesregierung verankern und durch konkrete Maßnahmen unterstützen und stärken.“ Wie aus dem Konrad-Adenauer-Haus zu hören war, ist mit der herausgehobenen Verankerung eine Ehrenamtsstiftung gemeint.

Das klingt nach Deutscher Engagementstiftung, die das Familienministerium in der letzten Legislaturperiode schon umsetzen wollte und die am Widerstand des Finanzministeriums scheiterte. Man könnte sich auch an die erste Stiftung dieser Art erinnert fühlen, die bereits vor 20 Jahren die damalige Familienministerin Claudia Nolte (CDU) auf den Weg brachte und die der Nachwelt eine Reformruine hinterließ. Private Geldgeber stiegen aus, die Zivilgesellschaft machte nicht mit und die Nachfolgeregierung drehte den Geldhahn zu. Eine Landesehrenamtsstiftung gibt es in Hessen: Auch sie ist keine Erfolgsgeschichte. Die konkrete Umsetzung dieses neuerlichen Vorhabens sollte also gut überlegt sein.

Wichtige Ziele – aber was ist mit der Umsetzung?

Wichtig für die Stärkung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamtes sind andere im Koalitionsvertrag formulierte Punkte. Allen voran die Entbürokratisierung! Wie zuletzt die EU-Geldwäscherichtlinie von Stiftungsgremien umgesetzt werden sollte und aktuell die EU-Datenschutzgrundverordnung, ist sehr belastend. Auch wichtig: langfristig mehr Engagierte! Die Koalitionspartner wollen Grundschulkinder gezielt an ehrenamtliche Tätigkeiten heranführen. Das geht in die richtige Richtung, wie die guten Erfahrungen mit Service Learning in Schulen und Hochschulen zeigen. Außerdem wollen die möglichen Regierungspartner vermehrt Hauptamtliche zur Entlastung Ehrenamtlicher einsetzen. Klingt innovativ, geradezu wie die Umkehr der alten Debatte vom Ehrenamt als Jobkiller. Jetzt also das Ehrenamt als Jobmaschine? Richtig ist die Idee. Die Frage ist, wie ihre Umsetzung aussehen kann.

Insgesamt ist der Koalitionsvertrag keine schlechte Grundlage für die Agenda der Engagementpolitik in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags. Wieviel der Großen Koalition die Zivilgesellschaft tatsächlich wert ist, wird die Umsetzung zeigen. Die Ideen haben Potential. Die Prioritäten, wie sie sich in der Verwendung der Worte “wollen” und “werden” im Koalitionsvertrag ausdrücken, sollten nochmal nachjustiert werden.

Kommentar von Dr. Stefan Nährlich für bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 186 – Februar 2018 vom 27.02.2018




Gastkommentar: Trumps Steuerreform und die Angst um die Spenden

von Thomas Adam

Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump könnte den Dritten Sektor viel Geld kosten: Einer Schätzung des Councils on Foundations, einer Interessenvereinigung von Stiftungen und gemeinnützigen Einrichtungen in den USA, zufolge, wird er Spenden und Stiftungen in Höhe von 16 bis 24 Milliarden US-Dollar jährlich verlieren. Diese Analyse geht allerdings von einer kausalen Verbindung zwischen Spendenwilligkeit der Steuerzahler und der Möglichkeit, diese Spenden von der Steuer absetzen zu können, aus. Spenden können zwar nach wie vor steuerlich abgesetzt werden, doch lohnt sich das finanziell nicht mehr für Familien in den unteren und mittleren Einkommensklassen. Das hängt mit der Erhöhung des Steuerfreibetrages zusammen. Einzelpersonen konnten einen Steuerfreibetrag von 6.350 Dollar im Jahr 2017 in Anspruch nehmen. Für Ehepaare belief er sich auf 12.700 Dollar. Mit der Trumpschen Steuerreform steigt dieser Steuerfreibetrag für Einzelpersonen auf 12.000 Dollar und für Ehepaare auf 24.000 Dollar.

Bisher konnten Steuerzahler staatliche Einkommensteuern, kommunale Grundsteuern, berufsbedingte Ausgaben, Hypothekenzinsen und eben auch Spenden von der Bundessteuer absetzen. Für Familien und Einzelpersonen mit mittleren Einkommen lohnte sich in diesem Fall immer eine Einzelabrechnung der von der Steuer absetzbaren Ausgaben, da diese oftmals über dem Steuerfreibetrag lagen. Je höher diese Ausgaben waren, desto geringer fiel die Besteuerung der Steuerzahler aus.

Ausgaben erreichen Freibetrag nicht mehr

Mit der Verdoppelung des Steuerfreibetrages fällt dieser Anreiz nun weg. Auch wenn Steuerzahler nach wie vor die von der Steuer absetzbaren Ausgaben einzeln abrechnen können, werden diese Ausgaben in ihrer Gesamtsumme wohl nicht den Freibetrag von 12.000 bzw. 24.000 Dollar erreichen. Weniger amerikanische Familien werden eine Einzelabrechnung ihrer Steuern vornehmen. Daraus speist sich die genannte Befürchtung der Experten, dass ein wichtiger Anreiz für das Spenden – die steuerliche Absetzbarkeit der Spenden über die Einzelabrechnung – wegfällt und damit die Spendenbereitschaft der Amerikaner zurückgeht.

Die Befürchtungen nährt auch, dass die Steuerreform die Absetzbarkeit von staatlichen Einkommens- und kommunalen Grundsteuern auf maximal 10.000 Dollar begrenzt. In 43 der 50 Bundesstaaten zahlen die Steuerzahler nicht nur Bundesteuern, sondern eben auch Staatssteuern. Diese Steuerraten variieren stark und betragen in Massachusetts 5,1 Prozent und in Kalifornien 13,3 Prozent. In der Vergangenheit konnten Steuerzahler diese staatlichen Steuern von der Bundessteuer absetzen. Mit der Trumpschen Reform wird die Gesamtsumme der absetzbaren staatlichen und kommunalen Steuern (Einkommens- und Grundsteuern) auf 10.000 Dollar begrenzt – de facto eine Steuererhöhung für die Steuerzahler, die in Staaten mit hohen Einkommenssteuern leben und diese nicht mehr vollständig von der Bundessteuer absetzen können. Damit verringern sich ihre verfügbaren Einkommen, was sich wohl auch negativ auf die Spendenbereitschaft auswirken wird: Die Steuerzahler haben weniger Geld zu geben.

Insgesamt werden diese Veränderungen mehr das Spenden kleiner Summen als das Stiften größerer Summen beeinflussen, wobei es auch hier Veränderungen gibt: Trumps Steuerreform erhöht den von der Erbschaftssteuer befreiten Grundbetrag von 5,6 Millionen Dollar auf 11,2 Millionen Dollar.

Hoffnung macht, dass es an wissenschaftlich fundierten Belegen für einen kausalen Zusammenhang zwischen steuerlicher Absetzbarkeit und der Bereitschaft, zu spenden oder zu stiften, mangelt. Zwar ist Steuerersparnis ein Faktor, doch rangiert er in Befragungen nicht an erster Stelle – die meisten Spender und Stifter treibt vor allem der Wunsch, Gutes zu tun und sich selbst zu verwirklichen. Und natürlich spielt auch eine große Rolle, wie hoch das zur Verfügung stehende Einkommen ist. Insofern bleibt abzuwarten, ob es nach der Trumpschen Steuerreform für den Dritten Sektor tatsächlich so schlimm kommt wie befürchtet.

Dr. Thomas Adam, Historiker, ist seit 2001 Professor für Transnationale Geschichte an der University of Texas at Arlington. Seit mehr als 20 Jahren erforscht er die Geschichte des Stiftens in Europa und Nordamerika. In diesem Jahr wird er ein Buch zur Geschichte des Stiftens in Deutschland im Campus Verlag publizieren.

Kommentar von Prof. Dr. Thomas Adam für bürgerAktiv – Nachrichtendienst Bürgergesellschaft, Ausgabe 185 – Januar 2018 vom 31.01.2018