Engagementpolitik ‘mit ohne’ Dialog

Die nationale Engagementstrategie ist kein abgeschlossener Prozess. Da wurde am 6. Oktober letzten Jahres nicht einfach etwas vom Bundeskabinett beschlossen und dann zur Verehrung freigegeben, sondern das ist ein Prozess, der stattfindet, eine Strategie, die lebt, sagte der Abgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Markus Grübel (CDU), am 12.05.2011 im Deutschen Bundestag. Anlass für die Aussage war die erneute Aussprache über die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Engagementpolitik der Bundesregierung (< Ausgabe 108 - Januar 2011, < Ausgabe 111 - April 2011). 2011 sollen, so Grübel, hierzu Veranstaltungen des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation einberufen werden. Die Opposition kritisierte, die Regierung habe bislang keine echte Bereitschaft zum Dialog gezeigt. Sie habe stattdessen, so die SPD-Abgeordnete Ute Kumpf, "all die Vorschläge, die mit viel Zeitaufwand, Energie und Fleiß zusammengetragen wurden, links liegen gelassen". Damit werde, so Kumpf, "eine dialogorientierte Politik, die gemeinsam mit der Bürgergesellschaft betrieben wird, ad absurdum geführt". Die Aussprache ist nachzulesen im Stenografischen Bericht der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages (17/108) vom 12.05.2011.

, Ausgabe 112 Mai 2011, Recht & Politik