Süddeutsche Zeitung: Das Lobbyregister, ein Anfang

Das neue Lobbyregister des Bundestages ist gestartet, und in der Süddeutschen Zeitung versorgten am 4. März 2022 unter dem Titel „Das sind die mächtigsten Lobbyisten“ Bastian Brinkmann, Markus Hametner und Robert Roßmann ihr Publikum mit Hintergrundinformationen. Im Stundentakt kämen noch neue Meldungen hinzu, berichteten sie nach erster Sichtung. Verzeichnet sind große Unternehmen, die sich eigene Lobbystäbe leisten können, ebenso wie Verbände. Insgesamt geben sie rund 430 Millionen Euro pro Jahr aus, um mit den Abgeordneten zu kommunizieren, heißt es. Dabei seien die Angaben über den Aufwand – von den Personalkosten bis zum Schnittchen für die Parlamentarier – jedoch manchmal „auffällig klein“, wird der Wirtschaftswissenschaftler Andreas Polk zitiert. Denn, so die Autoren: „Die Angaben beruhen alleine auf dem, was die Lobbyisten selbst online eintragen.“ Nach Auffälligkeiten zu fahnden und gegebenenfalls Bußgelder zu verhängen, obliege acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Voraussichtlich ist die jetzt gestartete Fassung nicht der Weisheit letzter Schluss, die Ampelparteien haben im Koalitionsvertrag bereits eine Nachschärfung vereinbart.

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, Ausgabe 231 März 2022