BMFSFJ: Rekordhaushalt mit Kürzungen beim Engagement

Der Entwurf für den Haushalt 2020 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sieht Kürzungen bei der Förderung der Zivilgesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements vor. Insgesamt stehen rund 293 Millionen Euro im Plan – 2019 waren es rund 383 Millionen Euro. 110 Millionen Euro sollen die Freiwilligendienste bekommen (Vorjahr: 120 Millionen Euro), für den Bundesfreiwilligendienst sind 167 Millionen vorgesehen (Vorjahr: 207 Millionen). 5.000 Menschen unterschrieben im September 2019 eine Petition gegen Kürzungen beim Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“. In der 1. Lesung im Bundestag am 12. September 2019 kritisierte die Abgeordnete Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), dass kein Etat für die angekündigte Deutsche Engagementstiftung vorliege. Dr. Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke protestierte dagegen, dass die Demokratieförderung von 107,5 Millionen Euro bis 2023 auf 30,5 Millionen Euro heruntergefahren werden solle. Für den Gesamtetat des BMFSFJ sind im Haushaltsentwurf 11,8 Milliarden Euro angesetzt.

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Ausgabe 204 September 2019, Recht & Politik