Bündnis90/Die Grünen: Engagementoffensive – jetzt

    Bürgerschaftliches Engagement in der Breite der Gesellschaft fördern, das will die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. In ihrem Antrag vom 15. Mai 2019 (Drucksache 19/10223) fordert sie von der Bundesregierung eine neue Engagementstrategie mit klaren Prioritäten und ressortübergreifend abgestimmten Maßnahmen, ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau im bürgerschaftlichen Engagement und einen konkreten Zeitplan für die geplante „Deutsche Engagementstiftung“. Außerdem soll das Gemeinnützigkeitsrecht novelliert werden, um Rechtssicherheit und Transparenz zu verbessern. Bei der laufenden Reform des Stiftungsrechts fordern die Grünen unter anderem ein neu zu schaffendes, öffentlich einsehbares Gemeinnützigkeitsregister mit Publizitätswirkung. An Schulen und Hochschulen soll das Lehr- und Lernkonzept Service Learning gefördert werden. Dabei seien Erfahrungen aus Pilotinitiativen zu berücksichtigen.
    Um individuelle Hürden abzubauen, fordern die Grünen, die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und sonstigem Privatleben mit Engagement zu verbessern, etwa durch Freistellungsregeln oder durch Sonderurlaubsgesetze. Die steuerfreie Ehrenamtspauschale soll an die Höhe der Übungsleiterpauschale angeglichen werden und Fort- und Weiterbildungen sollen, wenn sie für bürgerschaftliches Engagement notwendig sind, mit Zuschüssen gefördert werden.

    dip21.bundestag.de/…

    Aktuelle Ausgabe - Mai 2019