In seinem Abschlussbericht zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss auch “mit Nachdruck für eine Neuordnung der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus” ausgesprochen. Diese Neuordnung müsse für mehr Verlässlichkeit sorgen, Planungssicherheit bieten und eine Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Initiativen an der Entwicklung der Förderkonzepte gewährleisten, heißt es in dem am 22. August 2013 vorgelegten Bericht. Der Untersuchungsausschuss war im Januar 2013 vom Deutschen Bundestag eingesetzt worden, um Pannen bei den Ermittlungen der dem NSU angelasteten Mordserie zu durchleuchten. Es geht um Morde an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin.
NSU-Abschlussbericht: Demokratie kontinuierlich fördern
, Ausgabe 137 August 2013, Recht & Politik