Die Welt: Lobbyregister hält alle auf Trab

Verunsicherung, offene Fragen, zu viel Aufwand und gleich zu Beginn eine Fake-Eintragung: Diese Eindrücke sammelte Finanz- und Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel zum Start des Lobbyregisters des Deutschen Bundestags. Das Handbuch, das den betroffenen Organisationen beim Bewältigen der bürokratischen Herausforderungen helfen soll, ist 189 Seiten dick, zu Informationsveranstaltung melden sich hunderte Vertreter von betroffenen Organisationen an. Auf der anderen Seite fehle noch der sogenannte „legislative Fußabdruck“, der sichtbar macht, auf welche Gesetze die Organisationen Einfluss genommen haben. Es „zeigt sich, dass das Register in dieser Form nicht mehr als ein erster Schritt sein kann. Die Politik wird nachbessern müssen“, schrieb Seibel in Die Welt vom 18. Januar 2022 unter dem Titel „Baumschulen statt Industrie – der zentrale Makel des neuen Lobby-Registers“.

WWW.WELT.DE/WIRTSCHAFT/ARTICLE236295121/BAUMSCHULEN-STATT-INDUSTRIE-DER-ZENTRALE-MAKEL-DES-NEUEN-LOBBY-REGISTERS.HTML

 

, Ausgabe 229 Januar 2022
Stiftung Aktive Bürgerschaft
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