Engagementstrategie: Antwort der Bundesregierung auf Große Anfrage

Die Bundesregierung hält die Partizipation und Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger für sehr wichtig. Sie teilt nicht die Auffassung, dass weite Teile der Empfehlungen des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation in der Engagementstrategie der Bundesregierung nicht berücksichtigt wurden. Dies antwortete die Bundesregierung (17/5135) am 21.03.2011 auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 10.11.2010. Die SPD-Abgeordneten hatten kritisiert, dass die Ergebnisse des Nationalen Forums so gut wie keinen Eingang in die nationale Engagementstrategie gefunden hätten, obwohl dieses Gremium eigens dafür ins Leben gerufen wurde. Bereits im Dezember letzten Jahres fand zu dem Thema eine Debatte im Deutschen Bundestag statt (< Ausgabe 108 - November-Dezember 2010).

, Ausgabe 111 April 2011, Recht & Politik