FAZ: Europa auch für Vereine

    Für ein europäisches Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht plädierte der Abgeordnete der Grünen/EFA im Europäischen Parlament (EP), Dr. Sergey Lagodinsky, im Gastkommentar „Europäer, vereinigt euch!“ am 29. August 2019 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). „EP-Politiker schwärmen gerne von einer grenzüberschreitenden Zivilgesellschaft“, so Lagodinsky. „Doch wenn es um die Europäisierung der Spielregeln geht, behalten sie diese Option exklusiv den erwerbswirtschaftlichen Unternehmen vor.“ Die auch in Deutschland zu Blockaden führende Sicht, dass die EU vordergründig dem Binnenmarkt zu dienen habe, bezeichnete er als „antiquiert“. Wichtig sei, die Zivilgesellschaft zu schützen: „Die Existenz und Arbeitsbedingungen der Zivilgesellschaft in europäischen Nationalstaaten dürfen nicht von der Gnade der illiberalen Regierungen in ihren Staaten abhängen.“

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    Ausgabe 204 September 2019