Woher soll das Geld für die Parteien kommen, wenn ihr Bedarf steigt, der Staat aber laut Verfassungsgericht nicht mehr zahlen darf und die Mitgliederzahl sinkt? Der Blick fällt auf Spenden, doch die geraten immer wieder in den Verdacht, unlautere Einflussnahme zu befördern. Wäre es also besser, Spenden zu verbieten, und wie würde sich das mit dem Auftrag der Verfassung an die Parteien vertragen? Gedanken darüber macht sich in seinem Kommentar Dr. Rudolf Speth, Publizist und Professor in Vertretung an der Universität Kassel.
Kommentar: Parteienfinanzierung muss ausgewogen sein
Ausgabe 139 Oktober 2013, Recht & Politik