Parteien: Verdacht der Käuflichkeit nach Großspenden

Die CDU hat Spenden in bemerkenswerter Höhe erhalten, die von drei Mitgliedern der Quandt-Familie kommen. Es sind Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten, die nach Presseberichten zusammen 46,7 Prozent der Anteile am Automobilkonzern BMW halten. Die Spenden sind, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend, vom Deutschen Bundestag veröffentlicht worden. Sie haben öffentliches Interesse erregt, weil sie sehr hoch sind – insgesamt 690.000 Euro – und weil sie eintrafen kurz nachdem die Bundesregierung, Presseberichten zufolge, auf einem Treffen der EU-Umweltminister eine Einigung auf strengere Abgasnormen verhindert hatte, wovon unter anderem auch BMW profitiert. Politiker der Oppositionsparteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sprachen von gekaufter Politik. Ein Sprecher der Quandt-Familie wies die Vorwürfe zurück, ebenso die Bundesgeschäftsstelle der CDU, die außerdem darauf hinwies, dass sie schon seit vielen Jahren Spenden von der Quandt-Familie erhalte. Die Antikorruptionsorganisationen Transparency International Deutschland und LobbyControl forderten, Parteispenden auf 50.000 Euro pro Person und Jahr zu begrenzen, Vertreter von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und SPD brachten eine Obergrenze von 100.000 Euro ins Spiel. Der Düsseldorfer Parteienforscher Martin Morlok findet dagegen die gegenwärtige Pflicht zur Veröffentlichung von Parteigroßspenden ausreichend, da sie die wichtige öffentliche Debatte über die mögliche Abhängigkeit politischer Parteien von Großspendern ermögliche, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

, Ausgabe 139 Oktober 2013, Recht & Politik