Regierung antwortet zu Auswirkungen der Extremismusklausel

Bisher gibt es keine Träger von Modellprojekten der Programme “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” oder “Initiative Demokratie stärken” sowie in den Beratungsnetzwerken, die im Zuge des Antrags- und Bewilligungsverfahrens die Unterzeichnung der Extremismusklausel verweigert haben. Dies antwortete die Bundesregierung (17/6420) am 04.07.2011 auf eine Kleine Anfrage (17/6197) der Fraktion Die Linke. Diese hatte wissen wollen, welche Auswirkungen das schriftliche Bekenntnis zur Verfassungstreue auf die Arbeit von Initiativen zur Demokratieförderung hat, da eine ganze Reihe von Kommunen, Trägern und Vereinen sich deutlich gegen die Erklärung positioniert hätten (< Ausgabe 109 - Februar 2011). Noch keine Antwort liegt auf eine Kleine Anfrage (17/6554) der SPD-Bundestagsfraktion vor, die ebenfalls zu dieser Thematik Auskunft verlangt.

, Ausgabe 115 August 2011, Recht & Politik