Studien und Umfragen

Für 86 Prozent der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen war ein freiwilliges Engagement in Vereinen, Initiativen oder Verbänden der Einstieg in die Politik. Das ist ein Ergebnis der Studie “Engagiert vor Ort. Frauen in der Kommunalpolitik”, die der Verein Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft e.V. Ende Januar 2011 veröffentlichte. “Zivilgesellschaftliches und kommunalpolitisches Engagement stellen sich als unterschiedliche Ausdrucksformen einer prinzipiellen und in der Regel früh ausgeprägten Engagementbereitschaft dar”, kommentieren die Autorinnen Uta Kletzing und Helga Lukoschat ihre Befunde. “Die bürgerschaftlich engagierten Frauen von heute sind die Kommunalpolitikerinnen von morgen”. Die repräsentativen Daten zu ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen wurden in einer Befragung von mehr als 1.000 Stadt- und Gemeinderätinnen sowie in 24 explorativen Interviews erhoben. Gefördert wurde die Studie vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen der Kampagne “Frauen Macht Kommune”.

Unterschiedliche Formen des Beteiligungsmodells Bürgerhaushalt stellt die Analyse “Vom Süden lernen: Bürgerhaushalte weltweit – eine Einladung zur globalen Kooperation” vor. In manchen Ländern sorge das Instrument Bürgerhaushalt für eine Vertiefung der repräsentativen Demokratie oder stärke die Bürgergesellschaft, so die Autoren Giovanni Allegretti, Carsten Herzberg, Anja Röcke und Yves Sintomer. In anderen diene es etwa zur Bekämpfung von Korruption. Während Community-Bürgerhaushalte in Süd- und Nordamerika verbreitet seien und Multi-Stakeholder-Partizipation besonders in Ländern des globalen Südens und in Osteuropa aufgegriffen würden, stünden in Deutschland die meisten Bürgerhaushalte im Zeichen einer bürgerorientierten Modernisierung der Verwaltung. Die Autoren bezeichnen das in Deutschland und Asien gängige Modell als “Konsultation über öffentliche Finanzen”: Die Gemeindevertretung setze nur diejenigen Vorschläge um, die mit ihren eigenen Interessen übereinstimmten, die Zivilgesellschaft habe einen geringen Einfluss auf die Ausgestaltung der Verfahren, und soziale Ziele wie etwa eine gerechte Mittelvergabe spielten keine Rolle. Die Studie zu Bürgerhaushalten wurde im Dezember 2010 von der “Servicestelle Kommunen in der Einen Welt” der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH herausgegeben. Finanziert unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), ist die Analyse online veröffentlicht.

84 Prozent der Demonstrierenden gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland. (> Presseschau) Das ergab eine Umfrage der Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH (WZB), deren erste Ergebnisse am 27.10.2010 veröffentlicht wurden. 800 Demonstrierende waren am 18.10.2010 im Stuttgarter Schlosspark befragt worden. Die Hauptgründe für ihre Ablehnung von Stuttgart 21 sind neben den hohen Projektkosten und der ungleichen Verteilung der Profite vor allem die Demokratiedefizite bei der Planung und beim Umgang mit Projektkritikerinnen und -kritikern. Die meisten der Demonstrierenden sind “situativ Engagierte” mit geringer Protesterfahrung. Die Protestierenden stammen den Forschern zufolge überwiegend “aus der linken Mitte”, sind zu mehr als 60 Prozent im Alter von 40-64 Jahren und haben im Vergleich zur Bevölkerungsstruktur in Deutschland mehr als doppelt so häufig einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluss. Mehr als zwei Drittel würden bei einer Wahl Bündnis 90/Die Grünen ihre Stimme geben. Die Ergebnisse der Umfrage sind online veröffentlicht.