„Tagesspiegel“: Initiative des einzelnen Bürgers gefragt

Der Tagesspiegel hat am 25. November das angekündigte „Gesetz zur Förderung einer wehrhaften Demokratie“ (siehe Rubrik Politik und Staat) kommentiert. Zwar würden Organisationen, die Rassismus bekämpfen, mehr Unterstützung verdienen, doch reiche es nicht aus, nur diese zu fördern. Denn „es wäre fahrlässig, wenn sich die Demokratie auf einzelne Initiativen engagierter Leute verlassen müsste“. Nötig sei deshalb mehr Bürgerbeteiligung und Engagement auf lokaler Ebene. „Gebraucht werden solide, langfristige Strategien gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Islamismus. Das fängt damit an, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv an demokratischen Prozessen beteiligt werden. Wegweisend wären die von Gesine Schwan geforderten bundesweiten kommunalen Entwicklungsbeiräte, nach dem Modell der Runden Tische, Bürgerbeiräte oder Reallabore, wie es sie lokal teils schon gibt.“

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Aktuelle Ausgabe - November-Dezember 2020