Hintergrund zum Stand der Dinge beim EU-Lieferkettengesetz war am 25. April 2023 unter dem Titel „Mehr Verantwortung für Unternehmen“ in der tageszeitung (taz) zu lesen. „Zivilorganisationen mobilisieren schon lange dafür, dass Unternehmen, aber auch Investoren Verantwortung übernehmen dafür, wie ihre Gewinne erwirtschaftet werden – also entlang der Wertschöpfungskette“, fasste Autorin Leila van Rinsum die Herausforderung zusammen. Nun stimmten 25 Abgeordnete im Rechtsausschuss einen mühsam ausgehandelten Kompromiss ab, der nach der Zustimmung des Parlaments mit den Regierungen verhandelt werden muss. „Offen ist noch, wie weit sich die Interessen der Wirtschaftsverbände und Konservativen gegenüber den linken Kräften im Parlament durchsetzen werden. Schon jetzt ist der Kompromiss von den Parlamentariern deutlich abgeschwächt gegenüber dem anfänglichen Entwurf. Er ist Basis für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten, denen eine weitaus schwächere Regulierung vorschwebt“, so van Rinsum.
taz: Das Lieferkettengesetz in den Mühlen der EU-Gesetzgebung
, Ausgabe 244 Mai 2023