Ein Urteil, das vermutlich noch lange aktuell bleibt, hat das Bundesverfassungsgericht im Februar 2023 gesprochen: Vereine dürfen Personen ausschließen, die eine extreme politische Gesinnung haben. Im konkreten Fall hatte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde eines NPD-Mitgliedes abgewiesen, das von einem Sportverein ausgeschlossen worden war. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit den Vereinen grundsätzlich erlaubt, über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern selbst zu bestimmen. Der Verein hatte die Orientierung an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in seine Satzung geschrieben.

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-024.html
www.aktive-buergerschaft.de/bundesverfassungsgericht-vereine-duerfen-extremisten-ausschliessen/

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