Entwicklungspolitik: Minister Müller legt “Zukunftscharta” vor

Eine Zukunftscharta mit dem Titel “Eine Welt – Unsere Verantwortung” soll nach dem Willen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), die neue Grundlage der Entwicklungspolitik der Bundesregierung sein. In acht Handlungsfeldern beschreibt die Charta Ziele wie die weltweite Sicherung der Menschenwürde, die Bewahrung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen oder die Verbindung von Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkeit und menschenwürdiger Beschäftigung. Außerdem geht es um Menschenrechte und gute Regierungsführung, um Frieden und Sicherheit, kulturelle und religiöse Vielfalt, neue Technologien, gesellschaftlichen Wandel und globale Partnerschaften.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Charta gemeinsam mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Hilfswerken, Kirchen und Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik erarbeitet. Am 24. November 2014 überreichte Müller das Papier auf dem EineWelt-Zukunftsforum in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die in der Zukunftscharta formulierten Themen sollen in die neue internationale Agenda für nachhaltige Entwicklung einfließen.
Lob, aber auch Kritik kommen vom Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen. Dass unklar sei, wie die Charta umgesetzt werde, mache die “bemerkenswert weitreichenden Inhalte” nicht schlechter, zitiert Marina Zapf in ihrem Beitrag “Müllers Wohlfühlplan” die VENRO-Geschäftsführerin Heike Spielmans.

, Ausgabe 151 November-Dezember 2014, Recht & Politik