Open Knowledge Foundation startet Plattform Offene Gesetze

    Der Verein Open Knowledge Foundation hat am 10. Dezember 2018 sämtliche Bundesgesetzblätter seit erstmaligem Erscheinen im Jahr 1949 auf der Plattform offenegesetze.de veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt (BGBl.) werden alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht und treten erst danach in Kraft. Auf der Plattform offenegesetze.de sind die Gesetzblätter nun kostenlos zugänglich, können im Volltext durchsucht, ausgedruckt und heruntergeladen werden. Eine vergleichbare Nutzung war bislang nur gegen Gebühren möglich. Seit 2006 gehört der privatisierte Bundesanzeiger Verlag zur DuMont Verlagsgruppe.
    Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte am 23. Dezember 2018 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Bundesregierung wolle Gesetze und Verordnungen künftig uneingeschränkt digital veröffentlichen. Jeder könne dann kosten- und barrierefrei auf amtlich verkündete Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt zugreifen. Als Stichtag für die Umstellung sei der 1. Januar 2022 geplant.

    okfn.de/blog/2018/12/offenegesetze/
    offenegesetze.de/
    www.faz.net/…

    Aktuelle Ausgabe - Januar 2019

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