Parteien im Bundestag: Rechenschaftsberichte veröffentlicht

    Die politischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, haben 2014 insgesamt 61,7 Millionen Euro an Spenden erhalten. Das Geld kam von Privatpersonen, Unternehmen und Verbänden. Die meisten Spenden erhielt die CDU (18 Millionen Euro von Privatpersonen und 8 Millionen Euro von juristischen Personen), gefolgt von der SPD (13 Millionen Euro von Privatpersonen und 2 Millionen Euro von juristischen Personen). Die wenigsten Spenden erhielt die Linke (2 Millionen Euro von Privatpersonen und 35.000 Euro von juristischen Personen). Diese Zahlen und die Namen der Spender nennen die am 6. April 2016 vom Bundestagspräsidenten veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2014 (Drucksache 18/7910). Kritik kommt vom Verein Lobbycontrol. Er beklagt, dass drei Viertel der Parteispenden von Unternehmen und Verbänden anonym bleiben, da sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro liegen. Außerdem seien Sponsorings von Unternehmen nicht erkennbar, da diese Mittel anonym in einem Sammelposten “Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit” erfasst würden.

    , Ausgabe 166 April 2016