„Süddeutsche“: Bürger nicht steuerrechtlich einschüchtern

Der Journalist Heribert Prantl kritisiert in der „Süddeutschen Zeitung“, dass das Steuerrecht gemeinnützigen Organisationen nicht genügend Freiraum lasse, sich politisch zu betätigen. Denn dann drohe – wie im Fall des globalisierungskritischen Netzwerks Attac – der Entzug der Gemeinnützigkeit:

„Zu viel Politik ist also ‚bäh’ im Sinn des Steuerrechts. Die deutschen Steuer- und Finanzbehörden verfechten einen kastrierten Politikbegriff, der die Diskussion und die Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Zuständen nicht umfasst. ‚Politische Bildung’ wird bundeszentralisiert. … Politische Bildung verlangt, Bürgerinnen und Bürger nicht steuerrechtlich einzuschüchtern. Mehr Demokratie wagen – das gilt, mehr als 50 Jahre nach Willy Brandt, immer noch. Das heißt: Gemeinnützigkeit muss demokratiefreundlich definiert werden. Dazu gehört dann freilich auch Transparenz: Politisch tätige Vereine müssen dann große Spenden offenlegen.“

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Aktuelle Ausgabe - März 2021