Süddeutsche – Spiegel: Ministerin Schröders Extremismusklausel in der Kritik

    Schon bei ihrer Einführung zu Beginn dieses Jahres stieß die Extremismusklausel von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf Widerstand. Nach dem Bekanntwerden rechter Terrorstrukturen kochte die Kritik nun erneut hoch. Die Klausel schreibt vor, dass Initiativen gegen Rechts ein schriftliches Bekenntnis ihrer Verfassungstreue nicht nur für sich selbst abzulegen haben, sondern auch für alle Organisationen oder Unternehmen, mit denen sie zusammenarbeiten. Andernfalls gibt es keine Fördergelder aus dem Familienministerium. Inwiefern sich die Initiativen dadurch in ihrer Arbeit behindert sehen, beschreibt Sebastian Gierke in der Süddeutschen Zeitung vom 18. November 2011. Es fehle eine klare Definition, was denn extremistisch sei, so die Kritiker. Die Klausel fördere eine Kultur des Verdachts zwischen den Initiativen, glaubt der SZ zufolge der Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler. Akubiz, ein Verein aus dem sächsischen Pirma, der die Klausel aus Protest nicht unterschrieb und deshalb kein Geld bekam, klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Die Bundesfamilienministerin musste sich auch im Bundestag viel Kritik anhören, wie unter anderem am 22. November 2011 der Spiegel berichtete. An ihrer Meinung habe das nichts geändert. Immerhin wurde im Vorfeld der Debatte die Kürzung der Fördergelder für 2012 zurückgenommen.

    , Ausgabe 118 November-Dezember 2011