Süddeutsche – Spiegel: Ministerin Schröders Extremismusklausel in der Kritik

Schon bei ihrer Einführung zu Beginn dieses Jahres stieß die Extremismusklausel von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf Widerstand. Nach dem Bekanntwerden rechter Terrorstrukturen kochte die Kritik nun erneut hoch. Die Klausel schreibt vor, dass Initiativen gegen Rechts ein schriftliches Bekenntnis ihrer Verfassungstreue nicht nur für sich selbst abzulegen haben, sondern auch für alle Organisationen oder Unternehmen, mit denen sie zusammenarbeiten. Andernfalls gibt es keine Fördergelder aus dem Familienministerium. Inwiefern sich die Initiativen dadurch in ihrer Arbeit behindert sehen, beschreibt Sebastian Gierke in der Süddeutschen Zeitung vom 18. November 2011. Es fehle eine klare Definition, was denn extremistisch sei, so die Kritiker. Die Klausel fördere eine Kultur des Verdachts zwischen den Initiativen, glaubt der SZ zufolge der Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler. Akubiz, ein Verein aus dem sächsischen Pirma, der die Klausel aus Protest nicht unterschrieb und deshalb kein Geld bekam, klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Die Bundesfamilienministerin musste sich auch im Bundestag viel Kritik anhören, wie unter anderem am 22. November 2011 der Spiegel berichtete. An ihrer Meinung habe das nichts geändert. Immerhin wurde im Vorfeld der Debatte die Kürzung der Fördergelder für 2012 zurückgenommen.

, Ausgabe 118 November-Dezember 2011
Stiftung Aktive Bürgerschaft
Datenschutz-Übersicht

Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.