Bund gründet weiter neue Stiftungen

Der Bund hat 54 privatrechtliche Stiftungen gegründet oder mitgegründet. Das teilte das Bundesministerium der Finanzen in seiner Antwort vom 5. Juli 2021 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit (Drucksache 19/31391). Drei weitere Stiftungen sollen in der aktuellen Legislaturperiode noch errichtet werden. Dabei handelt es sich die Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“, die Stiftung „Clean Energy and Energy Inclusion for Africa (CEI Africa)“ und das „Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft“.
Die FDP hatte in ihrer Anfrage kritisiert, dass trotz der Empfehlung des Bundesrechnungshofes, privatrechtliche Stiftungen nur in Ausnahmefällen als geeignete und wirtschaftliche Möglichkeit zur Aufgabenerfüllung zu wählen, durch die Bundesregierung fortlaufend neue Stiftungen errichtet werden. Im Dezember 2019 hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD geantwortet, dass der Bund an mindestens 104 Stiftungen beteiligt sei, wobei allerdings auch öffentlich-rechtliche Stiftungen mitgezählt wurden (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 207 Januar 2020).

dserver.bundestag.de/btd/19/313/1931391.pdf

, Ausgabe Juli 2021